BV wurde gekündigt, wie erfolgt Info an MA?

  • Hallo,

    eine bestehende BV zur Kurzarbeit wurde noch vor dem Auslaufen gekündigt.
    Kündigungsfrist ist 14 Tage zum Monatsende.
    Wie erfolgt eine Info an die MA?
    Wer ist dafür zuständig?

    Danke für eure Antworten

  • Hallo,

    wurde in der BV die Nachwirkung explizit ausgechlossen? Ansonsten wirkt sie doch nach, über den Zeitpunkt der Kündigung hinaus. Und damit gilt auch die Kurzarbeit weiter.

    Ansonsten würde ich vermuten, dass der AG in der Pflicht wäre, die AN zu informieren, da das Ende der Kurzarbeitregelung ja einen nicht unerheblichen Einfluß auf die wechselseitigen arbeitsvertraglichen Hauptpflchten hat.

    Grüsse Winfried

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Hi,

    die BV war zeitlich befristet bis 31.12.09 ohne Nachwirkung.
    Es ist vereinbart, dass sie beidseitig mit einer Kündigunsfrist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden kann.
    Der AG hat sie nun zum 30.11.09 gekündigt.
    Die Kurzarbeit wurde eigentlich nur kurzzeitig genutzt, weil sich die Aufragslage verbessert hatte.
    Nun ist der Verkauf eingebrochen und es MÜSSEN (laut AG) Kündigungen ausgesprochen werden.
    Deshalb die vorzeitige Kündigung der BV, weil er ansonsten keine Kündigungen der AN aussprechen kann.

  • Hallo,

    wenn der AG sie nun also vorzeitig gekündigt hat, und ihr eine Nachwirkung bei vorzeitiger Kündigung in der BV nicht explizit ausgeschlossen habt, dann ist die BV ab 1.12.2009 in Nachwirkung und gilt weiter, mindestens bis zwischen AG und BR eine neue BV vereinbart ist, längstens jedoch bis zum Ende der Befristung, also bis 31.12.2009.

    Wenn es also Inhalt der BV ist, dass Kurzarbeit herrscht und betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen sind, und BR und AG vereinbaren nach der Kündigung nichts Neues, dann gilt bis 31.12.2009 Kurzarbeit und es können bis dahin keine betriebsbedingten Kündigungen ausgesprochen werden. Darauf sollte der BR den AG hinweisen.

    Siehe z.B. ErfK zu § 87 BetrVG Rn. 35f.

    Grüsse Winfried

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Zitat von Winfried :


    Hallo,

    wenn der AG sie nun also vorzeitig gekündigt hat, und ihr eine Nachwirkung bei vorzeitiger Kündigung in der BV nicht explizit ausgeschlossen habt, dann ist die BV ab 1.12.2009 in Nachwirkung und gilt weiter, mindestens bis zwischen AG und BR eine neue BV vereinbart ist, längstens jedoch bis zum Ende der Befristung, also bis 31.12.2009.

    Wenn es also Inhalt der BV ist, dass Kurzarbeit herrscht und betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen sind, und BR und AG vereinbaren nach der Kündigung nichts Neues, dann gilt bis 31.12.2009 Kurzarbeit und es können bis dahin keine betriebsbedingten Kündigungen ausgesprochen werden. Darauf sollte der BR den AG hinweisen.

    Siehe z.B. ErfK zu § 87 BetrVG Rn. 35f.

    Grüsse Winfried

    Hallo Winfried,

    In der BV war keine Nachwirkung vereinbart.
    Der BR geht davon aus, dass wir die Anhörungen nochmals im Dezember auf den Tisch bekommen, dass die Kündigungen dann eben Ende Dezember ausgesprochen werden.
    (Tolles Weihnachtsgeschenk!):x

    Ich frage mich nur persönlich, wer ist für die INFO, dass die BV gekündigt ist, an die MA zuständig?
    Der AG weil er die BV gekündigt hat oder wie ist das allgemein?

    Gruß
    cupcake

  • Hallo,

    es gibt keine explizite Zuständigkeitsregelung in diesem Fall. Die Frage führt aber auch m. E. in die Irre, weil der BR bei der Kündigung einer so wichtigen BV auf jeden Fall die Kollegen von sich aus so schnell wie möglich informieren sollte und seine Sicht der Dinge darlegen sollte, bevor der AG Fakten schafft (z. B. durch Aufhebungsverträge). Die formalistische Frage der "Zuständigkeit" macht nur Sinn, wenn der BR das Vorgehen des AG fatalistisch abnicken will.

  • man könnte ja auch als BR gegen die Kündigungen ins Felde ziehen wollen und die Kurzarbeitsverhandlungen mit dem Ziel der Verlängerung über den 31.12.2009 hinaus und dem Ausschluss von Kündigungen neu aufnehmen. Wenn auch der Kündigungsausschluss dabei vielleicht nicht durchgesetzt werden kann, so ist möglicherweise eine Verringerung der Anzahl an Kündigungen drin.

  • Zitat von cupcake :

    In der BV war keine Nachwirkung vereinbart. (...) Ich frage mich nur persönlich, wer ist für die INFO, dass die BV gekündigt ist, an die MA zuständig?

    Hallo Cupcake,

    nochmal: Auch wenn Ihr keine Nachwirkung vereinbart habt, wirkt die BV bei vorzeitiger Kündigung nach! Es handelt sich hier um eine BV zu einem Tatbestand, der der erzwingbaren Mitbestimmung des BR unterliegt, und da ist die Nachwirkung kraft Gesetzes (§77 VI BetrVG) gegeben. Ihr mußtet also die Nachwirkung (bei vorzeitiger Kündigung) nicht vereinbaren. Im Gegenteil: Hätte man die Nachwirkung (bei vorzeitiger Kündigung) ausschließen wollen, hätte man dies explizit in die BV aufnehmen müssen.

    Die Nachwirkung gilt allerdings längstens bis 31.12.2009, dem in der BV vereinbarten Befristungs- bzw. Beendigungsdatum. Aber bis dahin gilt sie m.E.!

    Was bedeuten würde: Will der AG noch im Dezember 2009 Kündigungen aussprechen, so muß der BR m.E. auf Grundlage der (dann noch geltenden Regelungen der) BV dem widersprechen. Denn die Kurzarbeit gilt bis 31.12.2009, Kündigungen bleiben bis 31.12.2009 ausgeschlossen. Die Kündigungen wären im Bestreitensfalle vor dem ArbG unwirksam, denn das ArbG, das sich mit den Kündigungsschutzklagen beschäftigt, wird nicht außer Acht lassen können, dass Kündigungen per BV ausgeschlossen waren. Darauf müßt Ihr den AG hinweisen. Auch der AG wird kaum Kündigungen aussprechen wollen, bei denen er davon ausgehen kann, dass sie im Bestreitensfall mit allergrößter Wahrscheinlichkeit samt und sonders zurückgenommen werden müssen - denn das löst enorme Kosten aus, deutlich höhere Kosten, als durch das Verschieben der Kündigungen um 1 Monat zu erwarten wären.

    Auch nochmal: Ich habe bereits geschrieben, dass und warum ich davon ausgehe, dass der AG verpflichtet ist, ggf. die Kündigung dieser BV betriebsöffentlich zumachen (auch wenn es keine expliziten Zuständigkeitsregeln gibt). M.E. sogar unverzüglich. Wie Siegbert und Whoepfner meine ich allerdings, dass unabhängig davon der BR schnell von sich aus die Belegschaft informieren sollte.

    Ich meine auch, dass der BR unverzüglich Verhandlungen über eine Weiterführung der Kurzarbeit aufnehmen sollte, bis hin zur E-Stelle, falls erforderlich. Ihr habt hier ein Initiativrecht, nutzt es, um Kündigungen mittelfristig verhindern zu können.

    Grüsse Winfried

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Zitat von heelium :

    Sind alle formalen Erfordernisse erfüllt (Schriftform, richtige Unterschrift)?

    Man wird wohl nicht allzu häufig einen AG finden, der dazu zu dumm wäre. Oder? Winfried

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Team-ifb

    Hat das Thema geschlossen.