Freistellung für Seminarbesuch

  • BRM besucht in Nachtschichtwoche (Sonntag 22.00 Uhr bis Freitag 6.00 Uhr) ein Seminar. Seminar geht von Montag 14.00 Uhr bis Donnerstag 13.00 Uhr und Seminarort ist ca. 250 km entfernt.
    Wie verhält es sich mit der Freistellung? Kann der AG verlangen, dass er am Freitag zur Früh- oder Spätschicht kommen muss, da er ja am Donnerstag keine Nachtschicht mehr leisten kann?

  • wenn das Betriebsratsmitglied unter Einhaltung einer 11-stündigen Ruhezeit die Donnerstagnachtschicht nicht oder erst während der Nachtschichtzeit antreten kann, dann fällt diese Nachtschicht aus oder ist verkürzt zu leisten. Selbstredend unter voller Bezahlung auf der Grundlage von § 37.3 BetrVG. Seine Arbeitszeit deswegen verlegen - das muss das Betriebsratsmitglied nicht.

  • Das sehe ich anders.

    Das BRM "muß" am Freitag im Betrieb erscheinen um seine arbeitsvertraglich geschuldete Arbeitszeit in dieser Woche zu erbringen. Allerdings muss es auch für den Freitag den vollen Nachtschichtzuschlag erhalten.

    Die Freistellung zum Seminar bezieht sich ja nur auf Mo - Do. Da das Seminar am Montag erst 14:00 Uhr beginnt, müssten streng genommen sogar die Stunden welche am Montag fehlen noch nachgearbeitet werden.

    heig

  • Zitat von heig :


    Das sehe ich anders.

    Das BRM "muß" am Freitag im Betrieb erscheinen um seine arbeitsvertraglich geschuldete Arbeitszeit in dieser Woche zu erbringen. Allerdings muss es auch für den Freitag den vollen Nachtschichtzuschlag erhalten.

    Die Freistellung zum Seminar bezieht sich ja nur auf Mo - Do. Da das Seminar am Montag erst 14:00 Uhr beginnt, müssten streng genommen sogar die Stunden welche am Montag fehlen noch nachgearbeitet werden.

    heig

    Hallo Heig,
    ich bin deiner Meinung, mit einer Ausnahme, nicht am Freitag früh muss gearbeitet werden, sondern die Sonntag Nacht oder Donnerstag Nacht kann erfüllt werden, wenn der MA die öffentlichen Verkehrsmittel nutzt, um zum Seminar zu kommen. Reisezeit ist keine Arbeitszeit, BR-Arbeit ist ein Ehrenamt und fällt nicht unter das Arbeitszeitgesetz.
    Einen Schichtwechsel zwecks Erfüllung des "Arbeitszeitverlumen" halte ich für Mitbestimmungspflichtig nach §87 BetrVG, und ist ohne Zustimmung des BR nicht möglich.

    Gruß
    Rabauke

  • ich bleibe bei meiner Aussage.
    BAG vom 07.06.1989: Nimmt ein Betriebsratsmitglied an einer außerhalb seiner persönlichen Arbeitszeit stattfindenden Betriebsratssitzung teil und ist es ihm deswegen unmöglich oder unzumutbar, seine vor oder nach der Betriebsratssitzung liegende Arbeitszeit einzuhalten, so hat es insoweit gemäß § 37 Abs. 2 BetrVG einen Anspruch auf bezahlte Arbeitsbefreiung. Die Frage der Zumutbarkeit ist meines Erachtens mit der 11-stündigen Ruhezeitregel entschieden. Betrachtet man das Europarecht mit seiner Arbeitszeitrichtlinie RL 2003/88/EG gibt es für die Zeit nur zwei Qualitäten - entweder Arbeitszeit oder Ruhezeit. Und Ruhezeit ist die Betriebsratsarbeit sicher nicht.
    Demzufolge sind wegen Einhaltung der 11-stündigen Ruhezeit ausfallende Nachtschichten vor und nach der Schulung als bezahlte Arbeitsbefreiung zu werten.

  • Team-ifb

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