Verstoß des AG gegen §37 II BetrVG

  • Hallo Kollegen,

    zum wiederholten male wurden meinem Jahresarbeitszeitkonto Stunden vom Arbeitgeber entnommen.

    Betriebsratssitzungen sind bei uns, wie es sein muss, für ein Jahr terminiert. Sie beginnen regelmäßig um 7 Uhr an immer dem gleichen Wochentag, jedoch nicht wöchentlich. Alle Sitzungen haben bisher zwischen 14 und 17 Uhr geendet. Hinzu kommen natürlich noch Sondersitzungen.

    Ich arbeite im Schichtdienst, da kommt es dann vor, dass eine Sitzung zwischen 2 Nachtschichten fällt. In den Nachtschichtwochen ist der Freitag der "Ruhetag" für den vorhergehenden Sonntag an dem die erste Nachtschicht der Woche begonnen hat.

    Wenn ich nun Donnertags meine Sitzung um 7 Uhr beginnen will, dann ist es logisch, dass ich Mittwochs um 22 Uhr die Nachtschicht nicht beginne. Von dieser Nachtschicht bin ich, m.E. aufgrund des §37 II freizustellen. Diskussionen dazu gibt es auch nicht seitens des AG, ist also unstreitig.

    Da ich dann am Donnerstag meine ganztägige Sitzung habe, ist eine Nachtschicht auch nicht anzuhängen, zwar hatte ich dies auch schon einmal freiwillig vor gehabt weil ich sonst einen Kollegen der Nachtschicht "hängen gelassen" hätte. Dies wurde mir allerdings auch untersagt,weil die Ruhezeit nicht eingehalten wird. Mit diesem "Verbot" habe ich auch kein Problem.

    Für den Mittwoch wird mir jedoch die Arbeitszeit nicht gut geschrieben, ich "könne" ja die Arbeitszeit dann am Freitag in der Frühschicht nachholen. Für die ausgefallene Donnestagsnachtschicht muss je keine "zusätzliche" Zeit gut geschrieben werden, da ich ja durch die Sitzung in der allgemeinen Tagesschicht, meine 8 Stunden schon erhalten habe.

    Durch diese Handhabe habe ich dann buchungstechnisch lediglich 32 Stunden für diese Woche erhalten.

    Meinem Arbeitgeber habe ich das entsprechende Urteil des BAG 7 AZR 500/88 vorgelegt. Jedoch wird dies ignoriert weil es ja angeblich nicht eindeutig für alle Firmen gilt :?: :?:

    Nun bin ich an dem Punkt, dass ich dies vom Arbeitsgericht geklärt haben möchte. M.E. muss, oder kann ich dies individuell einklagen.

    Hier nun meine Fragen:
    Muss ich zwingend einen Anwalt einschalten?
    Muss der Betriebsrat hierzu ein Beschlußverfahren einleiten?
    Ich meine nicht
    Wie muss ich die Klage verfassen? vielleicht eine Formulierungshilfe

    Ich bin nicht alleine betroffen, jedoch betrifft dies nur neue Betriebsratsmitglieder, alle "alten Hasen" die Mehrheit, sind nicht betroffen und halten sich überdeutlich da raus.

    Große Probleme gibt es in diesem Zusammenhang natürlich auch mit den Nachtschichtzulagen, sie werden nur ab und an entsprechend per Hand gebucht.

  • Hallo,

    §37/3 BetrVG ist hier eindeutig, würde ich sagen.

    wenn sich der AG quer stellt, bleibt dir nichts anderes über als die zeit einzuklagen.

    für eine formulierung würde ich anwaltliche hilfe in anspruch nehmen.


    mfg

  • da du nicht das einzige betroffene Betriebsratsmitglied bist, könnte (sollte) auch der Betriebsrat eine Klage wegen Betriebsratsbehinderung und arbeitsrechtsanwaltliche Vertretung in Erwägung ziehen. In der ersten Instanz beim Arbeitsgericht ist ein Anwalt meines Wissens nicht Pflicht, aber ohne würde ich da nicht reingehen.

  • Hallo,

    da liegt ja das Problem, die Mehrheit des BR (die alten Hasen sein im Schnitt 20 Jahren) halten sich bei diesem Thema bedeckt, sie sind nicht betroffen und duzen sich schließlich auch mit der kompletten Geschäftsleitung. Es gibt auch andere, wichtigerer Themen, bei denen sie nicht so kämpfen, wie wir "Neuen" es uns wünschen würden. Vorsichtig ausgedrückt.

    Aber nun noch mal zum Thema.

    Soweit ich weiß muss der Arbeitgeber den Rechtsanwalt auch bezahlen, wenn ein einzelnes BR-Mitglied aufgrund seiner BR-Tätigkeit den Rechtschutz benötigt. Hier wegen Verstoß gegen $37 BetrVG. Muss ich als BRM dies beim AG beantragen? Kann ich direkt einen passenden RA aufsuchen? Sollte ich mein Anliegen, also den Klageantrag, bzw. den Antrag auf einen Beschluß vielleicht einfach beim zuständigen ArbGericht einreichen.
    Wir sind 3 betroffene Kollegen, ich denke, wenn, dann sollte dies auch jeder individuell machen, oder?

    Da ich noch ein "Frischling" bin und naturgemäß noch nicht so tief in die Materie eingedrungen bin, möchte ich mein Wissen vorher hier stärken und erst danach den "Angriff" offen starten und nicht durch Rechtsunsicherheit auffallen.

    Gruß,

    RPW

  • Hallo,

    ich denke Du hast in allem Recht.
    Du musst als einzelnes BRM die Vertretung eines Anwalts aber nicht beim AG "beantragen". Wie das allerdings ganz konkret läuft, weiß ich nicht. Ich denke (und bin mir eigentlich ziemlich sicher): Du gehts zum Anwalt und läßt Dich beraten (das dürfte i.R. kostenlos sein, besser nachfragen). Dann schreibt der RA Deinen AG an, dass er Dich als BRM vertritt in folgender strittiger Frage:...Er gibt dem AG eine Frist sich zu äußern und Dein Stundenkonte zu korrigieren. Andernfalls wird es zur Einleitung rechtlicher Schritte kommen. Außerdem wird Dein RA Deinem AG mitteilen, dass er die Kosten der antwaltschaftlichen, ggf. gerichtlichen Vertretung gem. § 40 BetrVG zu tragen hat...
    Wenn der Betriebsrat einen Anwalt beauftragt (per Beschluss), wird das dem AG auch nur mitgeteilt. Das wäre natürlich am besten- der BR nimmt die Sache in die Hand, und nicht ein BRM...

    Viel Erfolg!
    Tiger

  • Tiger Danke für die Info, ich werde mein Bestes nun versuchen. Ich warte noch die nächste Sitzung in einigen Tagen ab und werde im Gremium dies kurz ansprechen und dann einige Tage warten, ob die Buchung wieder zum Stundenverlust bei mir führt. Ich denke, es ist besser wenn es möglichst viele strittige Stunden werden ;)

    @all Sollte jemand genaueres wissen oder gar als einzelnes BRM so etwas schon praktiziert haben, dann wäre ich weiterhin über Tipps und Erfahrungsberichte dankbar.

    Gruß,

    RPW

  • Hallo RPW,

    auch die Gerichts- und Anwaltskosten des einzelnen BRM in betriebsverfassungsrechtlichen Streitigkeiten hat der AG nach § 40 BetrVG zu tragen. Mach’ es so, wie Tiger vorschlug, suche Dir eine gute Arbeitsrechtsvertretung und klage Dir den ausstehenden Lohn ein. Da bei ist es egal, wie viele - oder wie wenige - Stunden Du einklagen musst, Du musst also nicht zuwarten. Die anhängige Klage kannst Du dann ja um die später evtl. noch zusätzlich anlaufenden Stunden ergänzen.

    Winfried

  • Team-ifb

    Hat das Thema geschlossen.