Einladung eines Gastredners zur Betriebsversammlung

  • Hallo,

    wir überlegen, zu unserer nächsten Betriebsversammlung einen Gastredner zu einem aktuellen beschäftigungspolitischen Thema einzuladen. Wir denken dabei an einen aktiven Politiker (und Ex-Minister), der zum Thema "flächendeckender Mindestlohn in Deutschland" einen Gastvortrag halten soll. Dass dabei parteipolitische Neutralität gewahrt bleiben muss, ist klar. Kann es aus Eurer Sicht oder Erfahrung rechtliche Probleme hierbei geben?

    Viele Grüße

    Herbert

  • Hallo,

    da muß ich mit dem ErfK (Rn. 2 zu § 46 BetrVG) Siegbert und Heelium widersprechen.

    Zu den Themen heißt es dort u. a.:
    "Zu den sozialpolitischen Angelegenheiten gehören u.a. Fragen der Arbeitsmarktpolitik... (Fitting Rn. 10f., 17)"
    Das Mindestlohn was mit Arbeitsmarkt zu tun hat, sollte mE einleuchtend sein. Darüber hinaus ist es aber auch ein gewerkschaftliches Thema. Sollte also der Betrieb durch Lohndumping und/oder Tarifflucht wirtschaftlich zumindest mittelbar betroffen sein, sehe ich keinen Hinderungsgrund.
    Dies gilt dann auch für einen betriebsfremden Referenten, denn dazu führt der ErfK weiter aus:
    "Zulässig ist auch das Referat eines betriebsfremden Referenten zu einem sozialpolitischen Thema von unmittelbarem Interesse für den Betrieb oder seiner AN, solange es sich nicht um eine unzulässige parteipolitische Betätigung handelt (BAG 13.9.1977 AP BetrVG 1972 § 42Nr. 1)."

    Also:
    Zumindest so pauschal läßt sich die Idee von Onkel H weder mit Themen noch mit Nichtöffentlichkeit ablehnen.

  • Die betriebsversammlung:
    Hausrecht der BR, wer also hier spricht und sprechen darf, eingeladen wird, entscheidet der BR
    Aus meiner Sicht, Beschluß fassen auf der BR-Sitzung, dass der Tagesordnungspunkt Arbeitsbedingungen und Mindestlohn auf die Tagesordnung der nächsten Betriebsversammlung kommt und hierzu als Referent Fr. Dr. vdl eingeladen wird.
    Wenn der Beschluß zu stande kommt, dann einladen und hoffen das Fr.Dr. vdl die Einladung annimmt und Kostenfrei kommt.
    Sollten durch die Einladung Kosten entstehen, wird es problematisch, da dann einen Einigung mit dem Arbeitgeber erfolgen muß zwecks Kostenübernahme.

    Sowohl auf den Betriebsversammlungen wie auch den SB-Versammlungen haben wir den VDK, Bürgermeister, Gesundheitsministerin, TÜV usw. eingeladen.
    Nie ein Problem gewesen.
    Vielerorts ist der Betriebsarzt oder die Sicherheitsfachkraft extern,
    Wenn die Thesen der ersten beiden stimmen würde, dürten die dann nie auf einer Betriebsversammlung berichten, ich denke das kann nicht sein und hat der gesetzgeber so nie gewollt.

    Gruß
    Rabauke

  • Hallo,

    vielen Dank erstmal für Eure Statements.

    Über den Passus "unmittelbar betroffen" sind wir auch schon gestolpert und überlegen gerade ein alternatives Thema, zumal unsere Firma von der Einführung eines Mindestlohns nicht tangiert würde, Lohndumping gibt es bei uns zum Glück nicht. Eine Alternative könnte die Thematik "Integration ausländischer Arbeitnehmer/innen in den Betrieben" oder "Chancengleichheit von Frauen in den Unternehmen" sein (das betrifft jede Firma), wobei der Mindestlohn natürlich mehr "Pfeffer" auf der Betriebsversammlung bedeuten würde.

    Viele Grüße

    Herbert

  • ich sag ja nicht, dass es nicht geht. Ich sehe aber Probleme. Und die sind zweifelsohne berechtigt, denn zeigt mir den Politiker, der sich nicht pateipolitisch äußern würde. Man müsste die anderen Parteien womöglich auch reden lassen und dann sind wir doch irgendwo in der "Öffentlichkeit". Wie gesagt, ich verneine es nicht grundsätzlich, meine aber, es bleibt mit einem politischen Redner schwierig.

  • Team-ifb

    Hat das Thema geschlossen.