Betriebsstillegung - was passiert mit den BR Unterlagen?

  • Hallo Ihr Lieben!
    Ich steh auf’m Schlauch und weiß nicht wo ich suchen soll....
    Unser Betrieb wird stillgelegt und die IA und SP Verhandlungen laufen - dazu haben wir juristischen Beistand.
    Nun eine praktische Frage - was machen wir mit den Dokumenten und Unterlagen des Betriebrates? Muss man die Sachen archivieren, wie? und wo?
    Hat schon mal jemand einen Betrieb still gelegt? Wir würden uns gerne auch schon ein wenig vorbereiten und wissen nicht, wo wir anfangen sollen.
    Gruß
    Guddi

  • Hallo Guddi,
    was sagt euer Rechtsbeistand dazu?
    Wo werden die zu archivierenden Firmenunterlagen untergebracht? Da könnten dann auch die BR-Unterlagen mit eingelagert werden.
    Gibt es eine Nachfolgeorganisation, die bzw. deren BR müsste die BR-Unterlagen verwalten.
    Bei ifb- Rechtsabteilung nachfragen welche Unterlagen vom BR überhaupt und wie lange aufbewahrt werden müssen.

  • Hallo,

    Unterlagen des BR sind von diesem so lange aufzubewahren, wie sie von rechtlicher Bedeutung sein können.

    Unterlagen des BR dürften wohl spätestens im Moment der Betriebsstilllegung ihre rechtliche Bedeutung verlieren. Außerdem beendet die rechtliche Entität, die zur ordnungsgemäßen Aufbewahrung verpflichtet ist, nämlich der BR, in diesem Moment ihre Existenz. Insofern müßten die Unterlagen des BR dann wohl datenschutzsicher vernichtet werden. Aber das vermute ich eher als dass ich es weiß.

    Grüsse Winfried

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Zitat von Winfried :


    Unterlagen des BR dürften wohl spätestens im Moment der Betriebsstilllegung ihre rechtliche Bedeutung verlieren.

    Da bin ich aber völlig anderer Meinung!

    Arbeitnehmer könnten auch noch nach der Betriebsstillegung Rechte aus Betriebsvereinbarungen geltend machen. Betriebsvereinbarungen zur betrieblichen Altersversorgung können sogar noch 30 Jahre später von rechtlicher Bedeutung sein.

  • träfe diese Situation mich, würde ich sehr wahrscheinlich wesentliche Unterlagen (BVen, bedeutende Handhabungsrichtlinien, o. ä.) zuhause aufbewahren, für den Fall, dass mal jemand danach fragt. Die restlichen BR-Unterlagen würde ich zum Zeitpunkt der sicheren Betriebsstillegung (der BR geht ja als letzter) aus datenschutzrechtlichen Erwägungen vernichten. Danach macht man dann das Licht aus und das wars.

  • Zitat von Timo Beil :


    Arbeitnehmer könnten auch noch nach der Betriebsstillegung Rechte aus Betriebsvereinbarungen geltend machen. Betriebsvereinbarungen zur betrieblichen Altersversorgung können sogar noch 30 Jahre später von rechtlicher Bedeutung sein.


    Öhm, wem gegenüber sollen dann Arbeitnehmer ihre Ansprüche geltend machen, wenn es den Arbeitgeber nicht mehr gibt?

    Grüßchen,
    Carola

  • Hallo Timo,

    da hast Du recht, z.B. was Ansprüche gegenüber der betrieblichen Altersvorsorgekasse betrifft, in die ja eingezahlt wurde und die Auszahlungspflichten hat.

    D.h. der BR hätte wohl die Aufgabe zu prüfen, welche Unterlagen mit Ende des Betriebes ihre rechtliche Bedeutung verlieren, und diese Unterlagen wären dann wohl unverzüglich datenschutzsicher zu vernichten. Fraglich ist, was passiert mit den anderen Unterlagen? Denn der BR als verwahrende Institution existiert nicht mehr. BRM sind nurmehr Privatpersonen, die keine Verwahrungspflicht mehr haben, m.E. die Unterlagen aus datenschutzrechtlichen Gründen u.U. auch gar nicht zu Hause verwahren dürfen. Auch bei Dritten sehe ich da Probleme.

    Eine saubere, wenn auch extrem arbeitsaufwändige Lösung könnte sein, allen AN die Unterlagen, die auch weiterhin von rechtlicher Bedeutung sind bzw. sein können, in Kopie auszuhändigen. Auch Interessenausgleich und Sozialplan gehören dazu - vielleicht kann und sollte man in den anstehenden Verhandlungen vereinbaren, dass diese allen AN vom AG in Kopie ausgehändigt werden, und dazu alle BVen, die für die AN weiterhin von rechtlicher Bedeutung sind? Bzw. man vereinbart einen anderen Modus, der allen AN dauerhaft ihre Rechte aus solchen BVen bzw. den Zugriff auf die Unterlagen sichert (z.B. notarielle Aufbewahrung der Unterlagen)?

    Grüsse Winfried

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Zitat von whoepfner :


    Rechte aus Betriebsvereinbarungen können z. B. auch ggü. einem Pensionssicherungsverein oder einer Versicherung geltend gemacht werden.


    Das leuchtet ein. Allerdings frage ich mich, ob man hier wirklich die ggf. vor 30 Jahre abgeschlossene BV benötigt, um Ansprüche geltend zu machen. Ist es nicht vielmehr so, dass die anspruchsberechtigten AN einer Versicherung ohnehin namentlich und sogar vertraglich bekannt sind? Also gibt es da nicht andere Unterlagen, die einschlägig(er) sind?

    Ansonsten teile ich Winfrieds Auffassung von der Vernichtung: kein Betrieb - kein BR - keine BV.

    Grüßchen,
    Carola

  • Zitat von Winfried :


    BRM sind nurmehr Privatpersonen, die keine Verwahrungspflicht mehr haben, m.E. die Unterlagen aus datenschutzrechtlichen Gründen u.U. auch gar nicht zu Hause verwahren dürfen. Auch bei Dritten sehe ich da Probleme.

    Eine saubere, wenn auch extrem arbeitsaufwändige Lösung könnte sein, allen AN die Unterlagen, die auch weiterhin von rechtlicher Bedeutung sind bzw. sein können, in Kopie auszuhändigen. Auch Interessenausgleich und Sozialplan gehören dazu - vielleicht kann und sollte man in den anstehenden Verhandlungen vereinbaren, dass diese allen AN vom AG in Kopie ausgehändigt werden, und dazu alle BVen, die für die AN weiterhin von rechtlicher Bedeutung sind?

    Einzelne BRM dürfen nicht, aber die AN die nicht BRM sind dürfen?

  • Zitat von Carola :

    Ist es nicht vielmehr so, dass die anspruchsberechtigten AN einer Versicherung ohnehin namentlich und sogar vertraglich bekannt sind?

    Die Versicherung wird (maximal) die versicherten Leistungen auszahlen und auch diese wird sie vermutlich nicht direkt an die Rentner, sondern über den Insolvenzsicherungsträger, bzw. den Pensionssicherungsverein.[/QUOTE]

    Da auch dort nicht völlig fehlerfrei gearbeitet wird ist die Kenntnis der Rechtsgrundlage immer vorteilhaft.

  • Zitat von Timo Beil :

    Einzelne BRM dürfen nicht, aber die AN die nicht BRM sind dürfen?

    Hallo Timo,

    Äpfel sind keine Birnen. Und umgekehrt. :wink:

    Das Ursprungsposting bezog sich auf die Lagerung aller BR-Unterlagen. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ist in der Gesamtheit der BR-Unterlagen einiges, was dem ArbeitnehmerInnendatenschutz unterliegt (personenbezogene Daten z.B. in Dienstplänen, Unterlagen zu personellen Maßnahmen) oder Geschäftsgeheimnis ist. Daher meine datenschutzrechtlichen Bedenken, die BR-Unterlagen "privat" weiterzulagern.

    Das Aushändigen von rechtlich weiter bedeutsamen BVen in Kopie an AN halte ich dagegen für datenschutzrechtlich eher nicht bedenklich.

    Grüsse Winfried

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Sorry, das ich mich erst jetzt zurück melde, aber ich bekam keine Info, dass sich zu meiner Anfrage etwas getan hat.
    So nun zu dem, was ich in der Zwischnzeit ermitteln konnte.
    Gesellschaftsrechtlich betrachtet gehören die Unterlagen des BR nicht zu den "aufbewahrungspflichtigen" Unterlagen. Ich würde sie auch ungerne mit in diese Kartons packen, denn die werden bei einem der ehemaligen Gesellschafter aufbewahrt.
    BV’n sowie jetzt auch der folgende IA und SP werden in Kopie jedem einzelnen Mitarbeiter ausgehändigt, so dass jeder einzelnene Mitarbeiter selber dier Verfügungsgewalt darüber hat - falls das später nochmal notwendig sein sollte.
    Nach Rücksprache mit unseren Anwälten werden wir als BR einen Beschluss fassen, welches BRM für einen Zeitraum X Jahre, die Unterlagen nach besten Wissen und Gewissen lagert und vor fremder Einsicht schützt und anschließend vernichtet. Wir sollen aber natürlich die Unterlagen auf das "Nötigste" ausmisten, sprich Protokolle, Beschlüsse und BV’n. Personendaten wollen wir weitestgehend vermeiden - da sind wir aber mit dem aussortieren noch nicht durch, ob sich das verhindern lässt. Und im Großen und Ganzen würde doch auch hier immer noch die Geheimhaltungspflicht greifen.

    An Euren Rückmeldung sehe ich, dass es da wohl auch keinen "Königsweg" gibt. Aber danke für das Feedback, wir haben uns auch über viele dieser Fragen Gedanken gemacht
    Ich denke, dass man mit dem Vorschlag unserer Anwälte gut klar kommen kann.

  • Zitat von irmeline :

    Wenn die Betriebsauflösung auf einer Insolvenz beruht?, verwaltet dann der Insolvenzverwalter auch die Unterlagen des BR und bewahrt diese auf?

    Nein. Da gilt das Selbe wie im obig diskutierten Fall. Winfried

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Team-ifb

    Hat das Thema geschlossen.