Sitzung des Betriebsausschusses

  • Hallodele,

    ich schlage mich gerade wieder mit einer Frage rum.

    Der Betriebsausschuss tagt. Es kommen von der GL ein paar Personen, weiter ist ein spezieller Ausschuss zu einem Thema zugeladen und noch ein externer Sachverständige zum gleichen Thema. Das Thema wird behandelt und somit müssten jetzt nach meinem Rechtsempfinden der spezielle Ausschuss und der externe Sachverständige die Sitzung verlassen. Zumindest verlassen laut Protokoll die GL die Sitzung und es geht die interne BA-Sitzung los. An dieser nehmen dann munter der spezielle Ausschuss und der externe Sachverständige teil und beraten munter gemeinsam über die laufenden internen Belange des BR. Meine Frage: Darf das???

    Auf Eure Antworten bin ich gespannt.

    Danke und Gruß

    miachara

  • Hallo heig,

    danke für die Rückmeldung. Habe vergeblich im BetrVG gesucht, so ein Fall ist wohl nicht vorgesehen. Zum speziellen TOP ist ja klar, dafür war der spezielle Ausschuss + externer Sachv. ja auch eingeladen.

    lg miachara

  • Hallo miachara,

    Du bist im Irrtum. Der Fall ist klar geregelt in § 30 Satz 4 BetrVG. Die dazu mir bekannte Kommentierung ist auch völlig einheitlich.
    Außerdem ist ebenfalls aus dem Gesamtzusammenhang des BetrVG klar, daß § 30 auch für BR-Ausschüsse gilt. Ausnahmen für Ausschüsse von den allgemeinen Regelungen des BetrVG für den BR gibt es nur, wenn diese ausdrücklich im Gesetz vorgesehen sind.

  • Team-ifb

    Hat das Thema geschlossen.