regelmäßige BR-Sitzung und Schichtdienst von BR-Mitgliedern

  • Hallo,

    diese Frage war bestimmt schön öfter, aber ich versteh es immer noch nicht.

    Wir haben regelmäßig einmal die Woche BR-Sitzung am Dienstagnachmittag. Ich habe 4 Schichtdienstler im BR. Die wurden bislang meist an diesem Tag in Frühschicht eingeteilt, haben gearbeitet und sind dann anschließend in die Sizung gekommen. Für alle Beteiligten die beste Lösung (übrigens auch für den AG- so fallen keine Reisekosten an).
    Jetzt passiert es immer öfter, dass sie am Dienstag mit "frei" geplant werden (extra für die Sitzung kommen müssen) oder sogar Nachtschicht haben (noch ungünstiger).
    Gibt es eine rechtliche Grundlage, nach der der BR verlangen kann, dass sie in Frühschicht am Dienstag eingeplant werden?
    Der § 37 BetrVG gibt da doch nix her, oder? Oder der § 78 Satz 2 (Benachteiligungsverbot), steht aber auch nix in den Kommentierungen.
    Ich weiß, dass wir ein Mitbestimmungrecht gem. § 87 Abs. 1 Nr. 2, aber können wir einem Dienstplan widersprechen, bloß weil uns die Einteilung ins "frei" am Dienstag nicht passt?

    Gruß
    Tiger

  • Hallo Tiger,

    wir haben 60% unserer BR-Mitglieder im Schichtsienst eingeteilt.
    Unsere BR-Mitglieder nehmen an den Ausschusssitzungen und BR-sitzungen teil, wie jedes andere Mitglied auch.
    Unser Schichtplan wird zum Jahresbeginn festgelegt.
    Hierbei gibt es keine Bevorzugung oder Benachteiligung der BR-Mitglieder, so das es vorkommen kann, das diese auf einer Freischicht kommen müssen, oder wenn Sie auf Früh, Spät oder Nachtschicht eingeteilt sind.

    Da neben der Teilnahme an den Sitzungen auch eine vernünftige Vor- und Nachbereitung erforderlich ist, stellen sich die BR-Mitglieder für die erforderliche Dauer der Vorbereitung, Nachbereitung und Sitzung von der Arbeit frei.

    Bei den BR-Sitzungen mit einer Dauer von 3,5-4 Stunden fallen somit 7-8 Stunden BR-Arbeitszeiten ausserhalb der AZ an, die dann im gegenzug frei genommen werden (folgende Nachtschicht, Spätschicht etc.).
    Einen Dienstplan, in dem die BR-Mitglieder immer auf einer "Freischicht" BR-Sitzungen hätten würden wir wiedersprechen, wegen Benachteiligung der BR-Mitglieder, gleichzeitig würden wir die BR-sitzungen auf einen Tag legen, wo die BR-Mitglieder Spätschicht hätten. Das heißt in der einen Woche dienstags, in der anderen Woche Mittwochs oder Donnerstags, bis der Arbeitgeber diesen Unsinn unterlassen würde.
    Hier hat der BRV die macht, denn er bestimmt den Zeitpunkt der BR-Sitzung, und dieses unterliegt nicht der Mitbestimmung des Arbeitgebers, sondern ganz allein in der Verantwortung und Erforderlichkeit des BRV.

  • Einen Anspruch auf Änderung des Schichtplanes für Betriebsratsmitglieder wegen der Betriebsratssitzungen sehe ich grundsätzlich nicht. Es wird in den meisten Fällen wohl auch nicht möglich sein, dass dabei alle Schichtbetriebsräte gleichermaßen berücksichtigt werden können. Einer Schichtbelegung bedarf es auch nicht, denn nach § 37.3 BetrVG besteht Anspruch auf Arbeitsbefreiung, wenn die Betriebsratstätigkeit wegen der unterschiedlichen Arbeitszeiten der Betriebsratsmitglieder nicht innerhalb der persönlichen Arbeitszeit erfolgen kann.
    Zusätzliche Wegekosten, die den Betriebsratsmitglieder wegen des Besuchs der Betriebsratssitzungen entstehen sind auszugleichen (§ 40 BetrVG). Die Nachtschicht vor einer Sitzung endet unter Einhaltung der gesetzlichen Ruhezeit von 11 Stunden entsprechend früher, wobei die dadurch ausfallende Arbeitszeit zu vergüten ist.

  • Zitat von Siegbert :

    Die Nachtschicht vor einer Sitzung endet unter Einhaltung der gesetzlichen Ruhezeit von 11 Stunden entsprechend früher, wobei die dadurch ausfallende Arbeitszeit zu vergüten ist.

    Sorry, dass ich dieses etwas älteren Beitrag hervorkrame, aber BR- Arbeit ist ehrenamtliche Arbeit, und fällt somit nicht unter "Arbeitszeit", was bedeutet, dass die 11 Stundenregelung hier nicht greift.
    Ansonsten müsste man ja den Arbeitsbeginn der Folgenacht ja ebenfalls verschieben, da ja nach Beendigung der Sitzung bis zum Beginn der Nachtschicht ebenfalls keine 11 Stunden liegen, oder wie? (Bsp.: Sitzung Beginn 13.00h Ende 15.00h)

    LG
    Tommy

  • Hallo Tiger & Tommygun,

    wobei man davon ausgehen kann, dass dem BRM wegen der BR-Sitzung die Nachtschicht nicht zumutbar ist. Dann kann das BRM prinzipiell - nach Vorankündigung - der Nachtschicht fernbleiben, ohne dass es des Vergütungsanspruches für diese verlustig ginge.

    Tiger: Ich würde mich als BR / BRV also mal darum kümmern, dass keine Nachtdienste mehr am Tag der BR-Sitzung geplant werden. Das Thema hatte ich zu meiner BR-Zeit mal, war nach kurzem Zicken des AG relativ schnell gelöst unter Hinweis auf o.g. Rechtslage.

    Grüsse Winfrie

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Team-ifb

    Hat das Thema geschlossen.