ordentliche, verhaltensbedingte Kündigung

  • Ein Mitarbeiter soll aus verhaltensbedingten Gründen ordentlich gekündigt werden.
    Es werden im Antrag viele Dinge seit dem Jahr 2000 genannt u.a. die Arbeitskollegen um Geld betteln, Tätlichkeiten gegen seinen Bruder (es gab keine Abmahnung, nur die Androhung), Pause nicht gestempelt (mündlich abgemahnt), nochmal Pause nicht gestempelt (schriftlich abgemahnt) und vor knapp 3 Wochen wurde er gefragt, ob er Samstag arbeiten kommen könnte. Er hat zugesagt, ist aber nicht gekommen.

    Nun möchte der AG ordentlich kündigen. Sind Vorfälle aus insgesamt 10 Jahren summiert ein Kündigungsgrund? Oder muss nicht jeder Fall für sich bewertet werden?
    Ich werde im Erfurter Kommentar auch mal reinchauen.

  • Hallo,

    Abmahnungen können dann für eine verhaltensbedingte Kündigung herangezogen werden, wenn sie "einschlägig" sind, wenn also das damals abgemahnte Verhalten dem entspricht, was aktuell zur Kündigung führen soll. Das scheint mir hier eher nicht der Fall zu sein, die Gleichartigkeit der Vorwürfe ist nicht gegeben. Außerdem kann man als Begründung für eine verhaltensbedingte nicht einfach diverse Fehlverhalten aus der Vergangenheit aufzählen, die gar nicht abgemahnt wurden - Abmahnugnen haben eine Rüge- und Warnfunktion und sollen dem/der AN die Möglichkeit geben, das Verhalten zu bessern. Diese Möglichkeit hat der AG nicht oder nicht zureichend genutzt bzw. dem/der AN gewährt.

    Unabhängig davon frage ich mich, ob das abgemahnte Verhalten überhaupt abmahnbar war. KollegInnen um Geld anpumpen - inwiefern ist das ein Verstoß gegen arbeitsvertragliche Verpflichtungen? Tätlich werden gegenüber dem Bruder - was hat das mit der Arbeit zu tun? (Oder ist der Bruder auch Kollege, und das Ganze fand am Arbeitsplatz statt?) Ich möchte auch anmerken, dass eine Abmahnung zwar keiner (Schrift-)Form bedarf. Eine mündlich erfolgte Abmahnung wird aber beim Kündigungsschutzprozeß vor dem ArbG schwer bestehen bleiben, weil der AG kaum beweisen können wird, dass die Abmahnung den geforderten Kriterien entsprach (klare Nennung der Vorwürfe, Rüge- und Warnfunktion). Last but not least werden Abmahnungen auch durch Zeitablauf wirkungslos. Der AG kann eine vorangegangene einschlägige Abmahnung nur für eine beschränkte Dauer heranziehen; einen festen Zeitrahmen gibt es dafür jedoch nicht. Dies ist aufgrund aller Umstände des Einzelfalles zu beurteilen. Ich wage aber zu behaupten, dass man mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit für eine Kündigung im Jahr 2010 keine Abmahnungen aus 2000 heranziehen kann, so einschlägig sie ggf. auch sein mögen.

    Grüsse Winfried

  • Es gab nur eine schriftliche Abmahnung, für die nicht gestempelte Pause. Alles andere wurde jeweils gesagt "beim nächsten mal gibts ne Abmahnung". Der Bruder arbeitete auch im Betrieb und der Vorfall ereignete sich im Betrieb. Aber auch dafür gab es keine Abmahnung.

    Die Samstagsarbeit war übrigens nicht angeordnet. Jedoch hat er zugesagt, arbeiten zu kommen. Er fehlte also unentschuldigt.

    Die Tatsache, dass es zwar diverse Vorfälle gab, aber bis auf ein Vorfall nie abgemahnt worden ist, muss man doch dem Mitarbeiter zugute kommen lassen. Wenn ich nie eine Abmahnung für meine Fehlverhalten bekomme, dann muss ich doch erst recht nicht mit einer Kündigung rechnen bzw. würde ich den Eindruck haben, der AG nimmt das alles etwas lockerer.

  • Hallo, es gab also eine einzige Abmahnung, und diese war nicht einschlägig. Da wird das aktuelle Fehlverhalten nicht für eine verhaltensbedingte Kündigung ausreichen. Auch nicht für eine ordentliche. Winfried

  • Hallo.

    Zitat von jakob2010 :

    Bei uns ist das pauschal genehmigt. Ob das zulässig ist, bezweifle ich.

    Der BR hat also beschlossen, dass der AG Samstagsarbeit anordnen kann, wie er will? Das stellt einen Verzicht auf die Mitbestimmung dar und ist in der Tat unzulässig. Winfried

  • Bei uns werden nie Überstunden angeordnet. Der AG fragt die Mitarbeiter, ob sie länger machen oder Samstag arbeiten können. Also alles auf freiwilliger Basis. Der Kollege hat allerdings Freitag zugesagt und ist Samstag nicht erschienen.

  • Zitat von jakob2010 :

    Also alles auf freiwilliger Basis.

    Auch die "freiwillige" Samstagsarbeit bedarf der Mitbestimmung des BR, und auch bei der "freiwilligen" Samstagsarbeit ist es nicht statthaft, dass der BR pauschal auf die Mitbestimmung verzichtet. Winfried

  • Team-ifb

    Hat das Thema geschlossen.