Betriebsratsarbeit und reguläre Arbeitszeit - Fragen

  • Außerhalb der regulären Arbeitszeit liegende Betriebsratstätigkeit ist jedoch keine Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes, da es sich um ein Ehrenamt handelt. Diese Zeiten sind daher bei der Ermittlung der geleisteten Arbeitszeit im Sinne des ArbZG nicht zu berücksichtigen.

    Das Arbeitszeitgesetz und das Betriebsverfassungsgesetz sehen allerdings nicht
    vor, dass innerhalb der regulären Arbeitszeit liegende Betriebsratstätigkeit zu einer Reduzierung der gemäß ArbZG zu berücksichtigenden Arbeitszeit führt.

    1. Was versteht man unter dem Begriff "reguläre Arbeitszeit"?
    (Sind das bei uns dann die 39 Stunden, die vom Tarifvertrag her geregelt sind?)

    2. Was bedeutet der 2. Absatz konkret?


    Danke schon einmal für eure Hilfe.

    Liebe Grüße,
    Kessa

  • Es geht hier um die maximal 8 bzw. 10 Stunden Arbeitszeit pro Werktag und die gesetzliche Ruhezeit von 11 Stunden.

    Wenn Du 8 Stunden gearbeitet hast und führst danach noch 4 Stunden BR-Tätigkeit durch (z. B. wegen einer Einigungsstelle) dann liegt damit kei Verstoß gegen das Arbeitszeitgesetz vor.

    Wenn Du aber während Deiner regulären (also üblichen, bzw. vertraglich vereinbarten) Arbeitszeit vier Stunden BR-Arbeit (z. B. Sitzung) hast, dann kann der AG nicht Abends kommen und sagen "Was? Schon auf dem Heimweg? Sie haben doch erst vier Stunden gearbeitet und den Rest nur Betriebe geraten! Sie müssen noch vier Stunden arbeiten!" Nach dem Gesetz dürftest Du dann selbst bei Überstunden nur noch maximal zwei Stunden arbeiten.

  • Zitat von Timo Beil :


    Wenn Du 8 Stunden gearbeitet hast und führst danach noch 4 Stunden BR-Tätigkeit durch (z. B. wegen einer Einigungsstelle) dann liegt damit kei Verstoß gegen das Arbeitszeitgesetz vor.

    Hallo, ich bin über ein anderes Thema auf dieses "Alte" , jedoch immer wieder aktuelle Thema gestolpert.

    Aber diese 4 Stunden BR Tätigkeit müssen als Überstunden vergütet werden.

    heig

  • leider nicht richtig.
    "Gearbeitet" hat er die vier Stunden schonmal gar nicht, sondern lediglich ein Ehrenamt ausgeführt.

    Für das Ehrenamt ist ein BR Mitglied von seiner beruflichen Tätigkeit freigestellt. Liegt die BR Tätigkeit außerhalb der Arbeitszeit, besteht nur dann ein Anspruch auf Freizeitausgleich innerhalb eines Monats, wenn die BR Tätigkeit aus betriebsbedingten Gründen außerhalb der Arbeitszeit erfolgen musste. Hat das BR Mitglied nicht aus betriesbedingten Gründen sondern einfach "nur so" außerhalb seiner Arbeitszeit BR Tätigkeiten gemacht, besteht kein Anspruch auf Freizeitausgleich. Ist der Freizeitausgleich innerhalb von einem Monat nicht möglich, dann erfolgt eine Vergütung wie Mehrarbeit.

    Alles nachzulesen in § 37 Abs 3 BetrVG

    (3) Zum Ausgleich für Betriebsratstätigkeit, die aus betriebsbedingten Gründen außerhalb der Arbeitszeit durchzuführen ist, hat das Betriebsratsmitglied Anspruch auf entsprechende Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts. Betriebsbedingte Gründe liegen auch vor, wenn die Betriebsratstätigkeit wegen der unterschiedlichen Arbeitszeiten der Betriebsratsmitglieder nicht innerhalb der persönlichen Arbeitszeit erfolgen kann. Die Arbeitsbefreiung ist vor Ablauf eines Monats zu gewähren; ist dies aus betriebsbedingten Gründen nicht möglich, so ist die aufgewendete Zeit wie Mehrarbeit zu vergüten.

  • und wenn ich genau weiß, dass ich für 8 std. br-arbeit habe, muß ich diese dann während der spät- oder nachtschicht machen (es heißt ja, br-arbeit soll vorrangig während der arbeitszeit stattfinden) wenn ich spät- oder nachtschicht hätte, oder könnte ich diese 8 std. br-arbeit auch morgens machen und dafür an der spät- oder nachtschicht nicht teilnehmen?
    protokollführung, recherchieren und manch andere arbeit müßte man dann ja "eigentlich" während der arbeitszeit auf spätschicht oder nachtschicht machen oder?

  • Zitat

    oder könnte ich diese 8 std. br-arbeit auch morgens machen und dafür an der spät- oder nachtschicht nicht teilnehmen?

    Meiner Meinung nach nein, da du wohl kaum begründen können wirst, dass die Tätigkeit aus betriebsbedingten Gründen außerhalb deiner Arbeitszeit durchgeführt werden musste.

  • Hi zusammen,

    in meiner Firma herrscht derzeit eine etwas prekäre Situation. Wir sind ein 3-Schicht Betrieb und die BR- Mitglieder verteilen sich auf eben diese 3 Schichten. Normalerweise haben wir jede Woche montags BR-Sitzung... und in den meisten Fällen von 10 bis 14 Uhr. Das Mitglied, welches Spätschicht hat ist demzufolge ab 10 Uhr in der Firma... und müsste ja aber nach Beendigung der Sitzung von 14 bis 22 Uhr arbeiten, was der Arbeitgeber auch so verlangt. Die Einhaltung der im Arbeitszeitgesetz festgehaltenen 10 Stunden wären damit ja nicht mehr gegeben. Eindeutige Angaben ( Arbeitszeit oder Ehrenamt ) habe ich bislang leider nicht gefunden.

    Meine Frage: " muss das BR-Mitglied bis 22 Uhr arbeiten... was, wenn nach 10 Stunden etwas passieren sollte ( Versicherungsschutz etc. ) ?

    Danke im voraus für Aufklärung

    LG, Ich, wer sonst 8)

  • Ich kann Dir das aus dem Stand herraus mal nur Halb beantworten.


    Er darf bis 22 Uhr Arbeiten! Weil die BR- Arbeit eben keine AZ im Sinne von ARBZG ist.


    Somit überschreitet Er auch die 10std Max. Arbeitszeit nicht.

    Wenn ich das aber richtig einschätze ist das nicht das was Du hören wolltest.

    Euch geht es vermutlich darum dem Kollegen dies zu ersparen.

    Das überlasse ich lieber unseren Alten Hasen ;)

  • Hi BRatislaV,

    stimmt. Eigentlich ging meine Frage weitesgehend dahin, es den Kollegen zu ersparen.

    Aber dennoch vielen Dank für die schnelle Antwort.

    Vielleicht fällt 'nen *alten Hasen* ja noch was dazu ein :?:

    LG

  • Den Hasen will ich nicht gehört haben ;)

    Im Prinzip ist es relativ einfach.

    Zunächst einmal, und das geht hier an den AG, das Thema Versicherung:
    In diesem Fall hat nie der Kollege ein Problem. Sollte etwas passieren, hat er immer den vollen Versicherungsschutz der BG, da seine Tätigkeit ja klar und belegbar eine dienstliche Veranlassung hatte. Aber, und das sollte der AG verstehen, sollte sich herausstellen, dass der Unfall auf Übermüdung/Konzentrationsmangel/o.ä. zurückzuführen ist, und der AN kann belegen, dass der AG ihn angewiesen hat, die 10 Stunden zu überschreiten, wird sich die BG das Geld vom AG zurückholen. Denn der ist damit letztlich Schuld. Und das kann ziemlich teuer werden!

    Insofern sollte der AG selber hier ein Interesse daran haben, dass die Zeiten nicht überschritten werden!

    Richtig ist, dass die Wahrnehmung des Ehrenamtes keine Arbeitszeit im Sinne des ArbZG darstellt, streng genommen hier also nicht gegen das ArbZG verstoßen wird.

    Aber, und das ist der Knackpunkt, die Regelungen des ArbZG haben ja auch eine Schutzfunktion. Und deswegen darf (und sollte!) das BRM selber entscheiden, ob es nach den 10 Stunden seine Arbeit niederlegt. Anspruchsgrundlage ist hier der § 37 BetrVG.

    Sprich, die Forderung des AG den Spätdienst vollumfänglich zu leisten kann und sollte als unzulässig abgelehnt werden.

    Da ihr aber Euren Betrieb besser kennt und das sinnvoller entscheiden könnt, wäre noch zu überlegen, ob ihr in solchen Fällen dem Kollegen nicht Dispenz erteilt, d.h. er nicht an der Sitzung teilnimmt. (Was allerdings sofort wieder wilde Diskussionen auslöst, ob der Kollege nun verhindert ist oder nicht (was ich eher verneinen würde, da die Termine bekannt sind, sprich der AG hier planen kann (und muss!)))

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Hi Moritz,

    okay..... das mit dem *Hasen* vergessen wir :)

    Vielen Dank für deine Antwort. Das geht dann schon in die Richtung dessen, was ich hören wollte.

    Wir werden uns dann mal zusammen setzen und evtl. beschließen, dahingehend das Gespräch mit dem AG zu suchen.

    LG

  • Hallo

    Mal eine blöde Frage warum macht ihr eure Sitzung nicht um 14.00 bis 18.00 Uhr :?:

    Weil den Frühschichtler wenn es zu arg wird kann nichts passieren höchstens vom Stuhl fallen,

    der Spätschichtler hat seine 8 Std.

    Grüße aus Franken.

    Bergalf

  • Hallo liebe Gemeinde

    BRatislaV bezieht sich auf §37 BetrVG bezüglich ArbZG;

    Ich kann aber weder in der Gesetzessammlung noch im Fitting lesen das BR Arbeit vom ArbZG ausgenommen ist.

    Ich finde im Fitting nur unter §37 Rz 44 nur die Zumutbarkeit der Ruhezeit.

    Hat sich das BetrVG dahingegen verändert?

    LG vormals Listenfuehrer

    jetzt BRV