400€ Kräfte einstellen unter dem gültigen Tariflohn !?!?!

  • Hallo zusammen,

    unser AG möchte 400€ Kräfte unter dem gültigen Tariflohn einstellen und bezahlen und argumentiert dieses wie folgt:

    1. Alle Bewerber sind mit der Entlohnung hoch zufrieden. Der Stundenlohn liegt oft weit über den Erwartungen der Aushilfen.

    2. Alle Bewerber werden über die untertarifliche Entlohnung informiert und geben eine schriftliche Zustimmung ab.

    3. Die Stundensätze sind so gewählt, dass Sie dem Netto-Stundenlohn einer vergleichbaren tariflich entlohnten Vollzeitkraft entsprechen.

    Wir haben der Einstellung nach §99 BetrVG Abs.2 Satz 1 widersprochen.

    Der AG hält uns nun vor, dass AG und AN für beide Seiten eine "win-win" Situation geschaffen haben und nur wir einen Schaden anrichten, der niemanden nützt.

    Weiterhin stellt der AG die Frage welche Interessen wir mit unserer Entscheidung eigentlich vertreten?

    Es kann doch nicht sein, dass eine 400€ Kraft "indirekt" die dem Staat gegenüber ersparten Steuern an den AG zahlt. Zumal es auch gegen den §4 des TzBfG spricht. Ich würde sagen von der rechtlichen Seite her sind wir auf dem richtigen Weg, das einzige was etwas "Bauchgrummeln" verursacht ist die auch vom AG genannte "win-win" Situation für AG und AN!

    Wie würdet ihr in den Fall entscheiden bzw. vorgehen?

    Viele Grüße

    Marco

  • Hat Euch der AG eine Vergleichsrechnung vorgelegt, anhand dessen Ihr die Aussage des AG überprüfen könnt.
    Wenn der Gesetzgeber es zulässt, dass unter bestimmten Voraussetzungen keine Steuern (oder nur pauschal) bezahlt werden müssen, dann muss der Gesetzgeber damit rechnen, dass AG dies auch ausnutzen.

  • Ja er hat den tariflichen Bruttolohn mit Lohnsteuerklasse 3 und 2 Kindern berechnet und will diesen errechneten Nettolohn bei den 400€ Kräften anwenden.

    Es ist doch aber nach §80 BetrVG unsere Aufgabe auf die Einhaltung von gültigen Gesetzen und Tarifverträgen zu achten. Dieser Fall verstößt gegen den Tarif und gegen das TzBfG §4. Dem können wir doch gar nicht zustimmen ohne unsere Aufgaben nach §80 BetrVG zu verletzen oder?

    Im Falle der Zustimmung, sehe ich es auch als Gefahr, dass ausscheidende Vollzeitkräfte durch 2-3 noch flexiblere und günstigere 400€ Kräfte ersetzt werden, was im Einzelhandel ja bereits die Regel ist!

  • Hallo,

    dem BR bleibt, wenn er seine Aufgaben nach dem BetrVG akkurat wahrnimmt, keine andere Wahl, als die Eingruppierungen abzulehnen. Denn diese Eingruppierung verstößt in mindestens zweierlei Hinsicht gegen höherrangiges Recht:
    :arrow: Zum Ersten sind auch geringfügig Beschäftigte (GfB) entsprechend einem gültigen TV zu entlohnen.
    :arrow: Zum Zweiten widerspricht eine geringere Entlohnung von GfB m.E. geltenden Gesetzen, nämlich dem TzBfG (GfB sind Teilzeitbeschäftigte, und eine geringere Bruttoentlohnung wegen GfB liefe dem §4 entgegen) und m.E. auch dem AGG (GfB sind v.a. Frauen, d.h. eine geringere Entlohnung wegen GfB wäre eine unzulässige Schlechterstellung des Geschlechtes wegen).

    O.g. Rechte können auch nicht durch individuelle Erklärungen ausgehebelt werden!

    Ich sehe für die betroffenen AN keine Win-Situation; worin soll die liegen, wenn sie faktisch geringer entlohnt werden respektive für den selben Lohn länger arbeiten? Ich sehe auch keine Win-Situation für den BR, denn eine Zustimmung wäre nicht nur gesetzeswidrig, sondern würde langfristig genau das befördern, was Du befürchtest: eine Umstrukturierung hin zu den billigeren 400€-Kräften, sprich eine Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse.

    Also: Hart bleiben, weiter ablehnen. Und dem AG kann man antworten, wenn man seine dumme Frage denn überhaupt mit einer Antwort würdigen möchte, dass der BR seine Aufgaben gemäß BetrVG wahrnimmt und dass seine Frage, wen man denn vertrete, nicht zielführend sei.

    Grüsse Winfried

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • durch den Einsatz der 400-Eurojobber gehen sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse verloren. Die dadurch entstehenden Mindereinnahmen in den Sozialkassen bezahlen wir Beschäftigte. Da werden ganze Beschäftigungszweige platt gemacht. War ich doch letztens mal in einer größeren Badelandschaft mit Sauna und dachte, dass es da doch jede Menge Vollzeit-Bademeister usw. geben müsste. Pustekuchen, überall nurmehr 400-Eurokräfte. Klar hört man das Argument, dass die betroffenen 400-Eurokräfte diese Beschäftigung gerne möchten. Wenn man auf einen Hinzuverdienst angewiesen ist und sonst nichts anderes bekommt, nimmt man auch den letzten Strohhalm. Aber lieben tue ich diesen Strohhalm dann dennoch nicht.

  • Zitat von


    3. Die Stundensätze sind so gewählt, dass Sie dem Netto-Stundenlohn einer vergleichbaren tariflich entlohnten Vollzeitkraft entsprechen.


    Zitat von


    Aus dem Link: http://www.maerkischeallgemein…spruch-auf-Tariflohn.html

    In jedem Fall wäre es Sache des Arbeitgebers gewesen, eine Vergleichsberechnung vorzulegen, erläutert Rechtsanwalt Roland Gross, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Leipzig.


    Heisst es, dass wenn eine Vollzeitkraft und eine 400€ Kraft netto 9€ die Stunde im Portemonaie haben ist es ok die 400€ Kräfte außertariflich zu bezahlen? Also wenn eine Vollzeitkraft ca.11,60€ brutto bekommt und eine 400€ Kraft 9€ Brutto, dann ist laut TZbfG §4 keine Benachteiligung vorhanden, weil eine Vergleichsrechnung des AG vorliegt und beide netto gleich verdienen?

    Komme durch den Zeitungsbericht ins Grübeln ob wir wirklich richtig liegen mit unserer Argumentation...

  • Haben wir den selben Zeitungsbericht gelesen? Ich sehe keine Veranlassung, auch nur ein Jota von der bisherigen Argumenatation abzuweichen. Winfried

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Zitat von Winfried :


    Haben wir den selben Zeitungsbericht gelesen? Ich sehe keine Veranlassung, auch nur ein Jota von der bisherigen Argumenatation abzuweichen. Winfried


    Auch aus dem Bericht:

    Bei einer Entlohnung bis 400 Euro sei ein Stundenlohn von 6,50 Euro - brutto gleich netto - zwar anders zu bewerten als ein Stundenlohn von 6,50 Euro brutto sonst.

  • Hallo,

    also, der Zeitungsbericht kann nur (wie die Presse eben so ist) unvollständig sein. Selbst wenn ein Arbeitgeber eine Vergleichrechnung vorläge, so bliebe immernoch der Verstoß gegen den gültigen TV. Und auch der Betriebsrat im hier geschilderten Fall hat doch Recht bekommen mit der Ablehnung der Einstellungen. Und zwar genau aus diesem Grund. Also am besten mal das Urteil im Volltext lesen.

    Ich verstehe sowieso nicht, warum Arbeitgeber ausgerechnet ihre "Billigkräfte" am liebsten noch billiger hätten.... Diese Brutto-Netto-Vergleichsrechnung fängt doch spätestens bei der Lohnsteuer an zu hinken. Wieviel Netto von meinem Brutto übrigbleibt, hängt doch auch von meiner LSt-Klasse ab. Und da haben ja nunmal nicht alle die gleiche. Also gibt es immer unterschiedliche Nettos bei gleichem Brutto.

    Grüßchen,
    Carola

  • Zitat von MarcoP. :


    Das ich wo finde?


    Noch nirgends, wie ich gerade festgestellt habe. Das ist ja erst ein paar Tage alt... wahrscheinlich noch nicht einmal rechtskräftig.
    Ich habe bei meiner Suche ständig einen Zusammenhang mit der IG Metall gefunden, versuch es doch daher mal bei den Gewerkschaftskollegen.

    Grüßchen,
    Carola

  • Team-ifb

    Hat das Thema geschlossen.