Probleme innerhalb des BR zwischen alten und neuen Mitgliedern

  • Hallo,
    ich habe dieses Forum heute gefunden auf der Suche nach Infos zur BR-Arbeit. Ich möchte hier gleich die Chance nutzen, eure Meinung zu erfahren.
    Kurz zu unserem BR: wir sind 13 BR-Mitglieder mit 2 freigestellten, etliche neue Mitglieder seit letztem Jahr.
    Einige der neuen Mitglieder (auch ich) haben nach Besuch der Seminare BR1+2 festgestellt, das viele Dinge bei uns im BR nicht richtig laufen und wollen nun einige Dinge ändern. Hauptpunkt ist die Geschäftsordnung, in der wir dem Betriebsausschuss vielfältige Rechte übertragen haben, u.a. sämtliche Mitbestimmungspflichtigen Personalfragen. Die "Neuen" haben der GO, die schon seit ca. 15 Jahren unverändert genutzt wird, in ihrer "Unwissenheit" zugestimmt, wollen sie jetzt aber ändern.
    Wir wollen die Mitbestimmungsrechte nicht mehr ausschliesslich dem BA überlassen, da dies unserer Meinung nach ein Kernbereich der BR-Arbeit darstellt und auch zu viele kommentarlose Zustimmungen des BA zu Überstunden, Umgruppierungen, Einstellungen usw.erfolgen.
    Nun haben wir das dem BR vorgetragen, aber es wird mit aller Macht versucht, sämtliche Anstrengungen in dieser Richtung im Keim zu ersticken. Da werden dann Argumente angegeben, die an den Haaren herbeigezogen sind, wie "dann treffen wir uns 3 mal in der Woche, wenn wir über alle Personalangelegenheiten im BR beraten wollen" usw.
    Da unsere Firma grosse Probleme mit der Altersstruktur hat (1/4 der Belegschaft verlässt in den nächsten 3 Jahren das Unternehmen aus Altersgründen), stehen natürlich viele Personalentscheidungen ins Haus, an denen wir teilhaben wollen und nicht alles kritiklos durchwinken.
    Auch haben wir den Wunsch geäussert, im nächsten Jahr das BR3-Seminar zu besuchen. Das hat unser BV auch gleich abgelehnt und dafür eine InHouse-Schulung vorgeschlagen, an der alle BR-Mitglieder teilnehmen sollen.
    Wir Neuen werden nun das Gefühl nicht los, das der BV mit aller Gewalt versucht, die Macht bei sich zu behalten. Wir erfahren auch nicht, wann die beiden Vorsitzenden sich mit dem AG treffen und über was sie reden.

    So, das war sehr viel Text. Wie denken die alten Hasen über unsere Probleme und was würdet ihr für Empfehlungen für unser weiteres Vorgehen geben?

    CU Camthalion

  • es wird wohl darauf ankommen, wieviele Betriebsratsmitglieder ihr "Neuen" für euer Ansinnen gewinnen könnt. Zur Änderung der Geschäftsordnung und / oder zu einer anderen Aufgabenübertragung in den Betriebsausschuss jedenfalls bedarf es der Mehrheit der Betriebsratsmitglieder. In eurem Fall also 7.

    Zur Vorgehensweise: Beschlussantrag in eine der nächsten Tagesordnungen aufnehmen lassen, die Sachverhalte bzw. Argumente dazu gut vorbereiten und dann reden, was das Zeug hält.

  • Zitat von Camthalion :


    Auch haben wir den Wunsch geäussert, im nächsten Jahr das BR3-Seminar zu besuchen. Das hat unser BV auch gleich abgelehnt und dafür eine InHouse-Schulung vorgeschlagen, an der alle BR-Mitglieder teilnehmen sollen.

    Da spricht doch überhaupt nichts dagegen; stellt der §37.Abs.6 BetrVG einen Schulungsanspruch des BRs und nicht den einzelner BRM dar.

  • Erstmal Danke für die bisherigen Antworten!
    Inzwischen stellt es sich so dar, das bei uns im BR sehr viele Dinge völlig falsch laufen. Ich beschäftige mich seit Tagen intensiv mit dem Basiskommentar zum BetrVG (welches den neuen Mitgliedern auch bis vor kurzem mit Hinweis auf das Budget verweigert wurde) und unsere Liste mit Fehlern wird immer länger. Angefangen beim eben erwähnten Budget über eine nicht vorhandene JAV weiter zum Zugang zum BR-Büro, den nur der BV und Stellvertreter haben usw.
    Gestern kam eine Einladung zu einer ausserordentlichen BR-Sitzung, ausser Datum und Uhrzeit keine weitere Angabe. Heute auf meine Nachfrage hin zum Thema oder Tagesordnung bekam ich die Auskunft darüber, worum es geht. Anmerkung von mir dazu, warum ich erst nachfragen muss: "Ach, hör doch mit dem Schnulli auf"!
    Wie ihr seht, stapeln sich die Probleme, die ich in der vertrauensvollen (und rechtskonformen) Zusammenarbeit des BR sehe. Ob wir eine Mehrheit haben werden, wissen wir noch nicht. Ich werde hier weiter viel mitlesen, habe in diesem Forum schon viel gelernt. Auch, das wir scheinbar nicht die Einzigen sind, die Probleme haben.

    CU Camthalion

  • Hallo,

    nutzt doch auch § 29 III BetrVG: Der Vorsitzende hat eine Sitzung einzuberufen und den Gegenstand, dessen Beratung beantragt ist, auf die Tagesordnung zu setzen, wenn dies ein Viertel der Mitglieder des Betriebsrats (...) beantragt. 4 BRM können bei Euch eine Diskussion und Beschlußfassung über die TO, Beauftragung von Ausschüssen, Schulungsentsendungen etc. verlangen - es entscheidet ja nicht alleine der/die BRV (auch wenn manche BRVe so eine Art Sonnenkönig-Attitüde à la "Le BR, c’est moi" entwickeln). Und dann muss man mindestens 3 weitere überzeugen...

    Im Übrigen nimmt nach § 74 I Nr 1 BetrVG (Arbeitgeber und Betriebsrat sollen mindestens einmal im Monat zu einer Besprechung zusammentreten) der ganze BR zumindest an den Monatsgesprächen teil, nicht nur BRV und sBRV, und nach § 26 II (Der Vorsitzende des Betriebsrats oder im Fall seiner Verhinderung sein Stellvertreter vertritt den Betriebsrat im Rahmen der von ihm gefassten Beschlüsse) können und dürfen BRV und sBRV keine "Privat"-Verhandlungen mit dem AG führen, ohne dass der BR Kenntnis hat.

    Und: Jedes BRM hat die Möglichkeit, bei Zweifeln BR-Beschlüsse und -Wahlakte vom ArbG überprüfen zu lassen, die Kosten hierfür trägt nach § 40 BetrVG der AG.

    Grüsse Winfried

  • Zitat von Winfried :


    Und: Jedes BRM hat die Möglichkeit, bei Zweifeln BR-Beschlüsse ...vom ArbG überprüfen zu lassen, ....

    Meine vorherige Nachfrage (Beitrag Mutti) hat sich hiermit erledigt.

    Ich beiß gerade in die Tischkante ... diese Aussage ist schlicht weg und einfach falsch.

    Solltest Du tatsächlich eine belastbare Quelle beibringen können, welche diese Deine Meinung bestätigt, leiste ich natürlich Abbitte und werde 100x "mea maxima culpa" nieder schreiben.

  • Hallo.

    Zitat von Kokomiko :

    Ich beiß gerade in die Tischkante ...

    Wie geht es Deinen Zähnen? Die hast Du Dir ggf. umsonst ruiniert...

    Zitat von Kokomiko :

    diese Aussage ist schlicht weg und einfach falsch. Solltest Du tatsächlich eine belastbare Quelle beibringen können, welche diese Deine Meinung bestätigt, leiste ich natürlich Abbitte und werde 100x "mea maxima culpa" nieder schreiben.

    Tu das. Genaueres hier: http://www.ifb.de/forum/index.…5%A4tPage=2&currentPage=2.

    Grüsse Winfried

  • Hallo zusammen,

    hier die Kommentierung aus dem neuesten ErfK (12. Auflage 2012)zu der obigen Streifrage.

    RN 6 zu § 40 BetrVG

    Auch die von einem BR-Mitglied für seine Tätigkeit erforderl. Aufwendungen zur Führung von Rechtsstreitigkeiten in betriebsverfassungsrechtl. Angelegenheiten sind Kosten der BR-Tätigkeit nach Abs.1 (BAG 5.4.2000 AP BetrVG 1972 § 78a Nr.33), selbst wenn der Rechtsstreit ausschließlich das Verhältnis des einzelnen BR-Mitglieds zum BR betrifft (BAG 14.10.1982 AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 19). Jedes BR-Mitglied übt das Amt in eigener Verantwortung aus. Deshalb ist ein BR-Mitglied, wenn es ernsthafte Zweifel an der Rechtswirksamkeit von BR-Beschlüssen oder Wahlakten des BR hat, zur gerichtlichen Nachprüfung berechtigt (BAG 3.4.1979 AP BetrVG 1972 § 13 Nr.1).(Fettung von mir)

    Confiteor lässt grüßen :D :-))

    Wolle

  • Mea culpa
    Mea culpa
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    Mea culpa
    Mea culpa
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    Um des lieben Friedens willen und weil heute der 2. Advent ist. 8)


  • Diese Platzverschwendung.

  • Zitat von heig:

    Der User "camthalion" ward hier sicherlich nicht mehr gesehen, denn er/sie hat nur 2 beiträge verfasst.

    Ja, das ist wohl wahr, auch wenn ich hier noch mitlese. Aber das Ganze hat sich mehr oder weniger erledigt. OK, ich will versuchen, die Dinge hier kurz zu schildern, die in dem Jahr passiert sind.

    Wir, also die Neuen 4 Mitglieder im BR, haben uns genau abgesprochen, um die gewünschte Änderung der Geschäftsordnung durchzusetzen. Wir haben den Punkt auf die Tagesordnung setzen lassen für die nächste damalige BR-Sitzung und haben uns auch darüber verständigt, was wir für Konsequenzen ziehen für den Fall, das wir unsere Vorschläge nicht durchgesetzt bekommen.

    Im Vorfeld dieser BR-Sitzung habe ich erfahren, das die restlichen BR-Mitglieder zu Einzelgesprächen beim Vorsitzenden geladen wurden. Einem Mitglied, der am Tage der BR-Sitzung Schichtfrei hatte, wurde untersagt, an dieser Sitzung teilzunehmen.

    Die Sitzung kam jedenfalls und uns wurde eine neue Geschäftsordnung präsentiert, die noch schlechter war, als die alte. Es gab auch keine grosse Diskussion darüber. Im Gegenteil, ich persönlich wurde angegriffen, die Arbeit des BR zu sabotieren. Anschliessend gab es eine Abstimmung über die Geschäftsordnung, die 10 zu 3 ausfiel. Das heißt, das einer unserer Mitstreiter schon die Seiten gewechselt hatte.

    Ich wollte nach dieser Sitzung noch mit unserem Vorsitzenden ein Gespräch führen und wir trafen uns im BR-Büro. Dort hat er mir gegenüber, ohne das wir ein vernünftiges Wort gewechselt haben, eine unmissverständliche Drohung ausgesprochen, natürlich ohne Zeugen.

    Am nächsten Tag habe ich dann nach reiflicher Überlegung mein Betriebsratsmandat niedergelegt. Es war mit den anderen Mitstreitern abgesprochen, das wir das im schlimmsten Fall alle so machen, um eine Neuwahl zu provozieren.

    Ich weiss wohl, das dieser Schritt hier sehr umstritten sein wird, aber wir sahen keine andere Möglichkeit, denn ein BR macht nur Sinn, wenn er auch die Interessen der Mitarbeiter vertritt.

    Um es abzukürzen: ich war der Einzige, der sein Mandat niedergelegt hat und der BR wurschtelt so weiter, wie bisher.

    Inzwischen erfahre ich auch immer mehr Ungeheuerlichkeiten über unseren BR, so daß ich sogar Kontakt zu unserer Gewerkschaftsvertreterin aufnahm. Wir hatten ein langes Gespräch und sie sah viele Dinge ähnlich wie ich. Ich erfuhr u.a. von ihr, das der BR-Vorsitzende und sein Stellvertreter, die beide in der Tarifkommission sind, die letzten Tarifverhandlungen unterlaufen haben.

    Aber, die Gewerkschft wird in unserem Fall nichts gegen den BR unternehmen, da man Angst hat, den Kürzeren zu ziehen. Viele Dinge lassen sich nicht beweisen und die Gewerkschaft ist schon einmal gescheitert bei dem Versuch, einen BR aufzulösen.

    Unser BR hat inzwischen viele Betriebsvereinbarungen neu abgefasst und beschlossen, alle mit Nachteilen für die Mitarbeiter gegenüber den alten BVs. Unter anderem gibt es eine BV, in der die Zeitwirtschaft geregelt wird. Dort wird per BV für Schichtarbeiter die Ruhezeit bei sogenannten kurzen Wechseln (Wechsel von Spätschicht auf Frühschicht am nächsten Tag) auf 9 Stunden festgelegt, was ein Verstoss gegen das Arbeitszeitgesetz ist. Ich habe den BR aufgefordert, dazu Stellung zu nehmen und habe als Antwort bekommen (auch erst nach 8 Wochen und mehrmaliger Nachfrage): "Durch BR-Beschluss wird eine Betriebsvereinbarung rechtskräftig." Der BR-Vorsitzende ist im Übrigen ehrenamtlicher Richter am Arbeitsgericht und sollte wissen, das es kompletter Blödsinn ist.

    Ich habe jetzt vor kurzem zu diesem Thema Kurzer Wechsel eine Anfrage an unsere Personalabteilung gestellt. Zur selben Zeit habe ich mich einer Eingangstaschenkontrolle am Betriebstor widersetzt, da es zu diesen Kontrollen keine BV gibt und auch das Zufallsprinzip nicht richtig angewendet wird.

    Letzte Woche hatte ich nun ein Gespräch beim Personalchef mit dem Ergebniss: wenn ich weiterhin den Betriebsfrieden störe, muss ich mit Konsequenzen rechnen!

    Das alles heisst jetzt für mich, ich werde die Füße still halten, ordentlich meinen Job verrichten. Auch wenn ich in vielen Fällen im Recht bin, habe ich keine Lust, Ärger heraufzubeschwören.

    Das alles ist jetzt die Kurzfassung, es sind nur die wichtigsten Dinge hier beschrieben. Es begreift niemand bei uns in der Firma, das es nicht um Personen geht, sondern immer nur um die Sache. Aber ich habe jetzt aufgegeben.

    CU

  • Hallo Camthalion,

    da bleibt wohl nur der Weg bei der nächsten Wahl (2014), mit einigen motivierten Mitstreitern antreten und hoffen, dass ihr diesmal eine schlagkräftige Truppe werdet...

    Tut mir leid für dich, dass das so gelaufen ist :troest:

    Die HausMaus

  • Team-ifb

    Hat das Thema geschlossen.