Kostenübernahme des AG bei individueller Klage eine BRM

  • Hallo liebe Mitstreiter,

    folgende Frage hat sich ergeben:

    Muß der der Arbeitgeber meine Anwaltskosten übernehmen wenn ich als BRM individuell Klage
    - wenn ich was wissen will und der AG nicht antwortet z.B. aus §80(2) BetrVG?
    - wenn ich mein Gehalt nicht gezahlt wird, weil der AG meint ich mache gar keine BR-Arbeit §37 BetrVG?
    - wenn ich glaube, ich bin unterbezahlt weil meine Kollegen als NichtBR-Mitglieder inzwischen Gehaltserhöhungen bekommen haben?
    - wenn ich der Meinung bin, meine BRV verstößt gegen seine Verpflichtungen aus dem BetrVG (gesetz dem Fall, ich bekommen im BR keine Mehrheit hierzu hin)?
    - wenn der BR als Gemium gegen seine Verpflichtungen aus dem BetrVG verstößt?

    Was gibt es sonst noch?

    Die letzten beiden Punkte sind natürlich nur hypotetisch. Aber auf Seminaren muss man sich manchmal doch ganz schön wundern, wie es in anderen Gremien abläuft.

    Herzlichen Gruß und ich freue mich auf eine spannende Diskussion

    gerda

  • Hallo Gerda.

    Du solltest Dich mal genauer mit den Kommentierungen zum § 40 BetrVG beschäftigen, der Fitting (2006) beschäftigt sich z.B. in Rn 60 ff mit der Kostenübernahme von Rechtsstreitigkeiten von BRM in betriebsverfassungsrechtlichen Angelegenheiten.

    Zitat von gerda :

    Muß der der Arbeitgeber meine Anwaltskosten übernehmen wenn ich als BRM individuell Klage - wenn ich was wissen will und der AG nicht antwortet z.B. aus §80(2) BetrVG?

    Nein. Der AG hat aus § 80 BetrVG keinerlei Pflichten dem einzelnen BRM gegenüber, sondern nur gegenüber dem BR als Gremium. Insofern kann auch nur der BR klageberechtigt sein.

    Zitat von gerda :

    - wenn ich mein Gehalt nicht gezahlt wird, weil der AG meint ich mache gar keine BR-Arbeit §37 BetrVG?

    Ja. Siehe Fitting (2006) § 40 BetrVG Rn 65.

    Zitat von gerda :

    - wenn ich glaube, ich bin unterbezahlt weil meine Kollegen als NichtBR-Mitglieder inzwischen Gehaltserhöhungen bekommen haben?

    Ich meine schon - bin mir hier aber nicht sicher.

    Zitat von gerda :

    - wenn der BR als Gemium gegen seine Verpflichtungen aus dem BetrVG verstößt?

    In Rn 60 steht klar, dass der AG auch die Kosten der Rechtsstreitigkeit übernehmen muss, wenn die Rechtsstreitigkeit das Verhältnis des einzelnen BRM zum BR betrifft, hier wird z.B. auch die arbeitsgerichtlichge Überprüfung der Rechtmäßigkeit von BR-Beschlüssen auf Antrag des BRM genannt. Insofern: Ja.

    Zitat von gerda :

    - wenn ich der Meinung bin, meine BRV verstößt gegen seine Verpflichtungen aus dem BetrVG (gesetz dem Fall, ich bekommen im BR keine Mehrheit hierzu hin)?

    Das würde ich eher negieren. Das Handeln einzelner BRM, und sei es auch der/die BRV, kann m.E. nicht auf Antrag anderer BRM gerichtlich überprüft werden.

    Grüsse Winfried

  • Hallo Winfried,

    Fitting hab ich leider nicht zu Hause. Aber du hast Recht: Ich werde mich intensiv mit dem §40 befassen.

    Ich frage mich aber trotzdem, wenn ich mich als BRM mit einer Thematik befasse und der AG mir die dazu notwendigen Auskünfte verweigert UND der BRV nimmt die Thematik nicht auf die Tagesordnung weil sie von mir noch nicht weit genug ausgearbeitet wurde (z.B. weil mir die Auskünfte des AG fehlen)....

    aber das ist wohl sehr weit hergeholt.

    Obwohl: Eigentlich ist das gar nicht so weit hergeholt. Ich denke da z.B. an BRM verschiedener Listen. Die einen wollen etwas bearbeiten, haben aber nicht genügend BRM´s um es durchzusetzen...

    Ja, ja, weiß schon. Das ist Demokratie.

    Vielen Dank für deine Info. Bevor man sich alles erklären läßt: Öfter mal selber lesen.:oops:

    gerda

  • hier wird z.B. auch die arbeitsgerichtlichge Überprüfung der Rechtmäßigkeit von BR-Beschlüssen auf Antrag des BRM genannt.

    Nur eine formale Überprüfung der Beschlussfassung oder auch inhaltlich?

  • Team-ifb

    Hat das Thema geschlossen.