20-Mitarbeiter Grenze

    Hallo, dies ist mein erster Beitrag bzw. Frage.

    Ich bin Betriesratsmitglied in einem Kleinunternehmen mit derzeit 21 Mitarbeiter. Einige Kollegen sind schon etwas bejahrt, so dass sie in der nächsten Amtsperiode in Ruhestand gehen (wenn sie nicht schon vorher eine Vorrufhestandsregelung in Anspruch nehmen). Das wahrscheinlichste Szenario ist, dass wir zum Zeitpunkt der Betriebsratswahl 2010
    21 Mitarbeiter im Sinne des Betriebsverfassungsgesetz haben, also einen 3 Mann Betriebsrat wählen werden. Im Laufe der nächsten Jahre wird sich die Zahl auf 20 bzw. 19 reduzieren (und es ist wahrscheinlich, dass zumindest nicht alle Stellen neubesetzt werden, wir also dauerhaft unter 21 Mitarbeiter bleiben.)

    Wird sich dann die Zahl der Betriebsratsmitglieder auf 1 verringern? (ich tippe Nein)

    Wird der Betriebsrat dann weniger Rechte haben ? (keine Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten - keine Sozialplanpflicht)
    (ich tippe Ja)

    herzallerliebster Paul, tippen ist vielleicht im Lotto einträglich, im BR-Geschäft eher nicht. Lesen ist da viel besser, am Besten im Gesetzbuch. § 13 BetrVG würde ich empfehlen. Die für eine Neuwahl des BR erforderliche Veränderung der Beschäftigtenzahl muss am Stichtag, also 24 Monate nach dem Tag der Wahl des BR, gegeben sein. Frühere oder spätere Veränderungen sind unbeachtlich. Und übrigens sind die Rechte des Betriebsrats von der Größe des Gremiums völlig unabhängig.

    Zitat von Siegbert :


    Und übrigens sind die Rechte des Betriebsrats von der Größe des Gremiums völlig unabhängig.


    Von der Größe der Belegschaft aber eben schon, z.B. §99 (1) Satz 1 BetrVG

    Versucht doch mit dem AG eine BV/Regelungsabrede dahingehend abzuschließen, dass während einer Amtsperiode ein Unterschreiten der Mitarbeiterzahl von 20 für die Anhörung des BR unschädlich ist.
    Oder: der AG ist nicht so firm im BetrVG, dann könnte man das aussitzen und abwarten, wie es sich entwickelt.

  • Team-ifb

    Hat das Thema geschlossen.