Allgemeinwohl vs. Einzelwohl

  • Ich bin mir nicht sicher, wie ich auf ein Thema reagieren soll, dass demnächst zur Diskussion stehen wird...
    Ich hoffe, hier etwas Anregung zu finden, was genau meine Aufgabe als BR ist und wie ich sie am Besten erfüllen kann.

    Die Situation:
    Nach Verlust eines Großauftrages wurden 5 betriebsbedingte Kündigungen ausgesprochen, 2 MA sind zur Zeit auf 100% Kurzarbeit (da sie als ehemaliger BR und als BR-Kandidat nicht gekündigt werden konnten).

    Im Sozialplan ist ein Passus, das so gekündigte Mitarbeiter bevorzugt wieder eingestellt werden.

    Nun ist wurde in meinem Team der Vertrag eines Mitarbeiters einer externen Firma von dessen Firma nicht verlängert.

    Unsere Firma hat sich entschlossen, die freigewordene Stelle mit einem internen Mitarbeiter zu besetzen (vermutlich, da die Anstellung eines weiteren Externen Mitarbeiters unter diesen Umständen vom BR abgelehnt worden wäre)

    Meiner Meinung nach kämen jetzt die beiden Kurzarbeiter für diese Stelle in Frage.

    Die eine Mitarbeiterin (3. BR-Nachrücker) müßte aufgrund mangelnder Kenntnisse entsprechend geschult werden, da der Mitarbeiter aber recht kurzfristig ausfällt (da hat mal wieder jemand in der PA gepennt...), müßte die Einarbeitung VOR dieser Schulungsmaßnahme durchgeführt werden, die Mitarbeiterin, die aufgrund körperlicher und psychischer Probleme gleichgestellt ist, hat dies als zu belastend abgelehnt.

    Der andere Mitarbeiter (ehemaliger BR und 5. BR-Nachrücker) ist im Betrieb aufgrund einer manchmal schwierigen Persönlichkeit unbeliebt, von großen Teilen des Teams wurde gedroht, im Falle, dass dieser MA die Stelle erhält, zu kündigen. Ich habe versucht, zu vermitteln, der MA will sich bemühen, das Team ist aber weiterhin nicht bereit, ihm eine Chance zu geben. Auch unser Abteilungsleiter will diesen MA nicht in seinem Team.

    Wir werden nun demnächst als BR über eine Wiedereinstellung eines im Sozialplan gekündigten Mitarbeiters entscheiden zu haben.

    Ich frage mich, was es hier für eine Lösung geben kann.

    Ich kann doch nicht der Einstellung eines Mitarbeiters zustimmen, solange zwei Mitarbeiter in 100% Kurzarbeit sind und von Seiten der Firma auch Nichts getan wird, das zu ändern.

    Andererseits kann ich auch die Einstellung des ehemaligen BRs nicht gegen das Team durchsetzen.

    Ergebnis wäre, wenn wir der Einstellung widersprechen, wird niemand kommen, und mein Kollege und ich, die die Arbeit dieses Mitarbeiters dann miterledigen müssten, sind beide wegen Überlastung bereits am Ende.

    Dazu kommt, dass in zwei Monaten ein langzeiterkrankter ehemaliger BR (4. BR-Nachrücker) zurückkehren wird, für den ebenfalls keine Arbeit vorhanden ist. Aufgrund der starken Belastung ist er allerdings für diese Stelle eher nicht geeignet, und wir können auch nicht solange auf den neuen MA warten.

    Ideen/Kommentare?

    Danke schonmal...
    Thomas

  • Zitat von Togego :


    Ich frage mich, was es hier für eine Lösung geben kann.

    Ich kann doch nicht der Einstellung eines Mitarbeiters zustimmen, solange zwei Mitarbeiter in 100% Kurzarbeit sind und von Seiten der Firma auch Nichts getan wird, das zu ändern.


    Würde ich auch so sehen.

    Zitat von Togego :


    Andererseits kann ich auch die Einstellung des ehemaligen BRs nicht gegen das Team durchsetzen.


    Ist auch nicht Deine Aufgabe, sondern die des ArbGeb.

    Zitat von Togego :


    Ergebnis wäre, wenn wir der Einstellung widersprechen, wird niemand kommen, und mein Kollege und ich, die die Arbeit dieses Mitarbeiters dann miterledigen müssten, sind beide wegen Überlastung bereits am Ende.


    Ich hoffe, ihr genehmigt nicht auch noch Überstunden...
    Wie wär es denn, wenn das Team, in die der Kurzarbeiter angeblich nicht passt, die Arbeit miterledigen muss? Am besten die Leute, die ihn am wenigsten wollen...

  • Ich habe heute früh mit der PA telefoniert, und jetzt gibt es auf einmal eine neue Aussage: der Kurzarbeiter sei vom Wissen her für den Job nicht geeignet.

    Das seh ich grundsätzlich nicht so.
    Weder der Kurzarbeiter noch der Wunschkandidat des AG haben irgendwelche Erfahrung in diesem Thema. Beide haben langjährige Berufserfahrung in anderen Betriebsthemen und sind IMO bezüglich dieses Jobs total vergleichbar.

    Vermutlich hat der AG allerdings Bedenken bzgl. der zwischenmenschlichen Beziehung zwischen MA und Kunden, da der MA anderen Kunden gegenüber bereits undiplomatisch aufgetreten ist.

    Die PA würde dem Kollegen gerne einen Aufhebungsvertrag anbieten, dieser ist zur Zeit aber ’nicht greifbar’.

  • Zitat von Togego :

    2 MA sind zur Zeit auf 100% Kurzarbeit (da sie als ehemaliger BR und als BR-Kandidat nicht gekündigt werden konnten).

    hi, das versteh ich nicht. bei betriebsbedingten kündigungen sind die brm aus einer sozialauswahl raus. aber weil man sie nicht kündigen kann, setzt man sie auf kurzarbeit 0? sie haben kurzarbeit 0 und weniger lohn, weil sie brm sind? geht das rechtlich überhaupt? hat der br bei sowas zugestimmt? gibts doch gar nicht... tschö tyler

  • Es existiert eine alte BV zum Thema Kurzarbeit, über die ich nicht sonderlich glücklich bin. Ich denke der BR hat damals nur zugestimmt, da das Überleben der Firma als Ganzes auf dem Spiel stand.

    Die BV gibt dem AG ziemlich viel Spielraum bei der Anordnung der Kurzarbeit, der BR muß nur noch ’informiert’ werden. Im Gegenzug dazu verpflichtet sich der AG, alle in Kurzarbeit befindlichen Arbeitnehmer weiterzubilden.

    Ist ein Mitarbeiter mit der Kurzarbeit nicht einverstanden, kann er eine ’Clearingstelle’ zwischen BR und AG anrufen, die dann über den Einzelfall diskutiert und eine Lösung sucht. Das haben aber die beiden Mitarbeiter nicht gemacht.

    Ich würde die BV am liebsten loswerden, konnte aber dafür bisher im BR keine Mehrheit finden. Ich habe immer genau die Mehrheit des BR gegen mich, die damals die BV mit ausgehandelt haben.

    Im aktuellen Fall ist es allerdings Tatsache, dass für die beiden MA keine Arbeit mehr da war, der alte Kundenvertrag, in dem sie gearbeitet hatten, ist ausgelaufen und wurde nicht verlängert. Von den verbleibenden drei möglichen Verträgen, in denen in unserem Betrieb Mitarbeiter eingesetzt werden, kommt einer nicht in Frage, da dort "Personen" und nicht "Dienstleistungen" verkauft wurden. Für die anderen beiden Verträge wäre eine längere Einarbeitung/Fortbildung erforderlich, allerdings auch für den Mitarbeiter, den der AN wiedereinstellen will.

    Ich fürchte momentan, dass der BR der Einstellung nicht widerspechen wird, da in unserem 5-köpfigen BR zwei BR-Mitglieder mit dem Kurzarbeiter "persönlich nicht können" und da unter ihnen der BRV ist, glaub ich, dass er noch einen anderen überzeugen wird.

  • Hallo!

    Zitat von Togego :

    Die BV gibt dem AG ziemlich viel Spielraum bei der Anordnung der Kurzarbeit, der BR muß nur noch ’informiert’ werden.

    Ich kann mir schwer vorstellen, dass eine solche BV nicht rechtsunwirksam ist, da sie einen faktischen Verzicht auf die Mitbestimmung des BR bei der Einführung von Kurzarbeit darstellt und dem AG die einseitige Festlegung überlässt - das ist jedoch verboten (siehe Fitting § 87 Rn. 6). Diesen Passus kann man also getrost in die Tonne treten.

    Ein BR, der so etwas macht, muß ja wirklich komplett in den A***h gekniffen und/oder ins Hirn gesch****n sein. ’tschuldigung, aber das regt mich auf.

    Als BRM könnte man das ArbG anrufen und die BV auf die Rechtsgültigkeit überprüfen lassen, nach § 40 BetrVG auf Kosten des AG.

    Grüsse Winfried

  • Moin moin!

    Das ganze ist immer noch nicht vorbei, aber ich wollt mal ein Update geben:

    Zitat von Togego :


    Ich fürchte momentan, dass der BR der Einstellung nicht widerspechen wird, da in unserem 5-köpfigen BR zwei BR-Mitglieder mit dem Kurzarbeiter "persönlich nicht können" und da unter ihnen der BRV ist, glaub ich, dass er noch einen anderen überzeugen wird.

    In der Tat wurde der Einstellung nicht widersprochen, ich bin leider bei der Anfahrt zu der entsprechenden Sitzung in einen mehrstündigen Stau geraten und habe die Sitzung verpasst, daher konnte ich meine Position nicht vertreten. Die Abstimmung war einstimmig.

    Letzte Woche hatten wir dann ein Treffen mit unserem neuen Personalchef, dabei ist der PA ’herausgerutscht’, dass man vorhat, den entsprechenden Mitarbeiter betriebsbedingt zu kündigen, sobald die Kurzarbeit ausläuft, da er sich auf einen Aufhebungsvertrag mit Abfindung nicht eingelassen hat.

    Ich hab mich deshalb vom BR erst mal zum Seminar "Betriebsbedingte Kündigung, was nun?" anmelden lassen, und zum Glück noch einen rechtzeitigen Termin bekommen. Ich fürchte allerdings, bei der aktuellen BR-Zusammensetzung hat der Kollege schlechte Karten.

  • Update:

    Tja, nachdem das Seminar Seminar "Betriebsbedingte Kündigung, was nun?" bei allen Terminen, die bei mir in Frage kamen abgesagt wurde, haben wir jetzt die entsprechende Anhörung und ich bin immer noch nicht schlauer.

    Der neue Mitarbeiter wurde eingestellt und eingearbeitet, und die Personalabteilung behauptet jetzt, der ehemalige Betriebsrat sei aufgrund seines Wissensstands nicht vergleichbar.

    Der Mitarbeiter hat sich inzwischen intern auf drei Stellen beworben und die Ablehnungen waren jeweils ein Witz, es war ganz klar dass ihn der Abteilungsleiter nicht wollte, teilweise war die Begründung nur unverschämt und gibt dem MA wohl im Kündigungsschuitzprozess alle Karten in die Hand.

    Obwohl unser Abteilungsleiter inzwischen die Firma verlassen hat, zieht die PA die von ihm angestossene Kündigung durch. Inzwischen ist das Jahr nachwirkender Kündigungsschutz abgelaufen und ich fühle mich ziemlich hilflos.

    Trotz all der Fehler in der Kündigung und trotz Verstosses gegen die BA Kurzarbeit (in der sich die Firma zur Fortbildung der betroffenen MA verpflichtet hat) bin ich mir nicht sicher, ob der BR der Kündigung widerspricht da einige BR Mitglieder den unliebsamen MA aus persönlichen Gründen am liebsten los wären.

    Togego

  • Also ich sehe das wie Tyler und Winfried.
    Hier sind einige Dinge nicht gut gelaufen.:x

    Ich finde, es sind auch nicht alle Punkte erfüllt worden, um eine Betriebsbedingte Kündigung auszusprechen. Ich sehe nur Punkt 1 :
    die äußeren Umstände. Punkt 2 Verhältnismäßigkeit der Kündigung ist m.E. unter die Räder gekommen. und bei Punkt 3 Sozialauswahl ist alles unter den Tisch gekehrt worden. Ich denke hier hat der Kollege gute Gründe mit einer Kündigungsschutzklage durchzukommen. Das würde ich Ihm aber auch sagen.:wink:

  • Es wird immer krasser...

    Die Firma hat scheinbar einen Auftrag über ca. 12 Personen abgelehnt, da sie sonst dem MA nicht betriebsbedingt hätten kündigen können.

    Dazu haben wir leider nur eine mündliche Aussage eines Abteilungsleiters.

    Togego

  • Wollte mal wieder ein Update geben, ist schon langer her und ich hab ziemlich geschlurt...

    Also wie schon geschrieben wurde der Wunschkandidat des AG eingestellt, hat aber inzwischen eine bessere Stelle gefunden und wieder gekündigt. Zur Zeit arbeitet dort ein Zeitarbeiter.

    Die beiden Kollegen in der Kurzarbeit waren zwischenzeitlich die minimale Zeit aus der Kurzarbeit raus und wurden von der Firma freigestellt, um sich eine neue Stelle suchen zu können. Beide wurden betriebsbedingt gekündigt und haben Kündigungsschutzklage eingereicht.

    Die Kollegin,die Wahlbewerberin war, hat eine bessere Stelle gefunden und auf Anraten ihres Anwalts die Kündigungsschutzklage zurückgezogen, weil sie sonst wohl gewonnen hätte und sie nicht in die Firma zurückkehren wollte, man hat sich hier auf eine (mir unbekannte) Abfindung geeinigt.

    Der ehemalige Betriebsrat hat in erster Instanz die Kündigungsschutzklage gewonnen und inzwischen einen Vertrag zu einem Prozessbeschäftigungsverhältnis erhalten. Den genauen Stand weiß ich hier nicht, sein Anwalt hat ihm geraten, keine Infos an irgendwen weiterzugeben, nur hat er seine Arbeit bisher nicht aufgenommen, ich denke mal, weil er an einem anderen Standort als dem vertraglich vereinbarten eingesetzt werden soll, das ist aber nur eine Vermutung. Ich habe leider noch keine Begründung unserer Firma für die Revision erhalten, ich sehe aber wirklich keinen Grund, ihr Anwalt und seine Argumentation wurde vor Gericht derart auseinander genommen, dass die ganze Revision meiner Meinung nach keinen Sinn macht, man hat keinerlei Aussicht auf Erfolg.

    Zuletzt bleibt noch das Debakel mit dem Widerspruch des Betriebsrats. Obwohl ich in der Sitzung, in der der Widersproch beschlossen wurde explizit auf die erforderliche Schriftform hingewiesen habe und obwohl mir bei nochmaliger Rückfrage beim BRV zugesichert wurde, dass der Widerspruch schriftlich verschickt wurde hat sich vor Gericht herausgestellt, das dem nicht so war. Der Widerspruch wurde nur als unsignierte Email verschickt (Textform, aber nicht Schriftform) mit der Begründung, das sei in unserer Firma so üblich. Im Gremium steh ich trotz der Tatsache, dass der Kollege deshalb bisher kein Geld erhalten hat weiterhin als Querulant da und werde wohl nicht nochmal kandidieren sondern mir einen neuen Job suchen. Ist einfach zu deprimierend dass sich keiner an Formalismen hält.

    Tschoe,
    Togego

    PS: ich meld mich nochmal wenn der Termin am LAG feststeht.

  • Team-ifb

    Hat das Thema geschlossen.