Ermahnung/Abmahnung

  • Zitat von whoepfner :


    Hallo,

    "Wie oben angegeben (siehe beide BAG Urteile). Eine BV ist eine solche Erlaubnisnorm. Natürlich nur, wenn sie die Verarbeitung und Nutzung eindeutig regelt"

    Wie ignorant kann man eigentlich sein ?

    Vielleicht solltest du deinen Erfurter einfach mal komplett lesen und nicht nur einzelne Sätze aus dem Zusammenhang reißen. Auf der gleichen Seite, direkt über deinem aus dem Zusammenhang gerissenen Satz, steht nämlich eindeutig und unmissverständlich:

    Unter die anderen Rechtsvorschriften iSd. § 4 I fallen auch normative Bestimmungen von TVen, Betriebs- und Dienstvereinbarungen. Zu berücksichtigen ist, dass eine BV zwar eine ansonsten unzulässige Datenverarbeitung rechtfertigen kann, nicht aber eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. (…) Ob die Erlaubnisnorm hinter dem Schutzniveau des BDSG zurückbleibt, ist datenschutzrechtlich unerheblich. Die gilt auch für abweichende Regelungen in TVen, Dienst- und Betriebsvereinbarungen.

    Winfried

    Kommentierung heißt "Arbeitsrecht Rieder".

    In der Kommentierung heißt es:

    Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Abmahnungen kann nicht gegen den Willen des Betriebsrats durch Spruch der Einigungsstelle begründet werden. Dies geht nur mit einer freiwilligen Regelung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.

    BAG 30.8.1995 – 1 ABR 4/95 = BB 1996, 643= DB 1996, 333 = NZA 1996, 218

    In dem Urteil wird nicht ausrücklich erwähnt, dass eine freiwillige BV zulässig ist. Es wird nur verneint, dass die Einigungsstelle gegen den Willen des Betriebsrats eine solche Mitbestimmung begründen kann.

    Vielleicht können wir uns auf folgende Punkte einigen:

    :arrow: Eine BV ist eine Rechtsnorm/Erlaubnisnorm im Sinne des § 4 Abs. 1 BDSG

    :arrow: Eine solche Erlaubnisnorm darf eine ansonsten unzulässige Datenverarbeitung erlauben, sie muss nur der Verhältnismäßigkeitsprüfung des Persönlichkeitsrechts stand halten.

    :arrow: Eine freiwillige BV kann zusätzliche Mitbestimmungsrechte schaffen, auch eine Mitbestimmung bei Abmahnungen. Vorausgesetzt, es liegt keine Verletzung des Persönlichkeitsrechts vor.

  • ... dieses Urteil ist bekannt, wie auch ältere LAG-Urteile, und es wird sich in der Diskussion ja auch darauf bezogen. Aber wie bereits beschrieben, definiert das Urteil ja eben keinen pauschalen Auskunftsanspruch des BR bzgl. Abmahnungen, sondern nur dann einen, wenn ein Bezug zu Mitbestimmungsrechten besteht. Winfried

  • Zitat von Winfried :


    ...Aber wie bereits beschrieben, definiert das Urteil ja eben keinen pauschalen Auskunftsanspruch des BR bzgl. Abmahnungen, sondern nur dann einen, wenn ein Bezug zu Mitbestimmungsrechten besteht. Winfried


    Winfried. Hast du dir mal das oben genannte Urteil angeschaut?
    BAG 30.8.1995 – 1 ABR 4/95 http://www.betriebsraete.de/bag-1995/1%20ABR%204-95

    Interessant sind die fett markierten Stellen.


    1. Allerdings ist § 3 Abs. 4, nach dem Abmahnungen in entsprechender Anwendung
    von § 99 BetrVG mitbestimmungspflichtig sein sollen, unwirksam.

    a) Die Einigungsstelle war nicht befugt, eine derartige Regelung zu treffen.
    Für die Einführung eines Mitbestimmungsrechts bei Abmahnungen besteht keine
    Kompetenz der Einigungsstelle nach § 76 Abs. 5 BetrVG
    , denn es handelt sich
    hierbei nicht um eine Frage, in der nach dem Betriebsverfassungsgesetz der
    Spruch der Einigungsstelle die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat
    ersetzt. Eine Mitbestimmung des Betriebsrats bei Abmahnungen steht auch nicht
    in so engem Zusammenhang mit der Anwendung technischer
    Überwachungseinrichtungen, daß sie deshalb - wie z. B. die in den §§ 1 und 7
    des Spruchs enthaltenen Informationsrechte - vom Mitbestimmungsrecht nach § 87
    Abs. 1 Nr. 6 BetrVG gedeckt wäre.

    Zwar kann die Einigungsstelle gemäß § 76 Abs. 6 BetrVG auch außerhalb der
    Zuständigkeit nach § 76 Abs. 5 BetrVG tätig werden. Insoweit erzeugt ihr
    Spruch normative Wirkung aber nur, wenn sich ihm beide Seiten im voraus
    unterworfen oder ihn nachträglich an genommen haben. Daran fehlt es hier.

    Entgegen der Auffassung der Arbeitgeberin ist es insoweit auch ohne Bedeutung,
    daß § 3 Abs. 4, obwohl er ihre Entscheidungsbefugnisse einschränkt, mit den
    Stimmen der Arbeitgeberbeisitzer beschlossen worden ist. Dem Betriebsrat kann
    von der Einigungsstelle ohne seine Zustimmung kein gesetzlich nicht
    vorgesehenes Mitbestimmungsrecht aufgedrängt werden. Dies ergibt sich schon
    daraus, daß mit der Erweiterung der Mitbestimmungsrechte auch eine Vermehrung
    der Aufgaben und der Verantwortung verbunden ist, die der Betriebsrat nicht
    hinnehmen muß. Es kann auch nicht angenommen werden, daß der Betriebsrat mit
    der Zuweisung zusätzlicher Beteiligungsrechte immer einverstanden sei, sofern
    er dieser nicht ausdrücklich widerspricht. Zwar mag es zutreffen, daß
    Betriebsräte generell an der Stärkung ihrer Beteiligungsrechte interessiert
    sind. Hieraus kann aber nicht auf ein generelles Einverständnis mit jeder
    beliebigen Zuweisung von Mitbestimmungsbefugnissen unabhängig von deren Inhalt
    und Ausgestaltung geschlossen werden.

    b) Das Landesarbeitsgericht hat weiter angenommen, § 3 Abs. 4 sei auch deshalb
    unwirksam, weil er infolge seiner Unbestimmtheit nicht handhabbar sei. Die
    Zustimmungsverweigerungsgründe des § 99 Abs. 2 BetrVG paßten in keinem
    einzigen Punkt auf Abmahnungen. Diese Frage bedarf hier keiner Entscheidung,
    da § 3 Abs. 4 bereits wegen fehlender Regelungskompetenz der Einigungsstelle
    unwirksam ist. Immerhin wäre im Fall einer Abmahnung eine
    Zustimmungsverweigerung jedenfalls entsprechend § 99 Abs. 2 Nr. 4 BetrVG
    vorstellbar. Diese hätte dann zur Folge, daß in einem anschließenden
    Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG die Rechtfertigung der
    Abmahnung unter Berücksichtigung der Belange des Betriebs und des betroffenen
    Arbeitnehmers vom Gericht zu überprüfen wäre. Man kann also nicht sagen, daß
    sich die getroffene Regelung gar nicht handhaben ließe. Sie bedürfte nur der
    Zustimmung des Betriebsrats.

    Klingt schon so, dass es nur daran scheiterte, dass die Zustimmung des BR fehlte.

  • Ich habe es auch nur dehalb nochmal erwähnt, weil einige hier Grundsätzlich nein sagen, dies ist aber eben nicht der Fall, sondern so wie Du es geschrieben hast, wenn in diesen Punkten MBR tangiert werden.

  • Team-ifb

    Hat das Thema geschlossen.