Pflegezeitgesetz- Betriebsvereinbarung- Wer weiß Rat?

  • Wir haben nun für dieses Pflegezeitgesetz eine BV beschlossen. (AG hat z.Zt. noch nicht unterschrieben)

    Folgender Text: Betriebsvereinbarung

    Mitarbeiter... haben die Möglichkeit,pflegebedürftige nahe Verwandte in häuslicher Umgebung zu pflegen. Die (Firma) gestattet hierzu 5 bezahlte Arbeitstage im Zusammenhang. Die Pflegebedürftigkeit im Sinne des Pflegegesetzes ist ärztlich zubestätigen.
    Es gelten die jeweiligen Bestimmungen des Bundesgesetzes zur Pflegezeit.

    Nun war der erste Fall. Eine Kollegin nahm 2 Tage frei, weil ihre Mutter kurzfristig ins Krankenhaus kam, und sie dafür evtl. eine Pflegeeinrichtung benötigt. Es wurde auch ärtzlich bescheinigt.
    Nun heißt es plötzlich, für solche Fälle gilt das nicht!
    Ist der § 2 des Gesetzes nicht für solche Fälle oder betrifft der nur bestehende Pflegefälle?
    Ist der BR hier über den Tisch gezogen worden? Ich muss nämlich erwähnen, dass für diese BV u.a. einige bezahlte Freitage (Jubiläen, familiäre Fest-und Trauertage) gegeben wurden.

  • Hallo,

    die Frage mal außen vor gelassen, ob Ihr nicht in einer BV etwas geregelt habt, was u.U. in einer BV gar nicht geregelt werden darf, kann ich der Argumentation des AG prinzipiell schon folgen. "Pflegezeit" gemäß Eurer BV-Definition bezieht sich §3f, der beschriebene Fall bezieht sich aber wohl auf § 2 PflegeZG.

    Ich stelle mir die Frage, ob und inwieweit evtl. ein Vergütungsanspruch aus § 616 BGB bestünde.

    Zitat von pillepalle :

    Ist der BR hier über den Tisch gezogen worden? Ich muss nämlich erwähnen, dass für diese BV u.a. einige bezahlte Freitage (Jubiläen, familiäre Fest-und Trauertage) gegeben wurden.

    M.E. liegt diese Schlußfolgerung nahe.

    Grüsse Winfried

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Betriebsvereinbarungen bedürfen für ihre Wirksamkeit der Unterschrift der Betriebsparteien (§ 77 BetrVG). Eure ist ja nicht unterschrieben und gilt daher nicht. Und wieso wollt Ihr mit Euren 5 Tagen etwas einschränkend regeln, das im Gesetz mit 10 Tagen schon für die Beschäftigten günstiger gilt?

  • Zitat von Siegbert :


    Und wieso wollt Ihr mit Euren 5 Tagen etwas einschränkend regeln, das im Gesetz mit 10 Tagen schon für die Beschäftigten günstiger gilt?


    Die bis 5 Tage werden bezahlt! Im Pflegegesetz steht doch nur "freigestellt".

  • Hallo Pillepalle,

    die BV könnte zum Einen m.E. einen Verstoß gegen § 77 III BetrVG darstellen. Zum Anderen ist sie noch gar nicht unterschrieben, kann daher auch noch nicht gültig sein.

    Als BR würde ich die Verhandlungen sofort beenden, die (evtl. bereits vorhandene) Unterschrift des BR zurückziehen und die BV nicht abschließen. 5 Tage Anspruch auf bezahlte Freistellung bei einer bis zu halbjährigen (unbezahlten) Pflegezeit bringt den betroffenen AN nicht viel. Außerdem gebt Ihr andere Ansprüche, die u.U. viel häufiger auftreten (bezahlte Arbeitsbefreiungen z.B. bei Jubiläen, Trauerfällen, Hochzeit etc. - wobei ich der Meinung bin, dass eine Abbedingung bzw. Spezifizierung des § 616 BGB über BV auch gegen den § 77 III BetrVG verstößt), dafür her. Zum Dritten kann ich mir vorstellen, wie ich bereits geschrieben habe, dass eine bezahlte Arbeitsbefreiung für den obigen Fall (der mir in Eurer BV eh nicht geregelt zu sein scheint, da er sich nicht auf Pflegezeit iSd § 3 PflegeZG bezieht) von wenigen Tagen evtl. eh schon über den § 616 BGB geregelt sein könnte (insofern es sich hier um eine "andere gesetzliche Vorschrift" nach § 2 III PflegeZG handelt).

    Fazit: Ihr gebt viel her für wenig bis nichts.

    Grüsse Winfried

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Team-ifb

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