Die GF auffordern, solche Unternehmungen zu unterlasen.
Wenn nicht, dann das ganz normale Prozedere bis zum Arbeitsgericht.

Es kann nicht sein, dass auf den Rücken der AN, die Disposition des AG lastet.
Dann muss man evtl. mit einem zweiten MA arbeiten bzw. Rufbereitschaft einführen.
Dies war auch keine Notfallsituation sondern einfach nur Sparsames einteilen der AN.

Hallo.

Zitat von Tiger :

Die gesetzliche Ruhezeit wurde also nicht eingehalten. Meine Farge: was tu ich meit dem Schreiben? Wie soll der BR darauf reagieren?

Ein Notfall idS, dass eine Verkürzung der gesetzlichen Mindestruhezeiten vorgenommen hätte werden dürfen, liegt mit Sicherheit nicht vor.

Ich würde den AG daher zur Unterlassung auffordern und für den Wiederholungsfall arbeitsgerichtliche Schritte (wegen Nichtbeteiligung des BR) und eine Information der Gewerbeaufsicht ankündigen. Sollten ähnliche Vorfälle schon vorgekommen sein, wäre zu überlegen, die Gewerbeaufsicht auch gleich mal zu informieren.

Grüsse Winfried

Hallo.

Zitat von Tiger :

Was nutzt eine Beteiligung des BR, wenn der AG gegen Gesetze verstößt?

Hätte er den BR beteiligt, hätte der doch gar nicht zugestimmt, außer auch der BR wäre geistig umnachtet. Hier geht es mir darum, dass diese Maßnahme mitbestimmungsrelevant gewesen wäre (Änderung des Dienstplanes: §87 I Nr. 2 BetrVG) und der BR einen Unterlassungsanspruch nach § 23 III BetrVG anmelden könnte. Selbst wenn Ihr eine BV haben solltet, die dem AG in einem bestimmten Rahmen DP-Änderungen erlaubt, kann sich diese Erlaubnis nicht auf gesetzeswidrige DP-Änderungen erstrecken.

Grüsse Winfried

Zitat von Winfried :

Ein Notfall idS, dass eine Verkürzung der gesetzlichen Mindestruhezeiten vorgenommen hätte werden dürfen, liegt mit Sicherheit nicht vor.

Winfried, ich bin irritiert, wie kommst Du zu dieser Annahme? Es ist in Krankenhäusern ja nunmal nicht unüblich, dass 1 Nachtwache für mehrere Stationen zuständig ist. Und wenn diese Nachtwache kurzfristig ausfällt, besteht zwingender Regelungsbedarf. Aus meiner Sicht ist eine solche Situation durch den § 14 ArbZG gedeckt, muss aber die Ausnahme darstellen. Dass solche Einsätze zur Tagesordnung gehören, ist dem geschilderten Sachverhalt nicht zu entnehmen.

Gruß
Kokomiko

Hallo.

Zitat von Kokomiko :

Aus meiner Sicht ist eine solche Situation durch den § 14 ArbZG gedeckt (...).

Nein. Da stimme ich Tiger zu.

ErfK Rn 2ff: Notfall iSv § 14 I ist ein ungewöhnliches, nicht vorhersagbares und vom Willen des Betroffenen unabhängiges Ereignis, das die Gefahr eines unverhältnismäßigen Schadens mit sich bringt (...) und deren Folgen nicht durch andere zumutbare Maßnahmen (...) zu beseitigen sind. Die Erkrankung einzelner AN ist nicht ungewöhnlich, sie ist vielmehr sogar häufig, man muss in der Personaldisposition letztlich auch mit ihr rechnen, um nicht zu sagen: Erkrankungen sind (über die Gesamtpopulation der AN eines Betriebes) mit einer bestimmten Wahrscheinlichkeit sogar vorhersagbar (ein AG sollte also bei der Personaldisposition von vornherein mit einem gewissen %-Satz an Krankheitsausfällen rechnen). Außerdem wären andere Maßnahmen zumutbar gewesen, bei einem AG in der Größe von dem Tigers hätte man z.B. auch AN anfragen können, deren Ruhezeit nicht unterschritten war, oder es wäre dem AG ja auch unbenommen gewesen, für solche Fälle eine Art Rufbereitschaft einzurichten, unter Mitbestimmung des BR natürlich.

Weiter (ebd.): Ein Notfall ist dagegen zu idR zu verneinen, wenn das Ereignis als Folge fehlerhafter Entscheidungen des AG eintritt. Bei strukturellen Mängeln des Dienstplanes gilt § 14 I nicht. Passt hier m.E., in Krankenhäusern wird der DP ja gerne mal sehr eng gehalten. Und daurvch kann der AG den Notfall eben nicht generieren.

Noch mehr (ebd.): Der unerwartete Ausfall von Arbeitskräften durch Streik stellt für sich gesehen noch keinen außergewöhnlichen Fall dar. Wenn nicht bei Streik, warum dann bei Erkrankung eines/einer einzelnen AN?

Grüsse Winfried

@ Tiger: Die Einführung eines Rufdienstes oder eines sog. Pools könnte eine Lösung sein...

Das wäre bei uns auch die Lösung, aber wie bekommt man den AG dazu solche Fälle einzuplanen.Gruß mietze

Na, ich weis nicht, ob unser AG das jeh merken wird, dass zu wenig Personal da ist. Die Krankenscheine häufen sich und die Ausfälle werden länger. Aber leider macht das Personal mit und springt immer ein("SEID,BEREIT,IMMER BEREIT!!") Überlastungsanzeigen sind als Muster an die AN verteilt worden, Gespräche werden fast täglich darüber mit Ihnen geführt, dass Sie sich evt.selbst Straffbar machen. Ist ganz schön frustrierend. mietze

Hallo Mietze.

Zitat von mietze :

Aber leider macht das Personal mit und springt immer ein("SEID,BEREIT,IMMER BEREIT!!")

Das Einspringen von AN ist ja immer auch eine Änderung des bestehenden Dienstplanes, und das ist mitbestimmt nach § 87 I 2 BetrVG. Will sagen: Ohne vorherige Zustimmung des BR kann der AG das eigentlich nicht. Wenn Ihr also "leider" sagt, dann nutzt die Möglichkeit, das zu verhindern oder zu regulieren.

Grüsse Winfried

Hallo Winfried,
dass ist wohl unser Problem. Wie sollen wir das verhindern, wenn wir kein Personal haben und es in unserer Region ein Pflegefachkräftemangel gibt? Es gibt auch kein Personal beim A-Amt.Da hab ich schon nachgefragt und die wissen von diesem Problem. Also was tun, wenn es keine Arbeitskräfte gibt. Eins ist ziehmlich sicher, Entlassungen stehen bei uns so gut wie nie an.

Wie wäre es, wenn hier mal die Gesetze der MArktwirtschaft zur Anwendung kämen? Also Angebot - Nachfrage -Preis...
Nachfrage nach Pflegekräften ist hoch, das Angebot daran gering - also steigt der Preis (Lohn), was das Angebot an Pflegekräften deutlich erhöhen könnte... Denn mitlerweile kommen ja nicht mal mehr die "billigen osteuropäischen Arbeitskräfte" nach Deutschland :shock: .

Hallo.

Zitat von mietze :

Wie sollen wir das verhindern (...)?

Zum Ersten seid Ihr als BR aus keinem der genannten Gründe gehindert, dem AG das ungefragte Heranziehen von AN an ihren eigentlich freien Tagen zu untersagen. Zum Zweiten könnt Ihr die Sache ja auch iSd AN regulieren, also in einer BV z.B. klarstellen, dass das Heranziehenlassen zum Dienst an arbeitsfreien Tagen seitens der AN freiwillig ist, und dass die AN, die sich so zur Verfügung stellen, einen Bonus in Form von Zeit- oder Geldzuschlägen erhalten.

Grüsse Winfried

Petrus, ja dass sehe ich nicht anders, wobei der AG Tarif zahlt. Ich habe ihn ja schon mal gefragt, warum sich keiner bei uns bewirbt, wenn doch es in unserer Stadt Pflegedienste gibt, die deutlich weniger zahlen, und ob er nicht die wöchentliche Stundenzahl erhöhen will, denn für 20 h in der Woche wird sich wohl kaum einer finden.Erste Antwort war, dass würde er auch gern wissen. Und 2.Antwort war, er könne nicht höhergehen, er müsse schliesslich die AN erst prüfen und schließlich sind die angestammten AN auch erst mit 20 h eingestellt worden.

@ Winfried,
das ist eine Überlegung werd,werde ich mal ansprechen.

Hallo.

Zitat von mietze :

(...) und schließlich sind die angestammten AN auch erst mit 20 h eingestellt worden.

Dann sollten die "Alt"-AN mal http://www.gesetze-im-internet.de/tzbfg/__9.html ansehen, entsprechende Anträge stellen und der BR dann bei Neueinstellungen die entsprechende Karte ziehen.

Grüsse Winfried