Sozialplan

  • Unser Arbeitgeber hat uns mitgeteilt, dass die Firma geschlossen wird und in das 600 Km entfernte Hauptwerk integriert wird.
    Wir haben dem Arbeitgeber mitgeteilt. dass wir für die Erstellung des Sozialplanes einen Anwalt zur Beratung beauftragen möchten. Der Arbeitgeber hat dem mündlich zugestimmt. Über Namen des Anwaltes und Kosten ist nicht gesprochen worden. Unsere Zweigstelle besteht aus 30 Mitarbeitern.
    Jetzt nach Erstellung des Sozialplanes sagt der Arbeitgeber, dass er die Kosten des Anwaltes nicht tragen will.
    Bitte um Eure Hilfe wie wir uns verhalten sollen.

  • will mal vermuten, dass ihr den RA nach 80.3 BetrVG als Sachverständigen engagiert habt und die erforderliche, nähere Vereinbarung mit dem AG ging unter.
    Sagt doch eurem RA, er solle seine Kostennote an den AG schreiben (Bezug: wie am ... zwischen BR und ihnen besprochen). Dann seht ihr ja, wie dieser reagiert.

  • Hallo,

    so locker kann man das nicht sehen. Fehlt es an der Rechtsgrundlage nach § 111 Satz 2 BetrVG bzw. an einer entsprechenden (belegbaren) Vereinbarung zwischen BR und AG, so ist der AG nicht in der Pflicht, die Kosten zu tragen. Und das scheint mir hier der Fall zu sein.

    Und dann wären die BRM in Regreß. Und das kann ggf. teuer werden.

    Grüsse Winfried

  • Zitat von Winfried :


    so locker kann man das nicht sehen. Fehlt es an der Rechtsgrundlage nach § 111 Satz 2 BetrVG ...


    die würde ich bei der erwähnten Betriebsschliessung schon sehen

  • Wenn ihr in eurem BR nachweislich einen ordnungsgemäßen Beschluß gefasst und ihr die Zustimmung des Arbeitgebers hattet, solltet ihr eigentlich keine Probleme bekommen.
    Die Zustimmung des AG kann auch mündlich erfolgen. Ideal wäre natürlich, wenn es dafür Zeugen gibt oder Schriftverkehr mit dem AG aus dem ersichtlich ist das der AG von dem Anwalt wusste oder der Anwalt körperlich an den Verhandlungen mit dem AG teilnahm.
    Die Anwälte kennen normalerweise die Fallstricke im BetrVG und prüfen vor Annahme eines Mandats ob die Voraussetzungen für ihre Beauftragung erfüllt sind. Es ist nun der Job des Anwalts, das er sein Honorar auch wirklich bekommt.

    mfg Marshal

  • Hallo Siegbert und Marshal,

    der § 111 Satz 2 BetrVG sagt ganz klar, dass der BR "in Unternehmen mit mehr als 300 Arbeitnehmern zu seiner Unterstützung einen Berater hinzuziehen" kann. D.h. es mag hier die Voraussetzung der Betriebsschließung gegeben haben, aber es wird u.U. an der Voraussetzung der o.g. Unternehmensgröße fehlen (deswegen auch von mir und nochmal die Frage an den Threadstarter: wie viele AN beschäftigt Euer Unternehmen?). Zieht man den § 80 III BetrVG als alternative Rechtsquelle heran, so fehlt es an der "näheren Vereinbarung mit dem Arbeitgeber", die Voraussetzung einer Kostentragungspflicht wäre. Eine mündliche und damit nicht beweisbare Zusage des AG reicht m.E. nicht aus, und noch dazu wurde diese Zusage nur global gegeben, offensichtlich wurde nie eine konkrete Vereinbarung mit dem AG über Person und tatsächliches Salär getroffen.

    Kriegt der Anwalt nun kein Geld vom AG, weil dieser keine Kostentragungspflicht hat, kann er es sich von den BRM holen.

    Die Lage mag anders aussehen, wenn das Unternehmen wirklich mehr als 300 AN hätte.

    Grüsse Winfried

  • Die 300er Grenze ist hier m.E. nach nicht entscheidend. §111 betrifft den Interessenausgleich (Fitting 24. Auflage §111 RN119). Bei Sozialplan trifft wohl §80 zu. Die Erforderlichkeit ist vermutlich unstrittig und Schriftform nicht zwingend vorgeschrieben(Fitting 24. Auflage §80 RN88+90). Der BR hatte hier eine mündliche Zustimmung und die sollte eigentlich reichen.
    Auf der sichereren Seite wäre man aber mit Sicherheit wenn der Gesamtbetrieb >300MA ist.

    m f g Marshal

  • Hallo,

    die Hinzuziehung nach § 80 Abs. 3 muß nicht zwingend formal vereinbart sein. Ist die Erforderlichkeit gegeben (und der ErfK bejaht sie bei Interessenausgleich grundsätzlich) reicht auch eine "formlose ’nähere Vereinbarung’" mit dem AG (ErfK, Rd-Nr 34, 35 zu § 80). Außerdem kann das Einverständnis auch durch das ArbG ersetzt werden. Dies sollte alles mit dem beauftragten RA durchgesprochen werden. Ggfs kann auch eine einstweilige Verfügung erwirkt werden.

  • Hallo,

    stimmt, die Erforderlichkeit nach § 80 III ist laut ErfK bei schwierigen Rechtsfragen wie der Vorbereitung für einen Interessenausgleich oder Sozialplan grundsätzlich anzunehmen (Rn. 34). Meine Ausführungen zum § 111 BetrVG ziehe ich hiermit offiziell zurück, die 300er-Grenze kann wohl außen vor bleiben.

    Somit kann die Erforderlichkeit wohl auch im hier diskutierten Fall abgenommen werden. Die nähere Vereinbarung mit dem Arbeitgeber kann zwar auch formlos sein, muß aber schlichterdings vorliegen. Sie umfasst z.B. die Person des/der Sachverständigen, das Honorar und den Gegenstand der Sachverständigentätigkeit. Ist mit dem AG eine Einigung über die Modalitäten nicht zu erzielen, muß der BR den Klageweg beschreiten und ggf. eine einstweilige Verfügung beantragen. Und zwar vor Beauftragung. So der ErfK in Rn. 35.

    Und hier kommt mein großes, dickes Aber: So, wie der Fall gepostet ist, lag hier nie eine nähere Vereinbarung vor: Über Namen des Anwaltes und Kosten ist nicht gesprochen worden, schrieb Reiter. Die sachverständige Person wurde damit eigenmächtig vom BR beauftragt. Erst hinterher erhielt der AG die Rechnung. Eine Kostentragungspflicht des AG sehe ich damit erst einmal weiterhin nicht.

    Grüsse Winfried

  • vielleicht hilft das Urteil des Kölner Arbeitsgerichts (05.07.1988, AuR 89, 150, Ls), wonach ein AG sich nicht darauf berufen kann, zur Kostenübernahme verpflichtet zu sein, wenn er die Tätigkeit eines Sachverständigen für den BR widerspruchslos hinnahm.

  • Zitat von Siegbert :

    vielleicht hilft

    ... dass das hilft, könnte ich mir gut vorstellen. (Wobei, Siegbert, fehlt da in Deinem Satz nicht einmal das Wörtchen "nicht"?) Es müßte dann als Voraussetzung die Beratungstätigkeit für den AG offensichtlich gewesen sein und nicht nur hinter den Kulissen stattgefunden haben, denke ich. Grüsse Winfried

  • Team-ifb

    Hat das Thema geschlossen.