Stimmzettel

  • Hallo,

    bei uns ist man der Meinung, dass, wenn ein Listenvertreter angegeben ist, nur der Listenvertreter auf dem Stimmzettel genannt wird.
    Ich weiß jetzt nicht, ob ich lachen oder weinen soll, aber im Gesetz steht, dass die ersten beiden Bewerber der jeweiligen Liste draufstehen müssen.

    Oder gibt es da Gerichtsurteile, die das ganze auflockern?

  • Zitat von jakob2010 :

    Oder gibt es da Gerichtsurteile, die das ganze auflockern?

    Nein. Kann es auch nicht geben, denn die Vorschrift ist so klar, dass sie keinen Interpretationsspielraum lässt. Grüsse Winfried

  • Danke für die Bestätigung. Das Problem ist: Die meinen das anscheinend wirklich ernst.

    Gerüchten zufolge haben bereits einige per Briefwahl mit solchen Stimmzetteln gewählt. Meines Erachtens sind solche Stimmzettel ein eindeutiger Anfechtungsgrund. Ich hoffe ja immer noch, da irgendwas falsch verstanden zu haben und die Stimmzettel sind korrekt. Aber irgendwie erzählen mehrere Personen, dass da nur der Listenvertreter drauf ist.

  • Hallo,
    der WV bleibt bei diesen Stimmzetteln und argumentiert, dass keine Verwechslungsgefahr besteht. Dem Wähler sei klar, wer hinter welche Liste steht.
    Deshalb werden sie an dem Stimmzettel nichts ändern. Es steht also lediglich der Listenführer auf den Stimmzetteln und nicht die ersten beiden Kandidaten der jweiligen Listen.
    Außerdem werden in den Wahlkabinen alle Listen mit Fotos der Kandidaten hängen.

    Das hat heute der WV einstimmig beschlossen.

  • Entschuldige die Wortwahl,

    aber was ist das den für ein Kasperverein (Wahlvorstand)? Frag doch mal den WV, seid wann man seine Stimme dem Listenvertreter gibt, anstatt dem Wahlbewerber? Oder ist bei euch der Listenvertreter gleichzeitig ein Wahlbewerber? Kommt leider immer wieder vor.
    Einfach zum Gericht gehen, den Fall schildern und der Rest müsste sehr sehr schnell gehen bei der Sachlage.

  • Listenfüher ist jeweils der Erstplatzierte der Listen (kann etwa auch jemand Listenführer sein, der nicht kandidiert?).
    Ich habe nochmal nachgefragt. Begründung ist: Die Formschriften sollen eine eindeutige Differenzierung ermöglichen. Das ist durch die Nennung der Listenführer möglich. Also bleibt der Stimmzettel so wie er ist. Statt den ersten beiden Kandidaten wird nur der listenführer draufstehen.

  • Der Wahlvorstand hat die eingereichten Vorschlagslisten, wenn die Liste nicht mit einem Kennwort versehen ist, mit Familienname und Vorname der beiden in der Liste an erster Stelle Benannten zu bezeichnen. § 7 Abs 2
    Das ist eindeutig. das heißt, dass auch der Stimmzettel so wei oben beschrieben, aussehen muss.

    Listenführer ist immer ein Unterzeichner der Vorschlagliste. Also einer, der Stützunterschrift leistet. Wenn kein Listenführer benannt worden ist, tritt der an erster Stelle stehender Unterzeichner der Vorschlaglisten.

  • Zitat von viper :


    Oder ist bei euch der Listenvertreter gleichzeitig ein Wahlbewerber? Kommt leider immer wieder vor.

    Wo ist da ein Problem?

    Zitat von jakob2010 :


    kann etwa auch jemand Listenführer sein, der nicht kandidiert?

    Klar! Schau Dir doch mal an wer der Listenvertreter ist wenn kein Listenvertreter benannt worden ist.

    Oder denk mal an eine Gewerkschaftsliste.


    Zitat von viper :


    Oder ist bei euch der Listenvertreter gleichzeitig ein Wahlbewerber? Kommt leider immer wieder vor.

    Ich habe nochmal nachgefragt. Begründung ist: Die Formschriften sollen eine eindeutige Differenzierung ermöglichen. Das ist durch die Nennung der Listenführer möglich. Also bleibt der Stimmzettel so wie er ist. Statt den ersten beiden Kandidaten wird nur der listenführer draufstehen.
    [/QUOTE]

    Happy Anfechting! :D

  • viper
    Das erste sehe ich ganz genauso. Aber das zweite ist Quatsch.
    Listenführer ist eigentlich der Erstplatzierte, niemals aber einer, der eine Stützunterschrift abgegeben hat. Denn der unterstützt nur, dass diese Liste zur Wahl antreten kann.

  • Listenführer ist eigentlich der Erstplatzierte, niemals aber einer, der eine Stützunterschrift abgegeben hat. Denn der unterstützt nur, dass diese Liste zur Wahl antreten kann.
    [/QUOTE]
    Ich hab das so gelernt, dass immer der Listenführer ist, welcher eine Stützunterschrift geleistet hat. Nie einer der auf der Wahlbewerberliste steht. Wobei der Wahlbewerber natürlich seine Liste unterstützen kann und dann Listenführer werden kann.

  • Zitat von jakob2010 :


    Listenführer ist eigentlich der Erstplatzierte, niemals aber einer, der eine Stützunterschrift abgegeben hat.

    Ich empfehle hier einen Blick in das Gesetz bzw. die Wahlordnung.

  • ok, wusste ich auch noch nicht.
    Allerdings sind bei uns die Erstplatzierten Listenführer.
    Und nur die stehen auf den Stimmzetteln. Ich habe darum gebeten, den Fehler zu korrigieren und notfalls die Wahl zu verschieben.
    Wird aber nicht korrigiert, weil angeblich allen Wählern klar ist, wer hinter welche Liste steht. Der Sinn des Gesetzes wurde laut WV erfüllt.

    Ich sehe das weiterhin anders. Ich kann nicht erkennen, dass genau das der Sinn des Gesetzes sein soll. Vielmehr beeinflusst so ein Stimmzettel doch auch das Wahlergebnis, oder sehe ich das falsch? Was ist denn z.B. wenn in einer Abteilung der Listenführer unbeliebt ist, dafür aber der zweite Kandidat beliebt? Wenn da dann nur der Listenführer drauf steht, geht doch die Tendenz eher "nicht wählen".

  • Man braucht meines Erachtens hier gar nicht zu eröretern was sich der Gesetzgeber dabei gedacht hat (dann stünde nämlich im Gesetz "soll"), sondern was der Gesetzgeber vorschreibt.

    Ich kann nur sagen: Wahlergebnis abwarten und dann entscheiden ob eine Wahlanfechtung vernünftig ist.

  • Moin,

    und es wird sogar noch lustiger:
    auf den Stimmzetteln standen auf einer Liste zwei Kandidaten, während auf auf den anderen Listen nur jeweils ein Name stand. Begründung war, Liste 1 habe nicht nur einen Listenführer genannt sondern auch noch einen Stellvertreter - und der muss mit auf dem Stimmzettel.

    Damit war dann auch die Einheitlich der Stimmzettel völlig dahin.
    Zusätzlich frage ich mich, wer oder was ein "stellvertretender Listenfüher" ist.
    Ich finde in der Wahlordnung keine Stellvertreter, sondern lediglich Listenführer (bzw. Listenvertreter). Und die sind ja eigentlich nur Unterstützer.

    Als ich dann noch die Nichtversiegelten Wahlurnen gesehen habe, wusste ich "jetzt ist ganz vorbei".
    Die Stimmenauszählung fand in einem anderen Ort statt, also nicht unmittelbar nach der Wahl. Deshalb hätten die Urnen m.E. versiegel werden müssen. Dort waren aber nur einfache Schlösser dran und der Schlitz oben war auch die ganze Zeit offen. Da hätte also problemlos jemand zusätzliche Stimmzettel reinschmeissen können oder zwischendurch die Wahlurne unbemerkt aufmachen können.
    Sehe ich das richtig?

    Da aber das Ergebnis gut für uns verlaufen ist, werde ich keine Anfechtung beabsichtigen. Sollte aber jemand anderes auf die Idee kommen, dann behaupte ich einfach mal, dass diese Gründe locker ausreichen werden.

  • Zitat von jakob2010 :


    Moin,

    Da aber das Ergebnis gut für uns verlaufen ist, werde ich keine Anfechtung beabsichtigen. Sollte aber jemand anderes auf die Idee kommen, dann behaupte ich einfach mal, dass diese Gründe locker ausreichen werden.


    Find ich persönlich schade, dass man so denkt. Stell mir gerade vor, wenn du nicht gewählt worden wärst.

  • [QUOTE=jakob2010 :]
    Moin,


    auf den Stimmzetteln standen auf einer Liste zwei Kandidaten, während auf auf den anderen Listen nur jeweils ein Name stand.

    Das ist die Begründung für nur einen Namen auf dem Stimmzettel.

    Im Übrigen kann es doch sein, dass ein Listenvertreter nicht der erste auf der Liste ist. Ein x-beliebiger Wahlbewerber der selben Liste sollte es auch sein können. Allerdings nur ein Unterstützer? Weiß ich nicht wirklich- Außer, der Unterstützer ist gleichzeitig Wahlbewerber auf selbiger Liste.- So hätte ich das formuliert.