Folgende Frage normalerweise hätten wir Planmässig eine BR Sitzung(Einladungen wurden schon verschickt) ,die fiel aber Aufgrund des Wetters aus und wird auf nächste Woche verschoben . Nächste Woche kommen allerdings neue Punkte dazu ,darf Ich dann eine neue Einladung schreiben oder müssen wir die Alte nehmen und ggf. Einstimmig die Tops erweitern . Es könnte nämlich zu einer gerrichtlichén Überprüfung der neuen wichtigen Tops kommen.
Neuer Sitzungstag und Änderung der TOPs
- franzel
- Geschlossen
- Erledigt
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’n Morgen.
M.E. muss schon alleine deswegen, weil der Termin geändert wird, ordnungsgemäß komplett neu geladen werden. Und wenn neue TOPs dazu kommen, sowieso. Die einstimmige Erweiterung der TO ist - v.a. wenn gerichtliche Überprüfungen von Beschlüssen anstehen - viel zu riskant. Denn dafür muss der BR a) vollständig (fehlt nur ein BRM, ist das letztlich nicht mehr gerichtsfest möglich) und b) komplett einer Meinung sein, d.h. es darf niemand querschießen.
Grüsse Winfried
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Hallo franzel,
das mit der notwendigen neuen Einladung sehe ich genauso wie winfried.
Wenn Du keine Bindung bei der Ladungsfrist hast - zB durch GO oder sonstigen BR-Beschluß - sehe ich da auch kein Problem mit der Einladung für nächste Woche.
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Zitat von Winfried :
’n Morgen.Die einstimmige Erweiterung der TO ist - v.a. wenn gerichtliche Überprüfungen von Beschlüssen anstehen - viel zu riskant. Denn dafür muss der BR a) vollständig (fehlt nur ein BRM, ist das letztlich nicht mehr gerichtsfest möglich) und b) komplett einer Meinung sein, d.h. es darf niemand querschießen.
Grüsse Winfried
Diese Aussage verstehe ich jetzt nicht.Ich meine (hier im Forum) gelesen zu haben, das eine Änderung der TO mit 2/3 Mehrheit beschlossen werden muß.
Warum muß der BR vollständig vertreten sein? Bei uns ist das nicht immer möglich. Der BR ist doch beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner BRM bzw.EBRM anwesend sind (7er Gremium - min 4 anwesend).Liege ich da jetzt total falsch?
heig -
Eigentlich müsste man sagen: TOP’s bei denen es um Beschlussfassungen geht. Normale TOP’s, die der Info dienen, unterliegen diesen strengen Bestimmungen m.E. nicht.
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Hallo.
Zitat von heig :Liege ich da jetzt total falsch?
Ja. Eine Änderung der TO ist nur einstimmig durch den vollständig anwesenden BR möglich. Kannst Du in allen Kommentierungen nachlesen.
Winfried
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Danke!
Wieder was gelernt!
heig
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... ich habe die Frage schon einmal vor Gericht durchexerzieren dürfen und mußte den Nachweis führen, dass ein Beschluß über einen TOP, der in der Sitzung erst eingefügt wurde, so zustandekam. Das wird sehr genau genommen. Winfried
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Ist ja echt interessant.
Hoffentlich trifft uns das nicht auch mal, denn ich glaube gerade auf diesem Gebiet werden bei uns doch einige Fehler gemacht.
Wo kein Kläger, da kein Richter!
heig
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Zitat von Winfried :
... ich habe die Frage schon einmal vor Gericht durchexerzieren dürfen und mußte den nachweis führen, dass ein Beschluß über einen TOP, der in der Sitzung erst eingefügt wurde, so zustandekam. Das wird sehr genau genommen. Winfried
ich hätte nicht gedacht, dass es sowas in echt gibt. -
Team-ifb
Hat das Thema geschlossen.
