Zugang für BR in allen Räumen?

  • Muss dem BR die Berechtigung zum Betreten aller Betriebsteile, also der ungehinderte Zutritt zu den Mitarbeitern eingeräumtwerden? Natürlich nicht zur Sicherheitszelle im Rechnerraum, aber in den Produktionsräumen und Fertigungsstätten, zu welchem der neue BR bisher auf Grund seiner vorherigen Tätigkeit keinen Zugang hatte?

    Gibt es hierfür einen hilfreichen § ??

  • Hallo Timo,

    §80 regelt die allgemeinen Aufgaben.
    Aus dem Text geht jedoch leider (zumindest für meinen Chef und meine BR-Kollegen) noch nicht klar genug hervor, ob und wie weit ein allgemeines Zutrittsrechts für den BR in der Firma besteht.
    Hat ein BR bspw. bei einem ausgesprochenen oder technisch bewerkstelligten Zutrittsverbot der GL zu allen bzw. einigen Teilen des Betriebes ein Zutrittsrecht?
    Und falls ja, wie kann man dies am galantesten allen Beteiligten beibringen?
    Interessant wären auch, welche Minimalkriterien erfüllt sein müssen.
    Kann der Arbeitgeber bspw. dem BR einen Zutritt für Räume verwähren, in denen sich nur äußerst selten bzw. nie Personen befinden? Als Begründung könnte er anführen, daß hier die Interessen bzw. Belange des BR keine Anwendung bzw. Notwendigkeit finden.
    Auch wäre Zutrittsverbot für das Betreten des Bürotrakts des Chefs mit der Begründung denkbar, daß alle dort Beschäftigten sowieso GL-orientiert sind und deshalb auch keinen BR in Anspruch nehmen wollen und würden.
    Vielleicht gibt es sogar noch verzwicktere Situationen, bei denen es hilfreich wäre, Grenzfestlegungen zu wissen (falls vorhanden). Z.B. ob es statthaft wäre hier trotzdem diese Räume auf Überstunden, Arbeit am Wochenende, Arbeitssicherheit, etc. hin überprüfen zu dürfen.

    Nützlich und hilfreich wären eventuell vorhandene Gerichtsurteile.
    Weißt Du da zufällig welche?

    Vielen Dank im Voraus für Deine Mühe

    Gruß

    Kaleb

  • Hallo,

    ErfK, Rn. 6 zu § 80:

    "Zur Prüfung der Einhaltung der Vorschriften kann der BR auch ohne Darlegung eines Verstoßes gegen eine der in Nr. 1 genannten Vorschriften Betriebsbegehungen durchführen (BAG 21.1.1982 AP BetrVG 1972 § 70 Nr. 1)."

    Allerdings kann ich mir den Kommentar nicht verkneifen, wie denn AG bzw. BRM ernstlich die Berechtigung anzweifeln können. Hat der BR keinen anständigen Kommentar angeschafft? Wie sollen denn sonst zB die Arbeitsbedingungen konkret überprüft werden ??? Per Glaskugel ???

  • Hallo.

    Zitat von whoepfner :

    "Zur Prüfung der Einhaltung der Vorschriften kann der BR auch ohne Darlegung eines Verstoßes gegen eine der in Nr. 1 genannten Vorschriften Betriebsbegehungen durchführen (BAG 21.1.1982 AP BetrVG 1972 § 70 Nr. 1)."

    Damit ist die Frage klar beantwortet. Der BR kann den kompletten Betrieb begehen. Punkt.

    Zitat von whoepfner :

    Wie sollen denn sonst zB die Arbeitsbedingungen konkret überprüft werden ??? Per Glaskugel ???

    Alternativ kann das vielleicht auch durch Lesen aus den Eingeweiden von Tieren, dem Deuten des Fluges der Vögel oder durch Knochenwurf erledigt werden.

    Winfried

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Nochmal ...

    Nach der Klärung des ’ob’ ist im Nachhinein noch die Frage des ’wie’ aufgetreten.
    D.h. dürfen wir überall alleine rein, ohne jemanden um Einlass bitten zu müssen?
    Oder kann der Arbeitgeber hier irgendwelche Auflagen machen?

    Aufgrund der Kontrolltätigkeit sehe ich eigentlich einen unabhängigen Zugang für erforderlich. Wie sieht das die Rechtssprechung?

    Gruß
    Kaleb

  • Zitat von Kaleb :

    Nach der Klärung des ’ob’ ist im Nachhinein noch die Frage des ’wie’ aufgetreten.

    So, dass Ihr als BR Eure betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben ungehindert durchführen könnt. Das kann von Einzelfall zu Einzelfall unterschiedlich sein. Winfried

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Hallo Winfried,

    Dein
    "... das kann von Einzelfall zu Einzelfall unterschiedlich sein."
    ist zwar bestimmt richtig, irritiert mich aber ein bißchen.
    Gibt es denn in der Rechtssprechung hierzu keine Grenzwertbetrachtungen?

    Wie würdest Du z.B. folgende Situation beurteilen:
    Die GL besitzt mit wenigen Arbeitnehmern eine eigene Abteilung. Der Zugang ist durch eine Tür mit Schnappschloß und elektronischer Zutrittskontrolle verhindert.
    Die GL verwehrt nun dem BR den uneingeschränkten Zutritt (der BR hat vor dem Betreten der Abteilung zuerst zu klingeln) mit folgender Argumentation:

    1) Weil die Türe der GL steht immer offen steht, haben Unbefugte nichts in der Abteilung zu suchen.
    2) Die dort tätigen AN sind GL-orientiert und haben keinerlei Interesse am BR bzw. an Gesprächen mit diesem.
    3) Wenn der Letzte die Abteilung verlassen hat, hat sich niemand mehr dort aufzuhalten.

    Manches davon klingt zwar schon irgendwie logisch, allerdings ... ? :?

    Oder:
    Einem BR wird der Zugang zu einer Abteilung verwehrt, weil er fachlich darin nichts zu suchen hat.

    Wäre bspw. auch die Durchführung betriebsverfassungsrechtlicher Aufgaben ungehindert möglich, wenn lediglich nur ein BR-Mitglied den Zugang zu einem Raum gestattet wird?
    Könnte die GL so etwas fordern?
    Und könnte er dann auch andere BR-Mitglieder mitnehmen, die eigentlich keine Zugangsberechtigung haben?

    Selbstverständlich gäbe es noch viel mehr Fragen.
    Falls es ein juristisches Geländer gibt, an dem man sich bei solchen Grenzwert-Betrachtungen entlanghangeln kann, ohne gleich die Einigungsstelle in Anspruch nehmen zu müssen, wäre ich sehr dankbar, wenn mir jemand mal einen Tip geben könnte.

    Danke & Gruß

    Kaleb

  • Hallo Kaleb,

    für mich ohne Zweifel Zugang zu allen Räumen um die Einhaltung der Gesetze, Tarifverträge, Sicherheitsvorschriften etc. zu überprüfen, solange die Zuständigkeit besteht, in der geregelten Arbeitszeit.

    daraus ergibt sich für mich
    kein Zugang zum Büro der GF solange nur die GF hier tätig ist, da der BR nicht zuständig für die GF ist
    (ebenso wie die GF der Zutritt zum BRV-Büro verwehrt werden kann, hier hat der BR "Hausrecht")

    Wie ihr euere Überprüfungen durchführt ist aus meiner Sicht eueren Organisationstalent überlassen. Wir haben hier Ausschüsse, die ganz klare Aufgaben haben, geregelt in unserer Geschäftsordnung, und wir haben uns im BR geeinigt, dass der Zutritt zu den einzelnen Bereichen Ausschussbezogen stattfindet, d.H. nicht jeder BR geht überall rein, sondern je nach dem welcher Ausschuss betroffen ist, haben die BRM dieser Ausschüsse Zutrittsrechte.
    Dieses war von uns auch so gewünscht, wenn jeder alles macht brauche ich ja keine Ausschüsse mehr, oder?

    Selbst in die sensibelsten Bereiche (Forschung, HR) habe ich auf Grund meiner Funktion Zutritt. Nach dem BetrVG und meines AV bin ich eh zum "Stillschweigen" verpflichtet, wenn es sich um Gescshäftsgeheimnisse handelt (z.B. neuste Produktentwicklung, Kundendaten, Preiskalkulationen).

    Für mich stellt sich die Frage, warum du diese Frage aufwirfst, und wo denn das Problem ist. Es gibt keine Pauschale Antwort, daher halte ich Winfrieds antwort es kann von einzelfall zu einzelfall unterschiedlich sein für richtig, und genau dieser Einzelfall muß betrachtet werden.
    Wenn in dem einem Betrieb alle BRM in die hoch sensiblen Forschungsprojekte Einblick erhalten, weil sie das für ihre Arbeit benötigen, und es ein reiner Forschungsbetrieb ist
    muss das für einen Produktionsbetrieb mit Forschungsbereich (Abteilung) noch lange nicht gelten. Hier sollte aus meiner Sicht auch die Notwenigkeit durch den BR und alle BRM geprüft werden.

    Gruß
    rabauke

  • Team-ifb

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