Verdacht auf Wahlbetrug

    Man hatte unserer Liste gedroht "ALLES zu unternehmen um unsere Wahl zu verhindern"

    Nach dem diese Drohungen schon mit verschiedenen Vorkommnissen in die Tat umgesetzt worden ist, habe ich soeben den Höhepunkt erlebt.

    Laut Wahlausschreiben sollte die Wahl um 4.00 beginnen. Nur durch Zufall habe ic h erfahren, daß es um 3.30 Uhr losgehen sollte. Also war ich um 3.00 Uhr da um unter Zeugen die Versiegelung der Wahlurne zu beobachten und zu schauen ob sie leer ist. Und mußte feststellen , daß sie bereits vor Wahlbeginn verschlossen wurde und sich bereits Unterlagen darin befinden. Mir wurde gesagt , daß bereits die Briefwahlunterlagen drin seien.

    Kann mir jemand verbindlich sagen, wie dieser Umstand zu bewerten ist. Dürfen vor Beginn der Wahl schon Stimmzettel drin liegen? Die beiden Wahlvorstände von denen ich diese Auskunft bekommen habe, treten mit einer eigenen Liste an.

    Mfg Golferin

    Die Stimmzettel der Briefwähler werden erst unmittelbar vor dem Ende der pers. Stimmabgabe nach Prüfung in die Wahlurne getan.(Wahlhilfe IGM)

    Wir haben das nach Wahlende im Beisein aller WVM und Helfer gemacht, haben die Briefwahlunterlagen geprüft geprüft und die Stimmzettel verschlossen in die Urne gesteckt.

    Dann wurde ausgezählt!

    Aberich denke, bei euch liegt doch eindeutig ein Anfechtungsgrund bzw. die Nichtigkeit vor,denn es befanden sich vor Beginn der Wahl schon Stimmzettel in der Urne.

    Ausserdem wurde gegen die Wahlausschreibung verstossen, verfrühter Beginn!

    heig

    Nicht nur der Wahlhelfer der IGM sieht das zwingend so vor, sondern auch die Wahlordnung (§ 26). Für die Öffnung der Rückumschläge ist da auch die "öffentliche Sitzung" vorgesehen. Wenn das "Einflöhen" der Briefwahlunterlagen also in Nichtöffentlicher Sitzung erfolgte, dann ist das ein klarer Anfechtungsgrund und ich denke Ihr solltet überlegen ob Ihr auf eine Nichtigkeit der Wahl klagt, incl. lobender Erwähnung in der Tagespresse...

    Ich sehe auch einen eindeutigen Anfechtungs- oder gar Nichtigkeitsgrund. Winfried

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Team-ifb

    Hat das Thema geschlossen.