Freistellungsregelung so zulässig?

  • Wir überlegen, ob wir beschliessen können, dass der Vorsitzende jedes Jahr für eine festgelegte Dauer (ca. 4 Monate) in seiner normalen Aufgabe aktiv ist und in dieser Zeit voll vom sBRV vertreten wird.

    Das wäre eine blockweise Freistellung für den sBRV mit ca. 1/3 seiner Jahresarbeitszeit, während der BRV diese für 2/3 hätte.

    Wenn das so im Gremium beschlossen werden kann, muss das in der "Wahl des freigestellten Mitglieds" (9er BR = min. 1 freigest. BRM) so abgestimmt und protokolliert werden?
    Es wäre ja genauso durchführbar, wenn man gar kein BRM als voll freigestellt beschliesst, sondern die notwendige Arbeitszeit des BRV abrechnet, die eben über 8 Monate voll und über 4 Monate nur für Sitzungen/Ausschüsse abzusehen ist, während in dieser Zeit der sBRV entsprechend stark eingebunden ist.

    Der AG wird dagegen vermutlich keine Einwände haben.

  • beratet das mal mit dem Arbeitgeber. Wenn der restliche die Arbeitsorganisation um BRV und stv. BRV hinbekommt, dürfte eine Hürde genommen sein. Wie das allerdings funktionieren soll, dass der BRV in seinen 4 Monaten zwar anwesend ist, aber für den BR doch nicht und vom Stellvertreter vertreten wird, das ist etwas schwierig. Es wird Vielen dann eher nichtklar sein, an wen man sich zu wenden hat. Aber vielleicht höre ich auch nur die Nachtigal trapsen - probierts doch einfach aus und sagt irgendwann auch mal wieder Bescheid, ob alles so klapperte.

  • Hallo!

    Zitat von syselse :

    Wir überlegen, ob wir beschliessen können, dass der Vorsitzende jedes Jahr für eine festgelegte Dauer (ca. 4 Monate) in seiner normalen Aufgabe aktiv ist und in dieser Zeit voll vom sBRV vertreten wird.

    Der BR kann seinen Freistellungsanspruch prinzipiell auch aufteilen, d.h. es ist möglich, dass man beschließt, dass 2/3 BRM X und 1/3 BRM Y macht.

    Der Vorteil Eurer angestrebten Regelung erschließt sich mir allerdings überhaupt nicht. Was für einen Sinn soll das haben? Ohne genauere Erläuterung sehe ich nur Erschwernisse. Sowohl für den BR hielte ich dies für nachteilig (z.B.: bei "Wechsel" der Freistellung gäbe es immer eine Einarbeitungs- und Eingewöhnungszeit), als auch für die betrieblichen Abläufe (es dürfte für den AG einfacher sein, die fehlende Arbeitskraft von freigestellten BRM zu kompensieren, wenn diese einigermaßen stetig in etwa gleichem Umfang, und nicht einmal 4 Monate im Jahr komplett fehlen).

    Unabhängig von der Freistellungsfrage könnt Ihr außerdem nicht beschließen, dass der/die BRV für 4 Monate pro Jahr nur an Sitzungen und Ausschüssen teilnimmt und der/die sBRV die des/der BRV Aufgaben übernimmt. Die gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben des/der BRV nach § 26 II BetrVG können von dem/der sBRV nur bei Verhinderung des/der BRV übernommen werden.

    Grüsse Winfried

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Zitat von Winfried :


    Hallo!

    Der BR kann seinen Freistellungsanspruch prinzipiell auch aufteilen, d.h. es ist möglich, dass man beschließt, dass 2/3 BRM X und 1/3 BRM Y macht.

    ...

    Unabhängig von der Freistellungsfrage könnt Ihr außerdem nicht beschließen, dass der/die BRV für 4 Monate pro Jahr nur an Sitzungen und Ausschüssen teilnimmt und der/die sBRV die des/der BRV Aufgaben übernimmt. Die gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben des/der BRV nach § 26 II BetrVG können von dem/der sBRV nur bei Verhinderung des/der BRV übernommen werden.

    Ja, Letzteres war auch mein Bedenken; als Verhinderung lt. BetrVG kann man einen geplanten/planbaren Zeitraum von mehreren Wochen nicht sehen. Aber wir wollen nicht vorschnell aufgeben, eine machbare und rechtlich einwandfreie Lösung zu suchen.

    Der Grund dafür ist wie bei allen, die nicht Vollzeit freigestellt sein wollen: nicht für 4 Jahre völlig raus aus dem Job sein. Weil wir recht großräumig aus dem Auto heraus mit Kunden und auf Schlusstermine hinarbeiten, ist es für den BRV sehr stressig, an 1 oder 2 Tagen pro Woche den normalen Job einzubauen. Kunden warten nicht wg BR-Themen, das hat nur innerbetrieblich Vorrang. Es würde immer wieder passieren, dass eine wichtige BR-Angelegenheit kurzfristig die Anwesenheit den BRV in der Firma erfordert und er Kundentermine verschieben muss, den Spagat schafft man auf Dauer nicht.

    Wir müssen uns das noch einmal gründlich durch den Kopf gehen lassen. Am besten teilen wir erstmal nur die Freistellung auf, daraus ergibt sich dann ja der Arbeitszeitbedarf für den BRV und den sBRV. Und das stimmen wir mit dem AG so ab, dass ein Jahres-Zeitkonto geführt wird. Es passt gerade ganz gut, die nächsten 9 Monate muss der BRV nicht raus, das Problem stellt sich erst konkret Ende März 2011. Notfalls handeln wir eben 1,5 Freistellungen aus und bleiben in der Praxis darunter, das erleichtert uns in den Anfangswochen ohnehin die Einarbeitung. Wir wollen es wirklich so versuchen und dem AG gefällt das durchaus. Wenn blockweise gearbeitet wird, ist das bei unserer Tätigkeit sogar viel besser zu planen als ein tageweiser Arbeitseinsatz.

    Dürften wir immer im April und im August BRV und sBRV neu wählen, damit sie den Rollentausch juristisch einwandfrei durchführen können?

  • Hallo!

    Zitat von syselse :

    Es würde immer wieder passieren, dass eine wichtige BR-Angelegenheit kurzfristig die Anwesenheit den BRV in der Firma erfordert und er Kundentermine verschieben muss, den Spagat schafft man auf Dauer nicht.

    Jetzt verstehe ich zumindest mal, wo Ihr die Vorteile seht und warum Ihr so ein Modell anstrebt. Folgende Äußerungen verstehe ich jedoch noch nicht so recht:

    Zitat von syselse :

    Am besten teilen wir erstmal nur die Freistellung auf, daraus ergibt sich dann ja der Arbeitszeitbedarf für den BRV und den sBRV. Und das stimmen wir mit dem AG so ab, dass ein Jahres-Zeitkonto geführt wird. Es passt gerade ganz gut, die nächsten 9 Monate muss der BRV nicht raus, das Problem stellt sich erst konkret Ende März 2011.

    Wie, Ihr teilt erstmal nur die Freistellung auf? Was denn sonst? Wie, Ihr führt ein Zeitkonto für BR-Tätigkeit? Und wie soll sich daraus ein Arbeitszeitbedarf errechnen lassen? Was heißt, der BRV muß nicht raus und das Problem stellt sich nicht?

    Zitat von syselse :

    Dürften wir immer im April und im August BRV und sBRV neu wählen, damit sie den Rollentausch juristisch einwandfrei durchführen können?

    Kompliziert. Aber vollkommen legal. Ich gebe zu bedenken, dass der Ex-und-später-wieder-BRV, solange er dann sBRV ist, im Falle der Verhinderung des Dann-BRV, z.B. wegen Urlaubes, Krankheit etc., wieder die Aufgaben des BRV übernehmen müßte. Das organisatorische Problem könnte also durchaus trotzdem auftreten.

    Grüsse Winfried

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Erstens kommt es anders, als man zweitens denkt.

    Es kristallisiert sich heraus: wir stellen zur Vereinfachung erstmal den BRV frei ohne Einschränkung, arbeiten los und sehen dann im März weiter.

    Jetzt, wo ich Deine Zustimmung habe, dass es legal halbjährlich geändert werden könnte, sind mir andere Aufgaben wichtiger als eine langfristige Planung für diese Nebensächlichkeit. Benötigte Arbeitszeit wird ja eh freigestellt und bezahlt...

  • Team-ifb

    Hat das Thema geschlossen.