Betriebsratsbüro, Zugang zum Rechner

  • Hallo, zusammen

    der BRV verweigert denn zugang zum rechner, einem ordendlichen BR-mitglied.........er gibt das passwort nicht raus, mit der begründung er ist für denn rechner verantwortlich.

    kann das sein, für meine BR-tätigkeit brauch ich ja das internetz.b.

    wir sind ein 300 mitarbeiter betrieb und 9 BR mitglieder, da wir es gewagt haben eine zweite liste aufzustellen mit mit zwei mitarbeitern in den BR einzogen,
    soll uns wohl nun das leben schwer gemacht werden, ich weiss sind kindergarten allüren,
    aber wie kann man dagegen vorgehen.

    wir haben doch die gleichen rechte wie die anderen 7 BR mitgliedern, oder nicht?

    mfg

  • Wenn die anderen 7 BRM Zugang zum Rechner haben, dann habt auch Ihr das Recht dazu. Haben jedoch nur BRV und stv. BRV Zugang, dann wäre das aus meiner Sicht auch i.O.

  • Hallo,

    inwiefern ist das mit dem §34 Abs.3 BetrVG vereinbar?

    kann mir auch nicht vorstellen das bestimmte BR-Mitglieder einen informationvorsprung gegenüber den restlichen gremium haben sollten.

    zur geheimhaltung ist ja jedes mitglied sowieso verpflichtet, kommt also mit dem BDSG nicht in konflikt.

    habe auch ein urteil zu dieser problematik gefunden:

    BAG, Beschluss vom 12.08.2009 -7 ABR 15/ 08

    "Jedes Mitglied des Betriebsrats verfügt nach § 34 Abs.3 BetrVG über ein unabdingbares Recht, auf Datenträgern gespeicherte Dateien und E-Mails des Betriebsrats auf elektronischen Wege zu lesen."

    also bleibt mir leider nicht anderes über, das arbeitsgericht zu bemühen............

    mfg

  • Zitat von Winfried :


    Hallo,

    ausführlicher unter: http://juris.bundesarbeitsgeri…7e50&nr=13816&pos=0&anz=1. Drucke Deinem BRV doch das Urteil aus und weise ihn darauf hin, dass Du bei weiterer Mißachtung Deiner Rechte als BRM die Arbeitsgerichtsbarkeit bemühen wirst.

    Grüsse Winfried


    schon geschehen,

    er weigert sich weiter, weil er der meinung ist, da auf dem pc auch schreibrechte bestehen das urteil sich nur auf leserechte beschrängt.

    und erst eine änderung vom admin erfolgen soll..............


    und vor ostern wird das ja auch nichts mit dem arbeitgericht, die gute frau am telefon meinte ich müßte persönlich ins gebäude kommen, dann könnte man vielleicht etwas machen.

    das problem ist, das gericht liegt ca.100km von der arbeitsstelle entfernt und ich weiss nicht ob ich einfach während der arbeitszeit dort hinfahren kann und ob das zur BR-Arbeit gehört?

    ansonsten hat sie noch vorgeschlagen einen anwalt zu nehmen, nur vor ostern meldet sich auch niemand mehr, habe schon mehrere anfragen gestellt.

    scheinen sich nicht viel anwälte mit soetwas auszukennen...........mit unstimmigkeiten innerhalb des BR.


    mfg

  • Zitat von SayNo :

    das problem ist, das gericht liegt ca.100km von der arbeitsstelle entfernt und ich weiss nicht ob ich einfach während der arbeitszeit dort hinfahren kann und ob das zur BR-Arbeit gehört? ansonsten hat sie noch vorgeschlagen einen anwalt zu nehmen, nur vor ostern meldet sich auch niemand mehr, habe schon mehrere anfragen gestellt.

    Hallo!

    Wenn ein BRM rechtlich gegen den BR vorgeht, um seine Rechte als BRM einzuklagen, dann ist das BR-Tätigkeit, die zu vergüten ist; die dabei entstehenden erforderlichen Kosten hat nach § 40 BetrVG der AG zu tragen.

    Zwischenfrage: Verstehe ich recht, der BRV weigert sich gar nicht komplett, sondern will Leserechte einräumen, hierfür bedarf es aber noch EDV-technischer Änderungen?

    Die Beauftragung einer anwaltlichen Vertretung halte ich für extrem sinnvoll; wenn es erst nach Ostern so geht, dann eben erst nach Ostern. Der Rechtsweg wird sowieso lange dauern. Du brauchst eine Person, die mit dem Arbeits- und Betriebsverfassungsrecht gut vertraut ist, sprich: einE FachanwaEltIn.

    100km zum zuständigen Arbeitsgericht? Gibt es das in Deutschland? Kann ich mir so gar nicht vorstellen...

    Winfried

  • Hallo,

    ist eine ländliche gegend und es ist tatsächlich so mit den 100km!

    mir wurde der zugang zum rechner verweigert mit der begründung das dort eine geheimhaltung besteht:

    und zwar vom wirtschaftsausschuss der vom gesamtbetriebsrat gewählt wurde, wir selber haben keinen.

    und sich dort noch sachen vom gesamtbetriebsrat und aufsichtsrat befinden.

    und für normale BR-mitglieder deshalb kein zugriff erfolgen darf.

    wenn ich dafür ein urteil finde der mir den zugang gewährleistet, würde er mir denn zugang geben.


    mfg

  • Hallo!

    Zitat von SayNo :

    wenn ich dafür ein urteil finde der mir den zugang gewährleistet, würde er mir denn zugang geben.

    Eines von einer höhren Instanz als dem BAG? Dieses Urteil wird ihm wohl das für Euch zuständige ArbG direkt geben, nachdem Du Dir Deine Rechte als BRM eingeklagt hast.

    Das Einzige, was ich bei Deiner Auflistung für ggf. "geheimhaltungsbedürftig" gegenüber einem BRM hielte, sind Interna des Aufsichtsrates. M.E. haben solche Daten aber auf einem BR-Rechner schlichterdings nichts zu suchen, bzw. sie wären zusätzlich vor Zugriff durch Unbefugte zu schützen; sie können m.E. daher auch nicht als Argument herhalten, den Zugang der BRM zum BR-Rechner zu beschränken.

    Also, suche Dir anwaltliche Hilfe, klage Dir Dein Recht ein.

    Zitat von SayNo :

    ist eine ländliche gegend und es ist tatsächlich so mit den 100km

    Kaum zu glauben... Sitzt Ihr auf einer Hallig?

    Grüsse Winfried

  • Zitat von Winfried :


    Hallo!

    Eines von einer höhren Instanz als dem BAG? Dieses Urteil wird ihm wohl das für Euch zuständige ArbG direkt geben, nachdem Du Dir Deine Rechte als BRM eingeklagt hast.

    in dem urteil steht mir nur ein leserecht zu, sagt der BRV.

    da auf dem rechner auch schreibrechte bestehen und ich etwas verändern könnte darf ich eben nicht ran.

    einen anwalt zu finden ist auch nicht gerade einfach, scheint ein seltener fall zu sein und die anwälte die ich bis jetzt angerufen habe waren etwas ratlos....

    mfg

  • Zitat von SayNo :

    in dem urteil steht mir nur ein leserecht zu, sagt der BRV. da auf dem rechner auch schreibrechte bestehen und ich etwas verändern könnte darf ich eben nicht ran.

    Hallo,

    der BR hat dafür zu sorgen, dass Dir alle Unterlagen, auch auf elektronischem Wege gespeicherte Unterlagen, zum Lesen zur Verfügung stehen. Punkt.

    Das Argument mit den Schreibrechten greift da deutlich zu kurz. Man kann ganz einfach, z.B. bei Zugriff auf eine Worddatei, die Rechte regeln, z.B. Schreibrechte nur unter (weiterem) Passwortschutz bei offenen Leserechten. Will man Dir den Rechner nicht zugänglich machen, mußt Du eben anders auf die Unterlagen zugreifen können, z.B. über ein BR-Laufwerk im internen Netz. Möglichkeiten gibt es.

    Ist Deine Gegend so ländlich, dass es nicht einmal kompetente ArbeitsrechtlerInnen gibt? Mit dem BAG-Urteil sollte man doch eigentlich nicht mehr ratlos sein (müssen).

    Grüsse Winfried

  • Hallo zusammen,

    So etwas wie meinem Vorgänger droht mir morgen auch.
    Ich werde morgen auf der BR-Sitzung den Schlüssel vom BR-Büro forden ( nur der 1.Vorsitzende und sein Stellvertreter von 7 BRM hat einen). Warum? Ersten steht er mir zu und was viel wichtiger ist ich kann auf der Arbeit in keinsterweise ungestört arbeiten, wie E-Mails lesen schreiben(streng vertraulich die oft Seitenlang sind z.B.)Eigene Ideen für die Belegschaft ausarbeiten, einmal in Ruhe mit Kollegen sprechen die Probleme haben usw. da laufen ca. 15 Leute ständig hinter mir herum!
    Genauso siehts mit der GO aus, haben wir eine? keine Ahnung ich werde mal nachfragen.
    Ich habe BR-1 hinter mir, BR-2 ist gebucht, ich werde auch BR-3 ansprechen und forden, ich möchte mich weiter bilden und soviel für die Belegschaft rausschlagen wie geht.
    Mein Gefühl sagt mir das ich im Gremium nicht gerade willkommen bin. Warum? Man sagte mir schon nach 2 Wochen, ich zitiere:
    Jetzt hatten wir 12 Jahre Ruhe, jetzt kommst du und schon ist hier der Teufel los!!
    Was soll ich mit so einer Aussage anfangen?
    Oder, wie kommst du an so viele Stimmen? Du mußt ja propaganda gemacht haben wie ein Irrer!

    Tja, ich bin gespannt wie ein Flitzebogen!!

    LG
    Auegeiel:wink:

  • wir sollten mal Email austauschen, sieht bei uns genau so aus und die Worte, die Du hören musstest haben wir auch gehört .....

  • Dieses Problem scheint es in vielen BR zu geben ;)

    Da kommen doch welche, die plötzlich wirklich was verändern wollen und womöglich auch keine Angst vom AG haben :roll: ... Da ist plötzlich richtig was los zu den Beratungen und immer mal wieder kommt etwas versteckte Kritik an der bisherigen BR-Arbeit und Versäumnissen des BR 8) ...

    Ich hoffe sehr, dass das möglichst überall so ist :lol:

  • Ich denke auch,dass es überall so ist.In den Seminaren hörte ich viel darüber.
    Aber vielleicht sollte man darüber nachdenken warum die anderen Fehler gemacht haben und dann erst darüber nachdenken wie man es ändern kann ohne die alten Hasen in Ihrer Arbeit zu kränken. Außerdem bin ich der Ansicht, dass erst durch verschiedene Meinungen ein venünftiges Ziel erreicht werden kann. mietze

  • Team-ifb

    Hat das Thema geschlossen.