Austausch im BR-Wahlvorstand

  • Hallo MitstreiterInnen,

    kurz die Situation geschildert:
    > ein Wahlvorstand für eine BR-Wahl wurde ordnungsgemäß bestellt
    > der Vorsitzende des Wahlvorstand (kein BR-Mitglied) fällt in "Ungnade" beim amtierenden BR, weil er eine eigene Liste zur bevorstehenden Wahl aufstellt
    > der Wahlvorstand wählt den Vorsitzenden ab, wählt ein anderes Mitglied des Wahlvorstands zum Vorsitzenden
    > der amtierende BR beschließt zusätzlich mit einem Beschluss den "Wechsel" des Vorsitzenden des Wahlvorstands
    > scheinbares Ziel: die Liste für die sich der ursprünglichen Vorsitzenden des Wahlvorstands engagiert soll in ein schlechtes Licht gerückt werden

    Meine Fragen: Wie sind diese Vorgänge zu bewerten? Gefahr, dass die bevorstehende BR-Wahl ungültig wird? Sind vergleichbare Vorgänge aus der Geschichte bekannt?

    MfG!

  • meines Erachtens können ordnungsgemäß bestellte Wahlvorstandsmitglieder und auch deren vorsitzende Person nicht mehr abgewählt werden. Möglicherweise wäre hierzu das Arbeitsgericht in der Lage. Der Erfurter sagt beispielsweise, dass die Mitgliedschaft im Wahlvorstand mit Verlust des aktiven Wahlrechts oder der Niederlegung des Amtes endet. Mehr steht da nicht und eine zu einer möglichen Neu- oder Andersbestellung ist ebenfalls nichts zu finden.
    Nun, vielleicht kann sich der zuerst bestellte Wahlvorstandsvorsitzende mittels Feststellungsverfahren mal rechtskundig machen, ob er denn noch im Amt ist oder nicht.

  • Hallo,

    der WV kann und muss seineN VorsitzendeN wählen, und er kann ihn auch abwählen. Der BR darf da nichts dazu tun. Hat der WV den Beschluß zur Ab- und Neuwahl des/der WVV ordnungsgemäß gefasst, ist das rechtlich nicht zu beanstanden, auch wenn der BR, der gar nicht zuständig ist, zusätzlich den selben Beschluß gefasst hat.

    Weder WV noch BR haben allerdings die Möglichkeit, ein WVM per Beschluß ais dem WV zu entfernen, dass kann nur das ArbG auf Antrag, bei grober Amtspflichtverletzung.

    Grüsse Winfried

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 bestellt der Betriebsrat den Wahlvorstand und einen von ihnen als Vorsitzenden. Es wählen also nicht dieWahlvorstandsmitglieder die ihnen vorsitzende Person.

  • Hallo Winfried,

    ich denke, daß Siegbert Recht hat.
    Zwar erschließt es sich nicht direkt aus den mir vorliegenden Kommentaren, aber der ErfK meint zB in Rn. 6 zu § 16, daß der WV nur in dem Fall den Vorsitzenden selbst bestimmt, wenn der BR keinen Vorsitzenden bestimmt hat. Das läßt mE den Schluß zu, daß andere Konstellationen, in denen der WV den Vorsitz bestimmt bzw. ändert, nicht vorgesehen sind.

  • Zitat von Winfried :


    Hallo,

    der WV kann und muss seineN VorsitzendeN wählen, und er kann ihn auch abwählen. .....
    Grüsse Winfried


    Stimmt nicht, bitte mal das Gesetz lesen, der WVV wird direkt bei der "Wahl" also der Benenung des WV mitbestimmt.
    somit kann dieser auch nicht abgewählt werden!

    Damit kein gemauschel oder änhliches passiert, ist danach der BR voll aus dem Boot.

    Für mich ist das eindeutig Behinderung der WV Arbeit

    Gruß
    Rabauke

  • Wer auch immer den Wahlvorstand (besteht aus 3 Wahlberechtigten Mitgliedern und einen von Ihnen als Vorsitzenden) bestellt hat, kann diesen nicht einfach wieder abwählen.
    Auf Antrag des BR oder mindestens 3 Wahlberechtigten AN oder eine im Betrieb vertrenene Gewerkschaft kann ein ArbG bei verletzung der gesetzlichen Verpflichtungen den Wahlvorstand ersetzen. Dies schließt den Vorsitz mit ein.

  • Hallihallo,

    der WVV wird vom BR bei der Bestellung des WV mitbestimmt. Eine Abwahl des WVV durch den WV ist nicht vorgesehen, aber m.E. möglich. Schließlich könnte der WV auch einen sWVV wählen und auch wieder neu wählen. Die Bestellung eines sWVV durch den BR ist ja bspw. auch nicht vorgesehen. Es sind aber Konstellationen denkbar, die so ein Vorgehen sogar erfordern, bspw. bei plötzlicher längerer Erkrankung des WVV o.ä. Der amtierende BR ist aber nach der ersten und einzigen Bestellung des WV aus der Nummer völlig raus.

    Um aber zur Ursprungsfrage zurück zu kommen: Hat das Ganze Auswirkungen auf die möglicherweise bereits eingeleitete Wahl? M.E. nicht, denn der Beschluss des WV zur Abwahl und Neuwahl des WVV ist m.E. wie ausgeführt möglich. Dies kann ich aber nicht rechtssicher sagen. Der zusätzliche Beschluss des BR ist Quark und daher zu betrachten, als wäre er nie dagewesen.

    Fazit: Die Wahl ist m.E. nicht gefährdet. Der diskreditierte WVV sollte sich aber u.U. wehren. Und die Idee, mit diesem Vorgehen dessen Liste "in ein schlechtes Licht" rücken zu wollen (bei wem eigentlich?), könnte dieser mit einer guten Propaganda schön umdrehen. Also, Zähne zusammenbeißen und im WV weiter ordentlich mitarbeiten, gleichzeitig aber die Werbetrommel rühren. Würd mich nicht wundern, wenn so eine Liste am Ende die Wahl haushoch gewinnt...

    Grüßchen,
    Carola

  • Hallo.

    Zitat von Rabauke :

    Stimmt nicht, bitte mal das Gesetz lesen, (...).

    Hätte ich wohl mal tun sollen. Und das mir! :roll: Mein Gehirn ist wohl schon etwas eingerostet...

    Zitat von Rabauke :

    (...) somit kann dieser auch nicht abgewählt werden!

    Diese Schlußfolgerung ist aber m.E. doch falsch. Prinzipiell ist für jeden betriebsverfassungsrechtlichen Wahlvorgang ein Abwahlvorgang möglich, auch wenn er nicht explizit im Gesetz genannt wird.

    Grüsse Winfried

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Team-ifb

    Hat das Thema geschlossen.