Mitarbeiterzahl und Freistellung des BRV

  • Hallo zusammen,

    ab 200 ArbeitnehmerInnen hat der Betriebsrat ja einen Rechtsanspruch auf die völlige Freistellung von einem oder mehreren Betriebsratsmitgliedern.
    Was geschieht, wenn die Anzahl der AN unter 200 fällt?
    Gilt dann die Freistellung bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode?

    Gruß

  • Hallo!

    Zitat von Stoerenfried :

    ab 200 ArbeitnehmerInnen hat der Betriebsrat ja einen Rechtsanspruch auf die völlige Freistellung von einem oder mehreren Betriebsratsmitgliedern.

    Nicht ganz. Die Grenze liegt bei in der Regel 200 AN.

    Zitat von Stoerenfried :

    Was geschieht, wenn die Anzahl der AN unter 200 fällt? Gilt dann die Freistellung bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode?

    Fällt sie nur vorübergehend unter 200 AN, werden aber weiterhin in der Regel mindestens 200 AN beschäftigt, dann bleibt die Freistellung erhalten. Fällt sie dauerhaft unter 200 AN, ist der Freistellungsanspruch futsch.

    Grüsse Winfried

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Hallo zusammen

    Auch wir sind ein Betrieb mit knapp über 200 MA. ich will hier eigentlich gar nicht auf die Frage eingehen sondern nur ein Zitat meines Chefs wiedergeben: "Auch wenn in der Fa. die MA grenze von 200 unterschritten würde, werde ich mir trotzdem eine freigestellte BRV leisten" Zitat Ende. Ist das nicht nett :lol:

  • Hallo!

    Zitat von Siegbert :

    Ob das gut ist ...?

    Warum sollte das schlecht sein? Ich würde allerdings folgendes machen: Mit dem AG eine schriftliche Vereinbarung über den Erhalt der vollen Freistellung treffen, die für die komplette Amtszeit gilt. Anderenfalls hätte der AG bei Konflikten jederzeit ein Erpressungspotential, es sich anders zu überlegen und die Freistellung anzufechten.

    Grüsse Winfried

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Ich verstehe nicht, warum Ihr das so seht.
    Eine Vollfreistellung erleichtert dem AG doch die Planung enorm.
    Nur weil die MA-Zahl knapp unter 200 sinkt, ist die BR-Arbeit doch nicht so viel schneller und unaufwändiger gemacht.
    Ohne Freigestellte würden eben alle BRM häufiger wg erforderlicher BR-Arbeit zeitweise freigestellt, und das verursacht durch die üblichen Reibungsverluste eher höhere Kosten und mehr Umständlichkeiten als eine berechenbare und planbare Vollfreistellung.

  • Hallo!

    Zitat von syselse :

    Eine Vollfreistellung erleichtert dem AG doch die Planung enorm.

    Bestimmt. Sie kostet aber auch Geld. Menschliche Entscheidungen werden außerdem zum Einen oft nicht auf rationaler Basis getroffen. Ich habe z.B. BR-Arbeit bei einem AG gemacht, der so BR-feindlich war, dass er mit allem, was er hatte, gegen den BR zu schießen versuchte, immer und überall, egal was es für Kollateralschäden gab und egal, ob er sich selber dabei mehr beschädigte als den BR (was idR der Fall war). Zum Anderen ist der "Entzug" der Freistellung ein potentielles Verhandlungsfaustpfand, mit dem der AG wuchern kann. So kann im Prinzip das Wohlverhalten des BR erzwungen werden. Und die offene Flanke schließt man mit einer entsprechenden rechtssicheren Vereinbarung. Wenn der AG, der immer versichert, dass er auch bei weniger als 200 AN die Freistellung erhalten wolle, eine solche Vereinbarung nicht will, dann hat man auch gleich etwas über den AG gelernt und weiß, worauf man sich einstellen kann.

    Grüsse Winfried

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Tja, klar, das soll’s auch geben. Gerade dann drängt sich ja auch der Gedanke nach einer gesetzlichen Interessenvertretung auf... Da bin ich aber froh, dass mein AG zumindest ist den allermeisten Fällen vernünftigen Kosten-Argumenten zugänglich ist. Vereinzelte "Will-ich-einfach-nicht!"-Entscheidungen sind ja die Würze für jede Verhandlung, nicht?

    Aber in puncto Vollfreistellung ist teurer: hab ich da was falsch im Kopf? Der BR muss den AG doch gar nicht fragen um stundenweise Freistellungen für notwendige BR-Arbeit. Und die Summe vieler Stunden notwendiger BR-Arbeit dürfte nicht geringer sein als eine Vollfreistellung, zumal dann nicht, wenn die Aufgaben reihum auch mal von ’teureren’ BRM übernommen werden.

    Gruß, syselse
    (die wahrhaftig BRV geworden ist, als Erst-BRM)

  • Hallo,

    bei mir rennt Ihr da offene Türen ein.

    Jakob: Natürlich ist das mit den Kosten erst einmal ein Argument. Die Frage ist bloß, ob ein gutes oder ein schlechtes.

    Man muß das Argument aber m.E. v.a. von der Gegen-, ich meine damit von der AG-Seite aus denken. Mein Blick mag da auch verzerrt sein, weil ich mit einem sehr, äh, "speziellen" GF zu tun hatte. Wohl jenen, die es besser haben!

    Freistellungen kosten Geld, und ca. 0.5% (meine damalige Teilfreistellung - wir hatten den Anspruch auf mehrere BRM aufgeteilt - war z.B. eher teurer, weil ich als Akademiker relativ gesehen zur Masse der anderen AN - Putzdienst, Krankenpflege, TherapeutInnen etc. - besser verdiente) der Personalkosten will ein AG, wenn er nicht muß, auch nicht unbedingt ausgeben. V.a. ein AG, der auf der Suche nach "Einsparpotentialen" ist... Mein Ex-AG war das immer, obsessiv... Wenn in einem BR, der in einem Betrieb mit i.d.R. weniger als 200 AN existiert, 1 Vollfreistellung besteht, dann wird der zeitliche Umfang der Freistellung(en) m.E. i.d.R. höher sein als in einem vergleichbaren Betrieb, wo man sich für BR-Tätigkeit jeweils fakultativ nach § 37 BetrVG abmeldet, was jedesmal ein Akt für sich inkl. Ermessensentscheidung inkl. aller ggf. vorhandenen Skrupel ist.

    Grüsse Winfried

    P.S., zum Thema "Personalkosten" und BR: Mein Ex-AG hat mir z.B. mal die Teilnahme an einer erforderlichen BR-Schulung verweigern wollen, der BR klagte dann auf Freistellung und Kostentragung für die Schulung. Und der AG entblödete sich nicht, auch vor Gericht damit zu argumentieren, man könne mir das nicht genehmigen, da solle doch ggf. ein anderes BRM hin, meine einwöchige Freistellung für die Schulung verursache wegen meines höheren Entgeltes mehr Kosten für ihn, was in der momentanen angespannten wirtschaftlichen Situation im Umfeld des derzeitigen schwierigen Gesundheitswesens etc. pp. blablabla. Das Gericht würdigte die Argumentation des AG nicht, und so fuhr ich auf die Schulung... Aber sowas gibt es.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Team-ifb

    Hat das Thema geschlossen.