Konstituierende Sitzung wird permanent verschoben

  • Hallo liebes Forum! Bin kaum gewählt, schon gibts Fragen. Wir sind zu 5. gewählt und sind 3 "alte" und 2 neugewählte BR Mitglieder(einer davon bin ich), zusätzlich gibt es theoretisch 5 Ersatzmitglieder. Der WV hat ordnungsgemäß innerhalb 1 Woche nach Wahltag zur konst. S. am Dienstag geladen. Am Montag wurde abgesagt wegen Krankheit der Vors. des WV(??, ich habe nach den anderen gefragt und es hieß, die WV Vors. wollte selbst an der Siztung teilnehmen). Neuer Termin kam am Mi. für Fr. dieser Woche. Die wiedergewählte ehem. Vorsitzende des BR hat mir daraufhin mitgeteilt, dass sie diesen Termin nicht will, da 2 gew. BRM am Freitag im Urlaub sind und sie "keine Lust" hätte, dass Ers.Mitglieder an der konst. Sitzung teilnehmen und den Vors. wählen. Das hat sie wohl auch dem WV so mitgeteilt. Jetzt kam die Info, dass die konst. Sitzung am 16.6. stattfindet, obwohl die Amtszeit des jetzigen BR am 31.05. endet. Auf meine Nachfrage teilte die ehem. Vorsitzende mir mit, dies sei doch kein Problem. Ich weiß, dass der WV selber entscheiden kann, aber da wir im Moment einen Kündigungsfall haben, wo der Kollege eine Kündigungsschutzklage einreichen möchte, wäre es doch wichtig (..und nicht nur da),einen funktionsfähigen BR zu haben. Ich hbae natürlcih auch versucht den WV zu erreichen, was mir bisher noch nihct gelungen ist. Was tun...???:idea:

  • Spontan würde ich sagen, da ja die Amtszeit vorher abläuft, bevor die konstituierende Sitzung ist, ihr keinen Vorsitzenden habt! Kündigungen können garnicht zugestellt werden! Würde eigentlich bedeuten, Anhörung tut nicht Not- oder sag`ich da was Falsches?

    Gruß

  • so ist es.
    Nach Ende der Amtszeit kein alter BR.
    Vor der konstituierenden Sitzung kein amtsfähiger neuer BR.

    Der ArbGeb kann alle Mitbestimmung vergessen und tun was er will.

  • Am 31.05. endet die Amtszeit des alten BR ( § 21 BetrVG).
    Es kann doch weder im Sinne des WV, noch im Sinne des alten, noch im Suinne des neuen BR sein, dass eine betriebsratslose Zeit entsteht.
    Wenn der WV nicht kann gibt es einen Vertreter für Ihn.
    Und die alte BRV hat schon mal gar nichts zu kacken. Für solche Fälle gibt es Ersatzmitglieder.
    Ich würde einen Anwalt oder das Arbeitsgericht konsultieren.
    Ich bin mir aber nicht sicher mit welchem Ziel, den WV des Amtes zu entheben oder den neuen BR zu konstituieren.

    Gruß
    Wolle

  • Hallo!

    Zitat von Wolle :

    Ich würde einen Anwalt oder das Arbeitsgericht konsultieren. Ich bin mir aber nicht sicher mit welchem Ziel, den WV des Amtes zu entheben oder den neuen BR zu konstituieren.

    Rechtswidrig ist das alles fraglos, und sehr obskur. Ich denke auch, dass rechtliche Schritte möglich wären; in dem Fall müßte wohl auf einstweilige Verfügung zur unverzüglichen Konstituierung des BR geklagt werden. Grüsse Winfried

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Zitat von Winfried :


    Hallo!

    Rechtswidrig ist das alles fraglos, und sehr obskur. Ich denke auch, dass rechtliche Schritte möglich wären; in dem Fall müßte wohl auf einstweilige Verfügung zur unverzüglichen Konstituierung des BR geklagt werden. Grüsse Winfried

    Heißt "unverzüglich" nicht immer "ohne schuldhaftes Verzögern"?

    Hier ist doch eindeutig, welchem Zweck die erneute Verzögerung dient: die vermutete Meinungs-Mehrheit zu schützen.

    Schon die erste Verschiebung war doch unrechtmäßig, oder?
    Krankheit eines bestimmten Amtsträgers kann doch kein Verschiebungsgrund sein, weil doch genau für diesen Fall die jeweiligen Stellvertretungen gesetzlich bestimmt und vom Gremium auf eine Person festgelegt sind.

    Oder liege ich irgendwo falsch? Will ja nicht bei uns gleich auch solche Böcke schießen, wenn’s nächste Woche los geht...

  • Hallo!

    Zitat von syselse :

    Heißt "unverzüglich" nicht immer "ohne schuldhaftes Verzögern"?

    Ja.

    Zitat von syselse :

    Schon die erste Verschiebung war doch unrechtmäßig, oder?

    Ja.

    Zitat von syselse :

    Krankheit eines bestimmten Amtsträgers kann doch kein Verschiebungsgrund sein, weil doch genau für diesen Fall die jeweiligen Stellvertretungen gesetzlich bestimmt (...) sind.

    Jawollja.

    Winfried

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Vielen Dank an alle. Ich denke auch, dass unsere jetzige BRV Einfluß genommen hat, um "ihre" Leute bei der BRV Wahl dabei zu haben. Ich werde mir nen Wg suchen, um eine Lösung zu finden, die zu einer schneller Sitzung führt. Wobei ich dem WV dies auch schon sehr deutlich gemacht habe, die sich aber ihres Verhaltens gar nicht bewußt waren. Zumindest sind sie aufgeschreckt. Da ich ja noch nicht konstituiertes Mitglied bin, habe ich eigentlich das Recht auf Firmenkosten nen Rechtsanwalt zu konsultieren?? Wie ist die Situation für´eine Kollegen von uns, dem gerade gekündigt wurde, noch zu Zeiten des alten BR, nach meinem Verständnis ist jetzt keiner berechtigt, ihn zu vertreten oder zu unterstützen, oder??

  • Hallo!

    Zitat von Mekong :

    Da ich ja noch nicht konstituiertes Mitglied bin, habe ich eigentlich das Recht auf Firmenkosten nen Rechtsanwalt zu konsultieren??

    M.E. gilt der § 40 BetrVG - Kostentragung des AG auch für erforderliche Rechtsstreitigkeiten des einzelenen BRM in betriebsverfassungsrechtlichen Fragen - für Dich, wenn die Amtszeit des neuen BR bereits begonnen hat, er aber noch konstituiert ist. D.h.

    Zitat von Mekong :

    Wie ist die Situation für´eine Kollegen von uns, dem gerade gekündigt wurde, noch zu Zeiten des alten BR, nach meinem Verständnis ist jetzt keiner berechtigt, ihn zu vertreten oder zu unterstützen, oder??

    Bei einer bereits erfolgten Kündigung kann der BR den/die BetroffeneN eh nicht mehr groß unterstützen. Der/die AN muss fristgerecht Kündigungsschutzklage einreichen, dann entscheidet das Arbeitsgericht.

    Grüsse Winfried

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Sehr wahrscheinlich handelt der Wahlvorstand pflichtwidrig, wenn durch sein Verhalten eine ansonsten zu verhindernde betriebsratslose Zeit entsteht. Daraus resultierende Nachteile von Arbeitnehmern (z. B. bei Kündigungen im Klagefalle ein Weiterbeschäftigungsanspruch des AN bis Ende des Rechtsstreits aufgrund eines ordnungsgemäßen Widerspruchs des BRs) hat er / sie zu verantworten und wird deshalb ggf. Schadensersatzpflichtig.

  • Ähm, mal an alle: Wo entsteht hier eine BR-lose Zeit? Der neue BR ist gewählt, aber nicht kosntituiert. Die Amtszeit des alten BR ist abgelaufen, damit beginnt die Amtszeit des neuen BR. Das ist zwar ein handlungsunfähiger BR (weil kein Vorsitz), aber ein sich im Amt befindlicher BR.

    Das Ganze für den Fall der Kündigung des Kollegen: In wessen Amtszeit erfolgte die Anhörung zur Kündigung? Betreffender BR muss reagieren (wenn’s der neue ist, eben mit Fristverstreichung). Oder hat der AG gar nicht angehört, weil er nicht wußte, wem er die Anhörung übergeben muss? Dann dürfte der betroffene Kollege mit seiner Kündigungsschutzklage gute Chancen haben.

    Grüßchen,
    Carola

    P.S. Die skizzierte gerichtliche Erzwingung der Konstituierung mittels einstweiliger Verfügung sollte hier wirklich gegangen werden!

  • Zitat von Carola :


    Oder hat der AG gar nicht angehört, weil er nicht wußte, wem er die Anhörung übergeben muss? Dann dürfte der betroffene Kollege mit seiner Kündigungsschutzklage gute Chancen haben.

    Sehe ich anders. Allerdings gilt hier der Spruch "Vor Gericht und auf hoher See ..."


    Zitat von Carola :


    P.S. Die skizzierte gerichtliche Erzwingung der Konstituierung mittels einstweiliger Verfügung sollte hier wirklich gegangen werden!

    Ich denke dass es hier einfacher über das Selbstzusammentrittsrecht des BR funktioniert.

  • Stimme Timo zu.
    Selbstzusammentritt scheint hier ein probates Mittel.
    Wäre aber mal interessant zu wissen, ob das Thema überhaupt noch aktuell ist.
    Ist schliesslich schon 2 Wochen alt.
    Oder hat sich der BR immer noch nicht konstituiert?

    Gruß
    Wolle

  • Hallo!

    Carola: Ist der BR im Amt, aber nicht konstituiert, so könnte es sein, dass der AG ihn bei einer Kündigung u.U. auch nicht anhören muss. Mein ErfK sagt z.B. in Rn. 1 zu § 29 BetrVG: Solange der BR keinen Vorsitzenden hat, kann der AG die Verhandlungen mit dem BR verweigern. Steht die Wahl unmittelbar bevor, ist der AG - jedenfalls bei nicht unaufschiebbaren Maßnahmen - nach § 2 I verpflichtet, bis zur Konstituierung des BR zu warten. Ich frage mich, ob und inwieweit das auch auf Anhörungen nach § 99 - 103 BetrVG zutrifft. Meine Vermutung wäre allerdings, dass der AG auch dem nicht konstituierten BR eine Anhörung aushändigen muss; da es keineN BRV gibt, wird er die Anhörung dann irgend einem BRM übergeben können und müssen.

    @Wolle & Timo: Selbstzusammentritt des BR, sehr gute Idee.

    Grüsse Winfried

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Antwort an Wolle! Das Thema ist immer noch aktuell, denn der Termin konstituierende Sitzung ist am 16.06.
    Ich habe diese Thema mehrfach angesprochen und immer wieder den Hinweis bekommen:" Bei der letzten Wahl war das doch auch so!!" Unsere bisherige BRV hat da ganz gewaltig die Finger drin, da eben 2 ihrer Favoriten im Urlaub waren, und sie die erhoffte Wiederwahl nicht gewinnen würde. Ich habe abgewogen, ob ich in den Rechtsstreit treten soll, hab mich dagegen entschieden. Mir scheint sowieso, dass ich da in einen Klüngel reingeraten bin und es als "Neuling" schwer haben werde. Mein Verscuh einen BR zur BRV Wahl zu bewegen wurde mit dem Satz abgetan:" Wieso wählen, der der die meisten Stimmen hat ist BRV...???!!! Das hat mir echt die Füße weggehauen. Und wenn man dann noch weiß, dass die BRV Team Lead der Personalabteilung ist und permanent davon redet, was sie will und was sie geschafft hat.., und von ihrem BR redet! Ihr merkt, da ist ne Menge Potential.
    Es hat noch nicht angefangen und schon ist Stress angesagt. Ich habe da eine andere Meinung von BR Arbeit,Demokratie und Zusammenarbeit, die letztlich ja auch im BetrVG geregelt ist.
    Also, mal schau’n:twisted:

  • Hallo Mekong,

    da hast Du aber aus der Ferne gesehen erst mal einen schweren Stand.
    Bleibt eigentlich nur zu wünschen, dass Du genügend Mitstreiter hinter Dich scharen kannst, die dem Klüngel ein Ende bereiten.
    Natürlich wird der BRV gewählt, und es muss nicht unbedingt der mit den meisten Wählerstimmen sein.
    Sollte keine BRV-Wahl erfolgen, wäre das Ergebnis der konstituierenden Sitzung anfechtbar.
    Ich wünsch Dir jedenfalls viel Erfolg und ein starkes Rückgrat.

    Gruß
    Wolle

  • Auch von mir (unmaßgebliche) Unterstützung!

    Genau solche ungesetzlichen Selbstherrlichkeiten sind es, die bei uns zu einer turbulenten Neuwahl dieses Jahr geführt haben.

    Wenn Du nicht in dieser gerade beginnenden Amtszeit andere BRM von der "Merkwürdigkeit" Eures BR überzeugen kannst, dann behalte die Geduld bis 2014 bei: dann hast Du eine echte Chance, dauerhaft etwas zu verändern!

    Klar bist Du im Recht, aber in einem demokratischen Prozess ist der bessere Weg immer, die anderen zu überzeugen. Das geht selten gut mit ständigem "Ich weiß es besser". Immer wieder im Gremium offen und freundlich nachfragen, warum das im BetrVG so völlig anders steht. Und beobachten, bei wem sich Unmut aufbaut über die seltsamen Umstände Eures BR.

    Du wirst schon merken, wann sich die Mehrheitsmeinung so verändert hat, dass Ihr eine Abwahl der BRV anzetteln könnt. Und als guter Stratege und kluger Verhandler hast Du Dich dann ganz gewiss auch profiliert.

  • Hallo Mekong,

    ich wünsche Dir viel Durchhaltevermögen und auch trotz der momentan wohl noch recht widrigen Umstände viel Freude an der BR-Tätigkeit. Bei mir fing es auch mal so an: Ich kam in den BR als Vertreter einer Liste, die 2 von 9 Sitzen hatte, mit einem BRV, der sehr von sich überzeugt war und den Sonnenkönig gab, weil er "schon immer" BRV war und sich damals auf die unbedingte Gefolgschaft seiner 5 weiteren ListenkollegInnen verlassen konnte (eine dritte Liste war mit 1 Sitz vertreten); vorher hatte es nie Listenwahl gegeben und der BR ist ihm wohl immer komplett gefolgt. Ein Jahr später war er weg und ich BRV. So kann’s auch gehen.

    Grüsse Winfried

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Mensch, Winfried, da könn’wa uns ja die Hand reichen: ich wollte auch nur ein bißchen mitmischen bei den Themen, bei denen die Arbeit des BR mir in den letzten Jahren gegen den Strich ging - ein Jahr vorbereitet auf die Wahl, dem Verfahren ordentlich auf die Finger geschaut (hab ja berichtet von den merkwürdigen Stimmzetteln), und pardautz - nu’ bin ich BRV.

    Muss aber auch schon mächtig ran in den ersten zwei Wochen...

    Also Mekong: Mach Dich schlau, bleib geduldig und bereite Dich gut vor auf den Tag, an dem die Belegschaft nach DIR ruft! ;)

  • Zitat von syselse :

    Mensch, Winfried, da könn’wa uns ja die Hand reichen

    Naja, inzwischen bin ich, was BR-Tätigkeit betrifft, aber "Ruheständler". Winfried

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)