Mitwisser bei nicht ganz "astreinen" Maßnahmen. "Whistle Blowing"

  • Bezugnehmend auf einen Beitrag zum Thema "zusätzliche (nicht geleistete) Stunden schreiben eines BRM oder MA" hier eine ähnliche Sache.
    Angenommen, ein BR weiß, dass der AG z.B. "unbeliebtes" Personal nach § 1a KSchG abbaut, obwohl gar kein echter Grund für Betriebsbedingte Kündigungen vorliegt, muss er das dann melden?

  • Hallo Pillepalle,
    wo willst du das Melden ?
    Bei einer Kündigung ist der BR nach § 99 BetrVG. anzuhören.
    Der BR kann nach den Möglichkeiten des § 99 Widerspruch einlegen.
    Kündigt der AG nach Anhörung hat der Gekündigte die Möglichkeit zur Klage und den Anspruch auf Weiterbeschäftigung geltent zu machen.

  • Hab`mich vielleicht falsch ausgedrückt: Nach § 1a ist der BR aus der MB raus; meine ich zumindest. Ist individuell AN-Sache: Auflösung des AV. Dieser § gilt nur bei Betriebsbedingter Kündigung!. Wenn dieser Grund aber garnicht vorliegt. Bei objektiver Betrachtung ist es eigentlich, vorsichtig ausgedrückt, "gesetzeswidrig"!

  • Hallo pillepalle,

    Nach § 1a ist der BR aus der MB raus; meine ich zumindest.
    Glauben heißt Nichtwissen. Woraus schließt Du das ? Im KSchG und im BetrVG steht jedenfalls nix dazu. Schließlich hat der AN ja bis zum Ablauf der Klagefrist Zeit, sich zum Angebot des AG zu erklären. Dabei kann er auch die Stellungnahme des BR in seine Überlegungen einfließen lassen.

    Außerdem kann der BR ja auch (vorherige) Unterichtung gem. § 92 BetrVG verlangen, wenn er von Maßnahmen hört, die mit der bisher bekannten Personalplanung nicht konform gehen.

  • Zitat von pillepalle :


    Hab`mich vielleicht falsch ausgedrückt: Nach § 1a ist der BR aus der MB raus; meine ich zumindest.


    Nö. §102 :!: BetrVG sagt, der BR ist vor jeder Kündigung zu hören. Da steht nichts von Ausnahme, wenn der ArbGeb eine Abfindung anbietet.

    Zitat von pillepalle :


    Ist individuell AN-Sache: Auflösung des AV.


    Das ist wieder was anderes: Einvernehmliche Auflösung des AV per Aufhebungsvertrag. Da ist der BR in der Tat außen vor. Allerdings auch das KSchG in jeglicher Form.
    Zwei Paar Stiefel eben.

    Zitat von pillepalle :


    Dieser § gilt nur bei Betriebsbedingter Kündigung!.


    Und weil es eine Kündigung ist, ist der BR zu hören.

    Zitat von pillepalle :


    Wenn dieser Grund aber garnicht vorliegt.

    Dann wird der BR der Kündigung widersprechen. Und? Der ArbGeb darf trotzdem kündigen. Wenn er §1a KSchG erwähnt und der MA nicht klagt, gibt´s die Abfindung und alle sind glücklich.
    Klagt der ArbN, kriegt er keine Abfindung, hat aber beim ArbG sehr gute Aussichten auf Weiterbeschäftigung. So what. Dem gekündigten bleiben alle Optionen...

    Und wenn der ArbGeb ohne BR-Anhörung kündigt und der ArbN klagt nicht: Was ändert sich? Nur das Risiko des ArbGeb, dass es doch eine Klage geben könnte...

    Zitat von pillepalle :


    Bei objektiver Betrachtung ist es eigentlich, vorsichtig ausgedrückt, "gesetzeswidrig"!

    Wenn es ein "Deal" war und das Arbeitsamt dahinter kommt, gibt es für den ArbN eine Sperrzeit. Sein Risiko beim Deal.

  • Hallo noch mal. Hervorzuheben ist die ausführliche Stellungnahme von Petrus!Danke aber für alle Antworten! Ist mir klar, dass eine "echte" Kündigung nach 1 a der MB unterliegt. Es geht mir im Eröffnungsbeitrag darum, das eine gegenseitige AV-Aufhebung eben nicht mitbestimmungspflichtig ist. Sie aber als "mitbestimmungspflichtige Aktion" deklariert ist. Es ist halt der Willen beider Seiten (AG+AN). Es wollen beide eine zufriedene Lösung. Es ist ein "Deal", wo es wirklich nur darum geht, keine Sperrfrist beim AA zu bekommen. Das ist letztendlich meine Frage: Im Grunde nicht ganz "koscher". Wer gleich einen neuen Job hat, ist natürlich gut dran. Denn meist gibt es dann auch noch eine bezahlte Freistellung bis zum Ende der Kündigungsfrist.

  • Team-ifb

    Hat das Thema geschlossen.