Hallo, Gleichgesinnte,

wir haben in unserem BR einen üblen Fall von Verletzung der Verschwiegenheitspflicht seitens eines BRM aus §99 bzw. §102 und wissen nicht so recht, ob wir nicht selbst den Ausschluss des BRM beim Arbeitsgericht beantragen müssen.

Worum geht’s?
Eine personelle Veränderung wurde von einem BRM in die Belegschaft ausgeplaudert, und der betreffende AN beschwert sich vehement beim BR. Das ist natürlich grottendämlich von unserem BR-Kollegen gewesen, und die GF lauert nur auf sowas, um dieses BRM oder gleich den ganzen BR aus dem Amt zu hebeln (nach §23 BetrVG). Der betroffene AN hat den Vorfall ganz sicher zur GF getragen und erwartet unsere Stellungnahme bzw. unsere Maßnahmen.

Wir wollen es eigentlich bei einer schriftlichen Rüge belassen, weil wir den Vorfall als grenzwertig sehen im Hinblick auf "grobe Fahrlässigkeit", "objektiv erheblich und offensichtlich schwerwiegend". Wenn die GF das anders bewertet, kann sie ja den Antrag stellen.

Andererseits sind wir unsicher, ob wir damit nicht auch eine Pflichtverletzung begehen würden, denn dabei vernachlässigen wir vielleicht das Schutzinteresse des betroffenen AN, dessen Interessen wir doch zuallererst zu vertreten haben.

Auch nach diversen Recherchen sind wir noch nicht schlauer: keine Rechtsprechung gefunden.

Kennt Ihr dazu irgendwas?

Für Eure immer wieder endlos hilfreichen Tipps danke ich jetzt schon mal!

Gruß, Syselse

Hallo, Ihr wertvollen Ratgeber,

danke für die superschnellen Antworten!

Zitat von erco :

Denn nur er ist, so wie ich es verstanden habe, der Geschädigte.
Aber wurde hier denn so geheimhaltungspflichtige Informationen weitergegeben?:?

Ausgeplaudert wurde unmittelbar nach der Anhörung die Rückstufung um eine Hierarchiestufe (aus welchen Gründen auch immer), die erst in ein paar Monaten ansteht. Der Betroffene sagt, er habe sich deshalb gezwungen gesehen, diese Veränderung schon jetzt seinen Mitarbeitern offenzulegen, als er mitbekam, dass von einem BRM bereits getratscht wird, damit er den Vorgang ins richtige Licht rücken kann. Dies beeinträchtige nun seine Autorität in den nächsten Monaten.

Das ist schon ziemlich übel für ihn, und der Wichtigtuer, der damit sofort zu seinen Buddies gelaufen ist, zieht damit das ganze Gremium in den Verdacht, nicht sorgsam mit den anvertrauten Dingen umzugehen.

Wir haben uns sogar gefragt, ob wir dieses Vergehen nicht schon deshalb offenlegen sollten gegenüber der Belegschaft. Und da wäre ein BR-Ausschluss, den wir selbst beantragen, das einzige Signal, das das Vertrauen wenigstens ein bißchen wieder herstellen helfen könnte.

Zitat von whoepfner :

Hallo,

der BR kann rügen, soviel er will - das hat keinerlei Wirkung. Es gibt nur hopp oder topp - § 23 oder gar nix.

@Wolle: Deine Antwort erschüttert mich doch ganz schön. Es gibt im BetrVG einige Vorschriften zum Datenschutz, die ein BRM zu beachten hat. In diesem Fall könnte § 99 Abs. 1 Satz 3 relevant sein.
Und der Verstoss gegen derartige Verschwiegenheitspflichten ist auch grundsätzlich immer ein Fall für den § 23 - zusätzlich zum individuellen Klagerecht des betroffenen AN.
Schließlich reden wir hier gem. § 120 Abs. 2 iVm § 99 Abs. 1 Satz 3 BetrVG von einer potentiellen Straftat.

Klare Worte, das mag ich.
Danke Dir sehr, whoepfner.

Ja, das ist ein Fall nach §99, es geht darum, die erlangten Kenntnisse aus einer Anhörung (zwar nach §102, aber auch darin steht ja der Bezug zu §99) im Interesse des betroffenen Mitarbeiters vertraulich zu behandeln. Dass es um einen bislang Vorgesetzten geht, enthebt uns nicht dieser Pflicht. Und so langsam bin ich sicher, dass es - um das Vertrauen der Belegschaft zu behalten - nur einen Weg gibt:

Dem BRM den Rücktritt vom Mandat nahezulegen, anderenfalls das Ausschlussverfahren nach §23 einzuleiten.

Bin gespannt, was meine Gremiumskollegen am Montag finden.

Zitat von Petrus :

Moment! Der Geschädigte ist der von der Maßnahme betroffene, also der MA, der zurückgestuft werden soll! Der könnte nach §120 gegen das BRM vorgehen.
Wenn der Vorgesetzte des Betroffenen sich als "Betroffener" sieht, weil er sich für die Rückstufung meint rechtfertigen zu müssen, hat er wohl ein ganz anderes Problem. Aber keins, das mit §23 auch nur im entferntesten in Zusammenhang steht.

Nochmal genau lesen: Der Geschädigte ist der Vorgesetzte, der in ein paar Monaten keiner mehr sein wird. Und solange läuft er jetzt wie ein geprügelter Hund herum und wird nicht mehr ernst genommen als Gruppenleiter. Gestern genau so passiert bei einem Meeting.

Zitat von whoepfner :

Und der Verstoss gegen derartige Verschwiegenheitspflichten ist auch grundsätzlich immer ein Fall für den § 23 - zusätzlich zum individuellen Klagerecht des betroffenen AN.
Schließlich reden wir hier gem. § 120 Abs. 2 iVm § 99 Abs. 1 Satz 3 BetrVG von einer potentiellen Straftat.

Der Betroffene will "mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln" gegen das BRM vorgehen.

Ich bin ziemlich sicher, dass er sich im BetrVG nicht annähernd genug auskennt (und Anwälte ja leider auch oft nicht), er wird wahrscheinlich nur zivilrechtlich vorgehen.

Ich denke, da sind wir als BR auch verpflichtet, ihn auf die in Frage kommenden BetrVG-Paragraphen hinzuweisen. Auch wenn es dann einen aus unserem Gremium hart treffen wird.

Is’ nix mit "eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus."

Hallo, whoepfner und wolle,

dass man diese Sachlage unterschiedlich bewerten könnte, hat mich zu dieser Frage im Forum veranlasst.

Genau zwischen solchen (jeweils sachlich begründeten) Meinungspolen befindet sich auch die Diskussion in unserem Gremium. Die einen machen sich mehr Sorgen um das Bild, das der BR in der Belegschaft bekommt, wenn so etwas passiert und der BR es verharmlost. Andere haben Mitgefühl mit dem Kollegen, der sich so dumm verplappert hat und dafür so hart bestraft werden könnte. Und die übrigen machen sich Gedanken, wozu wir eigentlich in so einer Angelegenheit als BR verpflichtet sind.

Ich bin zwar auch in Sorge, dass nach so einem Vorfall kein Kollege mehr freiwillig dem BR etwas anvertrauen mag, und ich fühle auch mit dem Kollegen, der aus meiner Sicht besser selbst zurücktritt vom Mandat, als sich vom Arbeitsgericht ausfragen und dann ggf. des Amtes entheben zu lassen.

Vor allem aber möchte ich, dass sich das Gremium verantwortungsvoll und pflichtgemäß verhält. Das schulden wir dem betroffenen Mitarbeiter und der Belegschaft, und das ist Voraussetzung für eine vertrauensvolle Weiterarbeit im Betrieb.

Dafür hat mir die Diskussion hier schon sehr geholfen.

Danke!

Gruß, syselse

Vermutlich nicht, Siegbert.
Genau deshalb galt es ja auch, in diesem Fall Stillschweigen zu bewahren, bis AN oder AG die Sache öffentlich machen. Und das war erst für kurz vor Weihnachten geplant.

Ich frage mich, ob wir darüber genauso diskutieren würden, wenn es um einen Kollegen auf Sachbearbeiter-Ebene gehen würde, über den ein anderes persönlich schmerzhaftes Detail ausgeplaudert worden wäre.

Danke Euch allen für die Denkhilfen und Meinungen!

Wir haben unseren Weg gefunden: dem Betroffenen wird geholfen, der Verursacher wird gerügt (auch wenn das keine rechtliche Bedeutung hat).

Und diese ernste Angelegenheit lässt uns sicherlich jetzt immer zweimal nachdenken, bevor man irgendetwas unbedacht äußert.

Gruß, syselse