Wahlwerbung von anderen Listen

  • Wie bereits an anderer Stelle geschrieben, haben wir diesmal seit "Menschengedenken" das erste Mal eine Listenwahl. Nun würde es mich interessieren, ob denn nun jede Liste im Betrieb Werbung in eigener Sache machen darf. Dazu hat unsere BR-Vorsitzende- im Übrigen auch meine Listenvertreterin- mitgeteilt, nur der BR darf die Firmenflächen dafür nutzen. Ist das so richtig?

  • Völlig falsch. Der Arbeitgeber muss dafür vorgesehene Stellen zur Verfügung stellen (z.B. schwarze Bretter).
    Unsere Firma war bspw. zugekleistert mit Flyern, Postern usw. auch an Türen oder Wänden. Wir haben es einfach gemacht und da wurde fast nichts abgerissen oder beschädigt.

  • Zitat von Timo Beil :


    Die BR-Flächen sind natürlich für Wahlwerbung tabu, es sei denn der BR erlaubt allen Bewerbern gleichermaßen eine Nutzung.

    Darf denn nicht der BR nur für sein Liste (wenn der BR komplett sich zur Wiederwahl stellt) am Brett Werbung machen? Oder ist dies gänzlich verboten? Steht irgendwo was im Gesetz zu diesem Thema? Wäre bei uns aktuell.

  • Zitat von viper :


    Darf denn nicht der BR nur für sein Liste (wenn der BR komplett sich zur Wiederwahl stellt) am Brett Werbung machen? Oder ist dies gänzlich verboten? Steht irgendwo was im Gesetz zu diesem Thema? Wäre bei uns aktuell.

    Der BR kann sich nicht zur Wiederwahl stellen, es können sich allenfalls die BetriebsratsMITGLIEDER zur Wahl stellen.

    Das Schwarze Brett steht dem BR zur Verfügung, nicht den BRM. Eine Nutzung für die Privatzwecke einzelner BRM wäre rechtswidrig.

    Lediglich wenn der BR einen Teil des Brettes neutral für Wahlzwecke zur Verfügung stellt wäre dies wohl nicht zu beanstanden!

  • Team-ifb

    Hat das Thema geschlossen.