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Ich habe mal eine (eigentlich leichte) Frage zur Beschlussfassung.
Der BR ist beschlussfähig.
Es gibt ja drei Möglichkeiten der Abstimmung.
JA, NEIN und ENTHALTUNG
Im " Normalfall" reicht ja die einfache Mehrarheit um einem Beschluss zuzustimmen. Sollte es ein Patt geben (gleiche Anzahl der JA und NEIN Stimmen) ist der Beschluss abgelehnt.
auch Enthaltungen zählen als abgegebene Stimmen. Insofern ist einem Beschluß nur dann zugestimmt, wenn er mehr Ja-Stimmen auf sich vereint als - auf der Gegenseite - Nein-Stimmen und Enthaltungen zusammengezählt haben.
Beispiel: Bei 9 BRM stimmen 4 für ein 23-III-Verfahren gegen den AG, 3 enthalten sich, 2 BRM stimmen dagegen. Der BR hat damit die Einleitung des Verfahrens abgelehnt.