Einführung von Tätigkeitsnachweisen

    Hallo zusammen,

    bei uns soll für eine Mitarbeitergruppe der Abteilung Technik ein täglicher Tätigkeitsnachweis eingeführt werden. Jeder der betroffenen Mitarbeiter soll minutiös aufschreiben, was er wie lange an welcher Anlage gemacht hat. Es gibt mehrere Kategorien zum Eintragen wie z.B. "Reperatur, Wartung, Instandhaltung" etc.

    Das die betroffenen Kollegen davon nicht begeistert sind ist natürlich klar, das sie sich an den BR wenden natürlich auch. Wir haben das ganze erstmal aus dem Grunde gestoppt, weil es nicht über den Betriebsrat lief und wir da eine Mitbestimmung nach §87 sehen. Seht ihr das auch so? Dürfen die soetwas einfach einführen? Warum nur die eine Gruppe und nicht auch andere Gruppen? Nächste Woche haben wir ein Gespräch mit der Produktionsleitung und bis dahin, möchte ich natürlich ein paar Argumente dagegen haben und mir auch sicher sein, dass es auch wirklich dem §87 unterliegt und nicht dem Weisungsrecht des AG unterliegt.

    Wir würden uns freuen etwas von Euch zu hören...

    Viele Grüße

    Marco

    Hallo,

    eine Mitbestimmung nach § 87 I 1 BetrVG sehe ich bei Tätigkeitsberichten nicht. Eine Mitbestimmung nach § 87 I 6 BetrVG sehe ich ebenfalls nicht, außer die gewonnen Daten würden EDV-technisch erhoben und/oder genutzt und/oder weiter verarbeitet.

    Grüsse Winfried

    Hallo zusammen,

    schlage mich momentan auch damit herum, ob wir was gegen handschriftliche Aufzeichnungen machen können.
    Und bin zu dem Ergebnis gekommen: JA!!!!!

    Und zwar mit folgender,zwar weit hergeholten, m.E. jedoch nicht ganz so abwegigen Argumentation:

    § 32 (1) BDSG besagt, dass personenbezogene Daten eines Beschäftigten für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses erhoben ………. werden dürfen, wenn dies für die Entscheidung über die Begründung, für dessen Durchführung oder Beendigung erforderlich ist.

    Der Begriff „personenbezogene Daten“ wird in § 3 BDSG näher bestimmt.
    Die Kommentierung (ErfK 7. Aufl. Seite 732 RN1 zu § 3 BDSG) verweist zu diesem Begriff auf die Kommentierung zu § 27 BDSG.
    In RN 1 zu § 27 BDSG ist im ErfK folgende Definition zu finden:

    Diese sind gemäß § 3 In Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person. Zu den Einzelangaben über persönliche Verhältnisse gehören solche, die der Identifizierung und Beschreibung des Betroffenen dienen, z. B. Name, Anschrift...... Leistungen, Arbeitsverhalten, Gesundheitszustand oder Überzeugung.

    Dies heisst also, dass Leistung und Arbeitsverhalten den personenbezogenen Daten zuzurechnen sind.

    Bleibt noch die Frage nach der Erforderlichkeit der Datenerhebung.
    Da die Arbeit offensichtlich auch durchgeführt werden kann, ohne dass entsprechende Aufzeichnungen vorgenommen werden, erscheint eine Erforderlichkeit nicht gegeben.

    Die Verneinung der Erforderlichkeit hat m.E. somit zur Folge, dass im Umkehrschluss
    zu § 32 (1) BDSG nicht erforderliche Daten weder erhoben, verarbeitet noch genutzt werden dürfen.

    Hallo.

    Zitat von Wolle :

    JA!!!!!

    Ich meine: NEIN. Natürlich sind das personenbezogene Daten von AN. Das ist ja klar und ganz banal. Aber ganz ehrlich: Na und? Selbst wenn ich Dir zustimmen würde, dass diese personenbezogenen Daten gemäß BDSG nicht erhoben werden dürften, was ich explizit nicht tue, denn m.E. spricht im BDSG nichts gegen die Erhebung von personenbezogenen Daten im Sinne von Tätigkeitsnachweisen, wäre dies ein individualrechtlicher Konflikt. In einem solchen hätte der BR jedoch nichts zu suchen, da dieser auf der kollektivrechtlichen Ebene agiert; der BR hat keine generelle Mitbestimmung bzgl. der Datenerhebung, -verarbeitung, -verwendung etc., sondern nur eine in Bezug auf technische Einrichtungen zur Verhaltens- bzw. Leistungskontrolle (§ 87 I Nr. 6 BetrVG) bzw. auf Personalfragebögen (§ 94 I BetrVG).

    Grüsse Winfried

    Hallo MarcoP,
    was ist wenn ein Kollege seinen Arbeitstag nicht bis zur letzten Minute belegen kann?
    Werden die Kollegen durch ihre Aufschreibungen miteinander verglichen?
    Werden die Daten zur Ermittlung von Lauf- bzw. Stillstandszeiten ausgewertet?
    Unter diesen Umständen würde ich eine Mitbestimmung nach § 87 sehen.
    Verhalten und Leistungskontrolle könnte dadurch möglich sein.

    Gruß Meiser

  • Team-ifb

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