Auszahlung Nacht/Spätzuschläge

  • Hallo,

    ich habe noch eine dringende 3te Frage für Euch ;)
    Unser Betrieb (Einzelhandel NRW ,~270 Beschäftigte,Zweigstelle eines International tätigen Konzerns) arbeitet unter anderen in den Zuschlagpflichtigen Zeiten.
    Nun weigert sich unser AG diese Zuschläge auszubezahlen.Bei einem Logistikmitarbeiter fallen z.B. täglich 1.06 Zuschlags-Stunden zwischen 4.00 und 6.00 an (55%).
    Nun wird dieser Zuschlag NICHT ausbezahlt sondern in Freizeit gewährt, d.h. direkt von der täglichen Arbeitszeit abgezogen.Eine Vollzeitkraft ist also statt 8.5 Stunden nur 7.5 Stunden täglich geplant.
    Soweit ich weiss muss der AG diese Zuschläge eben nicht ausbezahlen sondern kann darauf bestehen diese in Freizeit zu gewähren.Ist das so korrekt, oder kann der MA darauf bestehen das seine Zuschläge in Geld ausbezahlt werden?

    Das große Problem was ich damit habe ist das die Zuschläge bis zu einer Summe von 25% des durchschnittlichen Lohnes Steuerfrei ausbezahlt werden müssen (wenn sie ausgezahlt werden),das ist wohl Gesetz.Also entgeht meinen Kollegen grundsätzlich schonmal dieser Steuervorteil da diese Zuschläge zwangsweise in Freizeit gewährt werden.Manche meiner Kollegen arbeiten aber schonmal rund 50% innerhalb der zuschlagspflichtigen Zeiten.Also entgeht ihnen aufgrund der Freizeitregelung eine große Menge Geld da somit der Steuervorteil wegfällt...

    Gibt es da eine gesetzliche oder anderwertige Regelung die verpflichtend ist das die angefallenen Zuschläge grundsätzlich steuerfrei ausgezahlt werden müssen?
    Also was ich meine ist das im Stundenjournal die Zuschläge aufgeführt werden ,aber aufgrund der zwangsweisen Kürzung der Arbeitszeiten durch den Freizeitausgleich eben nicht der Steuervorteil weitergegeben wird.

    Als Rechenbeispiel:

    7,5 Stunden Nettoarbeitzzeit + 1,06 Stunden Nachtzuschlag (55% von 4.00-6.00)
    = ~ 8,56 Stunden
    -abgezogen wird nun 1 Stunde Arbeitszeit d.h. der MA ist netto 6,5 Stunden am Tag arbeiten aber 7,56 Stunden werden netto angerechnet.

    Bezahlt wird nun der Lohn aber ohne den Steuervorteil der Zuschläge.Diese werden auf der Lohnabrechnung garnicht erst erwähnt.
    Meiner Meinung müsste aber der Steuervorteil in der tatsächlich gearbeiteten Zeit weitergegeben werden, oder? d.h. diese 1,06 Stunden müssten Steuerfrei abgerechnet werden ,unabhängig von der gekürzten Arbeitszeit, oder?

    Deises Problem ist eines der größten bei uns und innerhalb des Konzerns auch nahezu einzigartig, da alle älteren Niederlassungen grundsätzlich die Zuschläge ausbezahlen und eben keinen Freizeitausgleich wollen.

  • Hallo,

    das Zuschläge nur in Zeit gewährt werden, ist durchaus zulässig und auch in vielen TV’en geregelt.

    Was aber nicht zulässig ist, ist Eure sofortige "Aufrechnung" mit Arbeitszeit. Dadurch sind die AN unangemessen benachteiligt. Der AG hat die volle vereinbarte Arbeitszeit abzurufen und Zeitzuschläge in Zeit oder Geld zusätzlich zu gewähren. Falls die Zuschläge nur in Zeit gewährt werden, muß grundsätzlich der AN die Verfügungsgewalt über die Verwendung der Zeit haben.
    Auch dieser Punkt unterliegt grundsätzlich der Mitbestimmung des BR, wenn hier keine Regelungen im TV getroffen wurden.
    Und lasst euch nicht ins Bockshorn jagen: wenn der AG sich auf zwingende Regelungen beruft, dann fragt einfach - gerade als "BR-Frischlinge" immer: "WO STEHT DAS ???"
    Das muß der AG dann nämlich nachweisen.

  • Hallo Berny,

    "wo steht das?? Ist mir so nicht bekannt."

    Was soll die Frage ? Wieso sollte das nicht zulässig sein ?

    In vielen TV’en des öD ist die sog. "Faktorisierung" von Zuschlägen in Zeit geregelt, zB auch bei uns im TV-N Ba-Wü.

  • Zitat von Berny :

    Hallo Whoepfner,

    wo steht das?? Ist mir so nicht bekannt.

    Gruß Berny


    Für die Nachtzuschläge steht das in §6(5) ArbZG. Man beachte das Wort "oder"

    Da steht allerdings auch "freie Tage". Damit dürfte der "täglicher Abzug von 53 Minuten" (oder so), wie bei Fragesteller praktiziert, nicht im Sinne des Gesetzes sein.

  • Zitat von Petrus :

    Für die Nachtzuschläge steht das in §6(5) ArbZG.

    Hallo Petrus,

    danke für Deine Antwort. Allerdings trifft dass nur zu, wenn keine TV-Regelung besteht. Da wir aber einen TV haben, war mir das so nicht bewusst.

    Danke...

    Gruß Berny

  • Team-ifb

    Hat das Thema geschlossen.