Dolmetscher bei Betriebsversammlung?

  • Hallo Freunde der Mitbestimmung,

    in unserem Unternehmen arbeiten immer mehr Kollegen aus dem Ausland. Bisher haben wir das ignoriert, da die Kollegen als Externe bei uns gearbeitet haben und die Projektsprache (aufgrund der Internationalität aller Beteiligten) ohnehin Englisch war. Als Externe waren sie aber bei Betriebsversammlungen ohnehin nicht Anwesenheitsberechtigt. (Externe != Zeitarbeit! Die haben wir auch, aber das sind alles Deutsche oder zumindest Deutschsprachige.)

    Nun hat der AG aber einige dieser Externen als ordentliche Mitarbeiter eingestellt.

    Uns ist klar, dass wir bei der nächsten Wahl die Wahlunterlagen auch in deren Landesprachen (in Frage kommen hier Englisch, Spanisch und Portugiesisch) zur Verfügung stellen müssen. Aber wie sieht es bei einer Betriebsversammlung aus?

    Nach dem Willen unseres Arbeitgebers sollten wir die ohnehin in Englisch abhalten. Aber da weigern wir uns, da über 95% der Kollegen immer noch Deutsche (oder eben Deutschsprachige) sind. Müssen wir für einen Dolmetscher sorgen? Oder können wir die evtl. Sprachprobleme einfach ignorieren?

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Hallo Moritz,

    ich würde die Einladung mehrsprachig (Spanisch/Portugiesisch/Englisch) verfassen und anbieten, dass ev. Fragen im Vorfeld beim BR eingereicht werden können. Ebenfalls würde ich anbieten, dass die wesentlichen Inhalte bei Bedarf als schriftliche Zusammenfassung zur Verfügung gestellt werden.

    Lieben Gruß
    Kokomiko

  • Hi Moritz,

    ich würde was die Einladung angeht Kokomiko zustimmen.
    Zu der Versammlung selbst würde ich einen Dolmetscher (englisch) hinzuziehen damit ihr nicht mi § 7 AGG in Konflikt kommt.
    Da die fremdsprachigen Kollegen am Arbeitsplatz ja offensichtlich englisch kommunizieren, würde ich auf weitere Sprachen verzichten.

    Das Ansinnen des AG ist m.E. völlig daneben. Wir befinden uns hier in Deutschland und die Amtssprache in diesem Land ist deutsch.

    Gruß
    Wolle

  • Danke erst einmal für Eure Stellungnahmen.

    Wie wir das taktisch/politisch organisieren war uns schon halbwegs klar (genau so wie Wolle es vorgeschlagen hat), die Frage war halt: gibt es irgendeine belastbare juristische Einschätzung der Situation?

    Gruß

    Moritz

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Hallo.

    Zitat von Moritz :

    (...) gibt es irgendeine belastbare juristische Einschätzung der Situation?

    M.E. schreibt das BetrVG an keiner Stelle vor, dass Betriebsversammlungen für fremdsprachige AN auszudolmetschen sind. Ein hoher Anteil ausländischer AN kann aber ein sachlicher Grund dafür sein, dass der BR zu einer Betriebsversammlung einen Dolmetscher hinzuzieht, Kostentragung nach § 40 BetrVG beim AG.

    Grüsse Winfried

  • In der BRD gibt es sowohl eine Gerichts-, als auch eine Amtssprache.

    GVG § 184
    Die Gerichtssprache ist deutsch. Das Recht der Sorben, in den Heimatkreisen der sorbischen Bevölkerung vor Gericht sorbisch zu sprechen, ist gewährleistet.

    SGB X § 19 Amtssprache
    (1) Die Amtssprache ist deutsch. Hörbehinderte Menschen haben das Recht, zur Verständigung in der Amtssprache Gebärdensprache zu verwenden; Aufwendungen für Dolmetscher sind von der Behörde oder dem für die Sozialleistung zuständigen Leistungsträger zu tragen.

  • Das Grundgesetz enthält keine Regelung über eine Amtssprache. Es ist aber selbst in seiner für die Auslegung und Rechtsprechung maßgeblichen Fassung in der deutschen Sprache geschrieben. Die Verwendung der deutschen Sprache im Grundgesetz wird oft als schlüssige Festsetzung des Deutschen als Sprache des Bundes gedeutet. Sämtliche Gesetze, die in der Bundesrepublik Deutschland erlassen wurden, sind jedenfalls - zumindest auch[1] - auf Deutsch verfasst. Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und FDP nach der Bundestagswahl 2009 war zunächst im Gespräch, die deutsche Sprache im Grundgesetz zu verankern. Geplant war, einen Artikel mit folgendem Inhalt einzufügen: „Die Sprache der Bundesrepublik ist deutsch“.[2] Die Absichtserklärung findet sich allerdings nicht mehr im Koalitionsvertrag.
    Für die Behörden und Gerichte ist auf einfachgesetzlicher Ebene eine Regelung getroffen worden. Für die Verwaltungsbehörden des Bundes legen § 23 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), für die Finanzverwaltung von Bund und Ländern § 87 Abgabenordnung (AO) und für die Sozialverwaltungsbehörden § 19 Abs. 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) die deutsche Sprache als Amtssprache fest. § 184 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) setzt Deutsch als die Gerichtssprache fest (unter Anerkennung des Gebrauchs des Sorbischen in den sorbischsprachigen Gebieten). Amtssprache und Gerichtssprache werden begrifflich unterschieden.
    Die grundsätzliche Frage, ob unter Deutsch rechtlich ausschließlich die hochdeutsche oder auch die niederdeutsche Sprache zu subsumieren sei, wird unter Juristen und in Gerichtsurteilen uneinheitlich beantwortet: Während der Bundesgerichtshof (BGH) in einer Entscheidung zu Gebrauchsmustereinreichung beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) in plattdeutscher Sprache das Niederdeutsche einer Fremdsprache gleichstellt („Niederdeutsche (plattdeutsche) Anmeldeunterlagen sind im Sinn des § 4a Abs. 1 Satz 1 GebrMG nicht in deutscher Sprache abgefaßt.“ - BGH-Beschluss vom 19. November 2002 – Az.: X ZB 23/01), ist nach dem Kommentar von Foerster/Friedersen/Rohde zu § 82 a des Landesverwaltungsgesetzes Schleswig-Holstein sowohl Hochdeutsch wie auch Niederdeutsch zu verstehen. Die Schleswig-Holsteinische Landesregierung teilt diese Rechtsauffassung[3]. Dabei wird auch auf Entscheidungen höherer Gerichte zu § 184 GVG seit 1927 (OLG Oldenburg vom 10. Oktober 1927 - K 48, HRR 1928,392) verwiesen, nach denen auch das Plattdeutsche als deutsche Sprache zu definieren ist.
    Abgesehen von den reinen Bundesaufgaben, obliegt in Deutschland gemäß der Art. 30, Art. 70 Grundgesetz (siehe auch Art. 23 Abs. 6 GG) die rechtliche Kompetenz, Amtssprachen zu bestimmen, als Teil der Kulturhoheit der Länder bei den einzelnen Bundesländern, wovon freilich wenige Bundesländer überhaupt und einzig Schleswig-Holstein wiederholt Gebrauch gemacht hat.[4]
    Die Amtssprache der Behörden der Länder wird durch das jeweilige Landesverwaltungsverfahrensgesetz geregelt (z.B. inhaltlich gleich mit § 23 LVwVfg). Durch die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen sind Behörden der betroffenen deutschen Länder verpflichtet, auch Korrespondenz in den Regionalsprachen Niedersächsisch (Plattdeutsch), Friesisch, Aus Wikipeedia: Amtssprache Deutschland
    Gruss
    Ergo

  • Das war so ungefähr auch mein Gedankengang, als ich es gerade las...

    Trotzdem Danke an alle Beteiligten. Wir fühlen uns jetzt zumindest sicherer was die Rechtslage angeht.

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  • Naja es wurden auch schon über Busspuren in Berlin, Hamburg und Stuttgart geschrieben oder auch im SVB Forum über die Qualität einer Sekretärin die acht Jahre falsch schrieb,warum nicht mal über so was, es muss keiner lesen oder beachten.
    gruss
    ergo

  • Team-ifb

    Hat das Thema geschlossen.