Offenlegung der BR Kosten

  • Hallo,

    in der letzten Woche hatten wir unsere GBR Sitzung, zu der auch der AG geladen
    war. Im Zuge dieser Sitzung hat der Geschäftführer dann deutlich gemacht, dass
    er erwartet das wir in den einzelnen Gremien die Zustimmung holen, das der AG
    die Kosten die durch Betriebsratarbeit entstehen, den nicht BR Mitgliedern
    offen zu legen. Was er damit bezwecken möchte, ist uns durchaus klar.

    Müssen Wir einen solchen Beschluss fassen? Wir möchten dieses nicht, da das nur unfrieden stiften wird.

    Was können wir machen, sollte der AG trotzdem die Kostenaufstellung an nicht BR Mitgliedern weitergeben?

    Hoffe Ihr könnt mir weiterhelfen.

    Gruß

    DerThor

  • Hallo,

    der AG möchte einen Beschluss vom BR bzw. GBR, dass der AG die Kosten der BR-Arbeit veröffentlichen darf?
    Was soll das denn? Rein theoretisch kann man sowas vielleicht auf die Tagesordnung setzen und darüber beraten und abstimmen lassen...Dann teilt man dem AG den (negativen) Beschluss halt mit.
    Aber: es ist davon auszugehen, dass eine Veröffentlicheung der BR-Kosten eine Verstoß gem. §23 Abs. 3 BetrVG darstellt (Kommentierung Fitting 25.Auflage zu §23 Rn. 66).

    Gruß
    Tiger

  • Tiger
    Hast Du schon richtig verstanden. Der AG möchte gerne einen Beschluss haben, die BR Kosten zu veröffentlichen.

    Wie ist das im GBR. Wenn es Gremien geben sollte, die dem zustimmen?

    Gilt bei einem solchen Thema auch die normale Mehrheit im GBR um das zu vermeiden/ zuzulassen???

  • Wieso sollte ein Gremium (egal ob BR oder GBR) das wollen?
    Hast Du wirklich Angst, dass sowas Irrsinniges eine Mehrheit bei Euch findet?

    Andersherum: Gibt es einen Nutzen für den BR/GBR? Ich sehe keinen...

    Deine Frage bzgl. Mehrheiten im GBR versteh ich nicht wirklich. Obwohl ich mich damit nicht auskenne (wir haben keinen), behaupte ich: Im GBR kommt ein Beschluss meiner Meinung nach auch durch einfache Mehrheit zustande, wobei aber jedes GBR-Mitglied mit seinem "Stimmenpaket" abstimmt.

    Gruß

  • Hallo,
    wenn eure BR / GBR - Kosten öffentlich gemacht werden sollen, dann macht doch dem AG den Vorschlag ALLE Kostenstellen zu veröffentlichen
    Ich bin gespannt wie viel Gründe der AG hat, warum das nicht möglich ist.
    Die gleichen Gründe gelten für den BR.

    Gruß
    Meiser

  • Hallo.

    Zitat von DerThor :

    Ja, ich fürchte es wird Gremien geben die dem zustimmen.

    "Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher." (A. Einstein)

    Es wäre ja wohl extrem absurd, würde ein BR vorab einer Störung der BR-Tätigkeit zustimmen - ich bezweifle sogar, dass ein solcher Beschluß rechtmäßig möglich wäre. Diesen Wunsch des AG würde ich geflissentlich ignorieren (er kann doch erwarten, was er will, das BetrVG und das Leben sind keine Wunschkonzerte...) und den BR gar nicht erst damit befassen.

    Grüsse Winfried

  • Hallo,

    ob der BR/GBR das so einfach ignorieren kann, weiß ich nicht. §29 Abs. 2 Satz 2 BetrVG "Der BRV setzt die Tagesordnung fest..." und weiter im Abs. 3 sinngemäß: der AG kann einen Gegenstand benennen, den der BRV auf die TO nehmen muss.

    Mit welchem Argument sind offenbar einige BRM für diesen "Antrag" des AG?

    Gruß
    Tiger

  • Hallo.

    Zitat von Tiger :

    (...) ob der BR/GBR das so einfach ignorieren kann, weiß ich nicht. §29 Abs. 2 Satz 2 BetrVG "Der BRV setzt die Tagesordnung fest..." und weiter im Abs. 3 sinngemäß: der AG kann einen Gegenstand benennen, den der BRV auf die TO nehmen muss.

    Ich meine schon, da diese Pflicht sich nicht auf Beratungen und Beschlußfassungen zu Inhalten beziehen kann, die rechtswidrig sind. Ich würde es als BRV darauf ankommen lassen.

    Grüsse Winfried

  • Team-ifb

    Hat das Thema geschlossen.