Hallo,

wir haben eine BV, die Regelungsabrede genannt wurde, die das Thema "Rufbereitschaft" regelt.
Da hier u.a. geregelt wird, dass Mitarbeiter verpflichtet sind Rufbereitschaft zu leisten und wie diese zu erfolgen hat, dürfte es sich um keine Regelungsabrede sondern um eine BV handeln.

Nach kurzem googlen habe ich herausgefunden, dass es einen Unterschied zwischen "Rufbereitschaft" und "Bereitschaftsdienst" gibt. Zum Unterschied sagt Wikipedia:

Zitat

Der Arbeitnehmer darf sich während der Rufbereitschaft an einem von ihm selbst gewählten Ort aufhalten. Er darf sich aber nicht in einer Entfernung vom Arbeitsort aufhalten, die dem Zweck der Rufbereitschaft zuwiderläuft, er muss also die Arbeit alsbald aufnehmen können, so dass im Bedarfsfall die Arbeitsaufnahme gewährleistet ist[1].

Wird allerdings von einem Arbeitnehmer verlangt, dass er ständig binnen eines so kurzen Zeitraumes dienstlich zur Verfügung steht, dass seine Möglichkeit erheblich eingeschränkt wird, sich um persönliche und familiäre Angelegenheiten zu kümmern, beispielsweise an sportlichen oder kulturellen Veranstaltungen teilzunehmen, oder sich mit Freunden zu treffen, liegt keine Rufbereitschaft mehr, sondern Bereitschaftsdienst vor[2].

ein weiterer Unterschied ist die Berechnung der Arbeitszeit. Während bei der Rufbereitschaft nur die tatsächliche Tätigkeit berechnet wird, wird bei dem Bereitschaftsdienst die komplette Zeit berechnet, also auch die, in der gerade kein Anruf eingeht.

In der BV ist u.a. geregelt, dass der Mitarbeiter "unverzüglich" und "jederzeit" einsatzbereit sein muss und an seinem Heimarbeitsplatz zu arbeiten hat.
Die Begriffe "unverzüglich" und "jederzeit" klingen für mich nicht danach, dass der Mitarbeiter die Möglichkeit hat nebenbei Veranstaltungen oder Freunde zu besuchen.

Handelt es sich nun Rufbereitschaft oder um Bereitschaftsdienst?

ich habe heute eine MA gefragt wie die Tätigkeit abläuft.
Es ist so, dass der Kunde anruft und der Mitarbeiter direkt seinen Laptop hochfahren muss um den Fall zu bearbeiten.

Laut Aussage des MA ist es zwar theoretisch möglich an verschiedenen Orten zu arbeiten (man kann ja den Laptop mitnehmen), allerdings funktioniert das in der Praxis nicht. Nicht einmal einkaufen soll möglich sein, denn man müsste sofort alles stehen und liegen lassen, aus dem Supermarkt zum Auto flitzen und den Fall bearbeiten. Rufbereitschaft wäre für mich, wenn ich den Einkauf zuende führen kann und anschließend den Fall erledigen kann.

Oder sehe ich das zu weit gefasst?
Das Thema ist ja für die Berechnung der Arbeitszeit wichtig. Denn die gesetzliche Höchstgrenze wird deutlich eher und schneller überschritten, wenn es sich um einen Bereitschaftsdienst handelt.

Den Mitarbeitern werden laut dieser BV Vertragsergänzungen angeboten. Und da die meisten befristet beschäftigt sind, werden sie auch unterschreiben.
Die BV galt vorher nur für einen bestimmten Bereich. Da unser Betriebsteil nun in diesem Bereich eingegliedert wurde, gilt diese BV laut Interessenausgleich auch für unseren Betriebsteil.

Da werden wir uns noch mal die genauen Gegebenheiten anschauen müssen, denn m.E. stinkt das zum Himmel mit vielleicht fatalen Folgen. Aber selbst wenn tatsächlich nur Rufbereitschaft vorliegt so ist uns schon zu Ohren gekommen, dass die ununterbrochene Ruhezeit von 11 Stunden nicht eingehalten wird. Eine MA hat bspw. eine Normalarbeitszeit von 8.00 bis 16.30 Uhr. Danach bis zum nächsten Tag um 8.00 Uhr ist dann Rufbereitschaft. Da kommen dann im Schnitt alle 3 bis 4 Stunden Anrufe rein, so dass es sein kann, dass um 4.00 Uhr morgens der letzte Anruf reinkommt und man um 8.00 wieder im Büro steht.

Laut BV darf der BR sich die Arbeitszeitkonten anschauen um die Einhaltung der Ruhezeit zu kontrollieren, allerdings ist mir schon zu Ohren gekommen, dass nicht für jeden einzelnen Anruf eine Zeitmeldung abgeschickt wird sondern zusammengefasst in einen Block zu einer falschen Uhrzeit.

Das ist schon mal das erste Problem, denn wie sollen wir die Einhaltung der Ruhezeiten überprüfen können, wenn alle Anrufe zusammengefasst werden und zu einer falschen Uhrzeit eingetragen werden?

Noch schlimmer wird es, wenn es sich nicht nur um Rufbereitschaft sondern um Bereitschaftsdienst handelt. Dann hätte man quasi einen 24 Stunden Arbeitstag... und der Vorgesetzte steht mit einem Bein im Knast...

Erstmal die Ruhezeiten zu beachten und als zweites zu überprüfen, ob nicht eher Bereitschaftsdienst vorliegt.

Rufbereitschaftspläne sind nicht geregelt. Die Rufbereitschaft wird laut BV in Abstimmung mit dem Vorgesetzten geregelt. Bei einem Konflikt kann dann der Betriebsrat eingeschaltet werden.