Vorübergehende Abwesenheit von Freigestellten

  • Hallo zusammen,
    unsere 2 Freistellungen wurden nach § 38 Abs.2 BetrVG in Verhältniswahl unter zwei Listen gewählt. Da diese 2 Listen, wie auch schon bei der BR-Wahl, aus zwei "Lagern" kamen, war die Wahl brisant. Die Wahl ging 9:4 für den Vorsitzenden und ebenso für die stellvertretende Vorsitzende aus.
    Die "Ersatzfreigestellten" rücken nun bei vorübergehender Abwesenheit nach. So schreibt es das Gesetz vor!
    Unser AG möchte nun mit uns eine BV abschließen, die folgendes regelt:
    Erst bei sechswöchiger Abwesenheit eines Freigestellten, soll ein Ersatz im BR-Büro Platz nehmen. Bei Krankheit von beiden natürlich sofort.
    Meiner Meinung nach können wir mit einer BV nicht das Gesetz aushebeln, unser AG meint jedoch, sechs Wochen könne die BR-Arbeit wohl von einem freigestellten bewältigt werden. Würde die BV vom BR mit 9:4 Stimmen verabschiedet hätte man doch eine gültige Regelung. Außerdem könne man diese Regelung auch noch in die Geschäftsordnung des BR aufnehmen.
    Hintergrund der ganzen Sache ist eigentlich, das der AG und die "Siegerliste" des BR keinen Ersatzfreigestellten von der anderen Liste im BR-Büro sitzen haben möchten. Dieser ist als Querulant und Quertreiber bekannt, sieht nur seine eigenen Vorteile und ist auch nur durch die Listenwahl in den BR gerückt. Die Belegschaft war bei den BR-Wahlen sehr enttäuscht, dass es keine Persönlichkeitswahl gab.
    Wie ist eure Meinung zu dioesem Thema?

  • Hallo,
    abgesehen von der bei Euch herrschenden Situation, hat m.E. jeder BR das Recht, sich selbst freizustellen, wenn er meint, dies sei zur ordentlichen Durchführung seine Aufgaben erforderlich.
    Siehe hierzu auch Fitting 23. Auflage Seite 677 RN19 zu § 38 BetrVG.
    Da würde ich mir von keiner Mehrheit im Gremium und keinem AG reinreden lassen.
    Wenn ich meine ich muss mich freistellen weil ich dies oder das erledigen muss, dann tue ich das. Soll der AG mir erst einmal das Gegenteil nachweisen.
    Und einem nicht wohlgesonnen Gremium bin ich mal erst rech keine Rechenschafft schuldig. Die sollen froh sein, dass ich meine BR-Arbeit so ernst nehme und sie unterstütze.

    Gruß
    Wolle

  • Hallo!

    Zitat von AV-Betriebsrat :

    Die "Ersatzfreigestellten" rücken nun bei vorübergehender Abwesenheit nach. So schreibt es das Gesetz vor!

    Wirklich? Nein, so ist es eben nicht! Mein ErfK sagt in Rn. 3 zu § 38 BetrVG: Nicht jede kurzfristige Verhinderung eines ständig freigestellten Betriebsratsmitgliedes berechtigt den BR, ein anderes Betriebsratsmitglied freizustellen. Erst einmal müssen die übrigen Freigestellten - zB bei Urlaub oder Krankheit - seine Aufgaben mitübernehmen. Bei der Aufstellung der Staffel in Abs 1 hat der Gesetzgeber gewisse Fehlzeiten schon einkalkuliert. Bei längerer Verhinderung (...) besteht die Möglichkeit der Freistellung nach §37 II, falls dies zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Aufgaben notwendig ist. Usw.

    Zitat von AV-Betriebsrat :

    Erst bei sechswöchiger Abwesenheit eines Freigestellten, soll ein Ersatz im BR-Büro Platz nehmen.

    Diese BV wäre zum Einen überflüssig und zum Anderen wohl rechtswidrig. Ob, wann und inwieweit eine Freistellung nach § 37 II BetrVG erfolgen kann, liegt an der Erforderlichkeit und kann nicht vorab beschränkt werden.

    Grüsse Winfried

  • Hallo Winfried,

    zum Thema Nachrücker schau mal in den Fitting auf Seite 685 Rn. 50!
    zum Thema BV auf Seite 670 §38 Abs.1 Satz 5!

    Bei unserem Thema zur BV geht es ausschließlich um das Nachrücken von gewählten Freistellungen und der Definition von "vorübergehender Abwesenheit" und überhaupt nicht um das Recht nach § 37 Abs.2 BetrVG.

    Grüsse vom av-betriebsrat

  • Hallo AV-Betriebsrat,

    natürlich hat die Vertretung eines verhinderten freigest. BRM etwas mit § 37 Abs. 2 zu tun. Dies ist nämlich zuerst mal der "normale" Weg (sagt zumindest z. B. der ErfK, Rn 3 zu § 38 ).
    Mit der 6-Wochen-Frist bindet Ihr Euch m. E. unnötig, da eine solche Vertretung im Rahmen des § 37 Abs. 2 anlassbezogen auch schon vorher erfolgen kann.

    Im übrigen frage ich mich, ob Ihr Eure Freistellungen überhaupt korrekt gewählt habt, da Du von zwei Abstimmungen schreibst. Dies wäre aber unter den Grundsätzen der Verhältniswahl unzulässig gewesen, da alle Freistellungen bei Verhältniswahl in einem Wahlgang gewählt werden müßten. Dies hätte bei Euch nämlich auch eine konkrete Auswirkung: Bei einer Sitzverteilung von 9:4 würde bei Anwendung von Hare-Niemeyer der Minderheitsliste eine Freistellung zustehen.

  • Hallo Wolfgang,

    da hast du natürlich Recht mit der Wahl der Freistellungen nach der Verhältniswahl. Mein Hinweis war falsch - die Wahl des Vorsitzenden und des Stellvertreters mit zwei Listen(2 Wahlvorgänge)ist jeweils 9:4 für unsere Liste ausgegangen! Für die Wahl der Freistellungen hatten wir ebenfalls zwei Listen (1 Wahlvorgang), die auch nach dem D´Hondschen Verfahren ausgezählt wurde (Wahlhelfer und CD-Sitzvergaberechner vom ifb übrigens sehr zu empfehlen).
    Und genau aus dieser Ergebnisliste über die Freistellungen rücken die anderen bei Urlaub, Krankheit usw.nach.
    Wohlgemerkt: Ich spreche hier über das Nachrücken der Kandidaten, die für eine völlige Freistellung von der Arbeit kandidiert haben und nicht über die Möglichkeit jedes einzelnen BR-Mitglieds, sich bei erhöhtem BR-Arbeitsbedarf im eigenen Ermessen und nach bestem Gewissen, beim Abteilungsleiter abzumelden und sich nach § 37 Abs. 2 freistellt!

    Grüsse vom AV-Betriebsrat

  • Hallo!

    Zitat von AV-Betriebsrat :

    Bei unserem Thema zur BV geht es ausschließlich um das Nachrücken von gewählten Freistellungen und der Definition von "vorübergehender Abwesenheit" (...).

    Das habe ich verstanden, und darauf habe ich geantwortet. Du hast aber offensichtlich meine Antwort nicht richtig verstanden. Deine folgende Einlassung ...

    Zitat von AV-Betriebsrat :

    Die "Ersatzfreigestellten" rücken nun bei vorübergehender Abwesenheit nach. So schreibt es das Gesetz vor!

    ... ist schlichterdings falsch. Wie ich den ErfK in Rn. 3 zu § 38 BetrVG bereits zitierte (auf den Dich ja auch whoepfner hinzuweisen versuchte, bitte lesen:( Nicht jede kurzfristige Verhinderung eines ständig freigestellten Betriebsratsmitgliedes berechtigt den BR, ein anderes Betriebsratsmitglied freizustellen. Erst einmal müssen die übrigen Freigestellten - zB bei Urlaub oder Krankheit - seine Aufgaben mitübernehmen. Bei der Aufstellung der Staffel in Abs 1 hat der Gesetzgeber gewisse Fehlzeiten schon einkalkuliert. Und deswegen geht es in der Konsequenz erst einmal durchaus ...

    Zitat von AV-Betriebsrat :

    (...) um das Recht nach § 37 Abs.2 BetrVG

    .... und um nichts anderes; eben weil der § 38 BetrVG zumindest bei kurzfristiger verhinderung von Freigestellten keine Handhabe bietet.

    Zitat von AV-Betriebsrat :

    Und genau aus dieser Ergebnisliste über die Freistellungen rücken die anderen bei Urlaub, Krankheit usw.nach. Wohlgemerkt: Ich spreche hier über das Nachrücken der Kandidaten, die für eine völlige Freistellung von der Arbeit kandidiert haben (...)

    Das geht - wie oben gesagt und mit ErfK-Zitat belegt - so nicht, also eben nicht bei jeder vorübergehenden Verhinderung des/der Freigestellten. Der § 38 gibt das nicht her, im Gegenteil.

    Zitat von AV-Betriebsrat :

    (...) Möglichkeit jedes einzelnen BR-Mitglieds, sich bei erhöhtem BR-Arbeitsbedarf im eigenen Ermessen und nach bestem Gewissen, beim Abteilungsleiter abzumelden und sich nach § 37 Abs. 2 freistellt!

    Weswegen der § 37 II eben der einzige Weg ist, die "Vertretung" von Freigestellten im Rahmen der Erforderlichkeit bei deren kurzfristiger Verhinderung zu gewährleisten.

    Grüsse Winfried

  • Zitat von AV-Betriebsrat :


    Mein Hinweis war falsch - die Wahl des Vorsitzenden und des Stellvertreters mit zwei Listen(2 Wahlvorgänge)ist jeweils 9:4 für unsere Liste ausgegangen!


    Hallo,

    ich klink mich da mal kurz ein und möchte nochmal genauer nachfragen: Der BRV und der sBRV wurden per Listenwahl (=Verhältniswahl) gewählt? Also je ein Wahlgang mit je 2 Listen?

    Dazu klaue ich mal vom Kollegen whoepfner (sorry :wink: ) aus einem anderem Thread (aus diesem hier: http://www.ifb.de/forum/index.…=zeigeThema&thema_id=5324:(

    Zitat von whoepfner :


    Falls Du mit "Listenwahl" die Grundsätze der Verhältniswahl meinst, so gelten diese bei der Wahl von BRV und stellv. BRV nicht. Es ist für beide Positionen jeweils getrennt eine Mehrheitswahl vorzunehmen. Ein zwingendes Quorum sieht das Gesetz nicht vor.


    Und jetzt hilf mir mal einer, das zusammen zu bringen.

    Grüßchen,
    Carola

  • Hallo,

    ein Nachtrag: M.E. wird man, so wie der AG es wünscht, wohl prinzipiell eine solche BV zur Vertretung der Freigestellten nach § 38 machen können. Auch wenn und auch gerade weil AV-Betriebsrats Prämisse, bei jeder Verhinderung von Freigestellten rückten andere in die Freistellung nach, grundfalsch ist.

    :arrow: Ich verstehe auch die Argumentationslinie des AG, der - wie es mir scheint - die Kommentierung des § 38 BetrVG zumindest im Ansatz zu kennen scheint und nun wohl die nun Grenze zwischen kurzfristiger auf der einen und mittel- und langfristiger Vertretung auf der anderen Seite festlegen möchte (wahrscheinlich um Rechtssicherheit zu schaffen). Hier eben bei 6 Wochen. Inwieweit genau dieses Zeitintervall statthaft und sinnvoll ist, müßte man ausführlicherer Kommentierung bzw. Rechtsprechung entnehmen. Auf den ersten Blick und ohne weiter recherchiert zu haben, sehe ich diese Zeitgrenze als nachvollziehbar an; das Selbe würde ich allerdings auch bei 4 Wochen sagen.
    :arrow: Eine solche BV dürfte aber freiwillig sein und kann nicht über E-Stelle erzwungen werden.
    :arrow: Wenn man denn eine solche BV abschließt, dann sollte man - obwohl es eigentlich klar ist, aber man will ja in der Zukunft Diskussionen und Streit vermeiden - reinschreiben, dass es nur um Vertretung von Freigestellten und das "Nachrücken auf Freistellungen" nach § 38 geht, dass jedoch im Rahmen der Erforderlichkeit auch schon viel früher natürlich die Möglichkeit bestehe, eine Vertretung über Freistellung(en) nach § 37 II zu machen.

    Grüsse Winfried

    P.S., @ AV-Betriebsrat: Die Hilfe, die Carola benötigt, bräuchte ich auch: Wie habt Ihr denn nun BRV und sBRV gewählt? Mehrheits- oder Verhätniswahl?

  • Moin, Leute,

    ich muss da auch noch mal was zu wissen:

    Jedes BRM kann sich einfach beliebig viel Zeit für BR-Arbeit nehmen? Also muss man nur genug hektische Aktivität vorgaukeln und erschleicht sich so auch eine Quasi-Vollfreistellung?

    :o

  • Hallo!

    Zitat von syselse :

    Jedes BRM kann sich einfach beliebig viel Zeit für BR-Arbeit nehmen? Also muss man nur genug hektische Aktivität vorgaukeln und erschleicht sich so auch eine Quasi-Vollfreistellung?

    Nein, sicherlich nicht: Mitglieder des Betriebsrats sind von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien, wenn und soweit es nach Umfang und Art des Betriebs zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist (§ 37 II BetrVG, Fettung von mir).

    Grüsse Winfried

  • Danke, Winfried,

    aber das ist so schwammig, da geht ne ganze Menge Alibi-Aktivität rein...

    Ich geb’s bald auf, noch mehr nachzulesen und genauer nachzufragen, und finde mich einfach damit ab, dass sich einzelne BR-Kollegen sich schadlos halten... Ich hab die ja nicht gewählt. ;)

    Anders als vielleicht bei anderen BRen ist bei uns die Sachlage so, dass ein monetäres Interesse dahinter steckt. Als AT-Angestellte mit ca. 50% erfolgsabhängigen Einkommensbestandteilen kann man immer fein bezahlt werden für die "Ausfallzeiten" durch BR-Arbeit, und wenn man diese Zeit auch noch fein so legen kann, dass sie in die (für Gehalts-Variable) unproduktiveren Phasen fällt, bedeutet das einen ganz erheblichen Geldvorteil.

    NUR deswegen frage ich. Ansonsten ist mir jeder aktive Kollege sehr willkommen. Aber mit irgendwelchen Alibi-Personalgesprächen (Kaffeetrinken mit Kollegen, die sich mal auskotzen wollen über alles, was ihnen an ihrem Job nicht passt) könnte der gesamte BR laufend die Arbeitszeit aller BRM füllen...

    Also: wo ist die Grenze?

  • Team-ifb

    Hat das Thema geschlossen.