Versetzung und Mitbestimmung

  • Es gibt tatsächlich einen Passus, wenn der betroffene AN mit einer Versetzung einverstanden ist, der betrifft aber nicht den §99 sondernden Schutz nach §103 in besonderen Fällen:

    §103 (1) 1
    Die Versetzung der in Absatz 1 genannten Personen, die zu einem Verlust des Amtes oder der Wählbarkeit führen würde, bedarf der Zustimmung des Betriebsrates; dies gilt nicht, wenn der betroffene Arbeitnehmer mit der Versetzung einverstanden ist.

    Das ist aber ein sehr spezieller Schutz für den BR, die Jugend- und Auszubildendenvertretung und der Wahlbewerber, diese Einschräkung gilt nicht für §99, wird aber gerne falsch zitiert.

  • Das ist mal interessant.
    Aber ich vermute, dass es hier um zwei verschiedene Versetzungen geht.

    In §99 geht es um Versetzungen innerhalb des vom Betriebsrat zuständigen Betriebes. Hier ist jede Versetzung Mitbestimmungpflichtig.

    In §103 muss es sich hingegen um andere Betriebe des gleichen Konzern handeln, sonst würde die Versetzung nicht zum Verlust dem Amtes führen.

    Falls falsch, möge das einer korrigieren.

  • Es ist aber widersprüchlich.
    Was passiert denn, wenn ich mit der Versetzung und dem Verlust meines Amtes einverstanden bin?
    Dann gilt die Zustimmungspflicht nicht. Aber nach §99 könnte die Versetzung trotzdem verweigert werden? Welchen Sinn hat dieser Widerspruch?

    Könnte es damit zusammenhängen, dass eine Versetzung, die zum Verlust des Amtes führt, keine Versetzung im Sinne von §95 ist? Wenn ich in einem anderen Konzernunternehmen wechseln möchte (nur hier ginge das Amt verloren), kann dann der Betriebsrat der bisherigen Firma die Zustimmung der Versetzung verweigern?

  • Nein, nein, nein, Jakob,

    Du kannst eben nicht einfach zwischen den Paragraphen hin und her jonglieren, wie Du willst.

    § 103 betrifft einen speziellen Fall (Kündigung bzw. Versetzung von Arbeitnehmervertretern) und gilt nur und abschließend für diesen speziellen Fall.
    "Abschließend" bedeutet, daß bei korrekter Anwendung des § 103 die Sache erledigt ist. Da kann dann kein weiterer Paragraph aus dem Hut gezaubert werden.

    Da aber in § 103 der Begriff der Versetzung nicht definiert wird, gilt die Definition des § 95 sehr wohl hier auch.

  • Hallo, Leute,

    es gibt doch noch einen anderen Fall, in dem durch Versetzung die Wählbarkeit verloren ginge: wenn ein BRM nach Versetzung auch so befördert wurde, dass er/sie als Leitende/r Angestellte/r gilt.

    Jemanden in einen anderen Unternehmensteil zu versetzen oder wegzuloben, um ihn aus dem BR zu hebeln, dürfte ein nicht selten genutzter Trick von widerborstigen AG sein.

    Ich denke, es geht um genau solche Fälle im 103er: der BR muss dann zustimmen, weil er damit ein Mitglied des Gremiums verliert. Wenn der MA einverstanden ist und die Konsequenz für sein BR-Amt akzeptiert, könnte er/sie ja auch vom Amt zurücktreten, falls der BR nicht einverstanden ist, und dann gilt nicht § 103, sondern "nur" § 99.

    Richtig?

    Gruß, syselse

  • Team-ifb

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