Leiharbeit ?

  • Hallo liebe Kolleginnen und Kollegen,
    Wer kann mir event. helfen?
    Wir sind eine GmbH mit einem noch bis Ende Dezember gültigen Beschäftigungssicherungsvertrag, sowie gültigem Haustarifvertrag ausgehandelt von der IGM.
    Wir haben momentan (Gott sei Dank) einen enorm hohen Warendruck zu bewerkstelligen.
    Um diesem Lieferengpass entgegen zu wirken hat unser Inhaber 4 zusätzliche Monteure eingestellt. Allerdings sind die nicht in unserer GmbH angestellt sondern in seiner Immobiliengesellschaft (hat sonst keine Angestellten).
    Diese Immobiliengesellschaft ist natürlich nicht an den Tarifvertrag oder Beschäftigungssicherungsvertrag gebunden.
    So hat unser GL zwar den BR darüber informiert, aber gleichzeitig betont, so habe er in einem halben Jahr weniger Schwierigkeiten die zusätzlichen Arbeitskräfte, wenn sie nicht mehr gebraucht werden zu kündigen.
    Weniger Lohn bezahlt er natürlich auch.
    So..... nun meine eigentliche Frage hat unser BR hier irgendeinen Handlungsspielraum ? Eine angestrebte Betriebsvereinbarung zum Thema Leiharbeit/ Fremdarbeiter hat die Geschäftsleitung im Vorfeld (vor ca. 6 Monaten )abgelehnt.
    Für Eure Hilfe bedanke ich mich schon mal jetzt
    liebe Grüsse

    Thomas

  • Hallo Thomas
    Wie ist die Immobilienfirma mit eurem Unternehmen verbunden?
    Gibt es eine Arbeitnehmerüberlassungsvereinbarung, wie auch immer?
    Wenn die Immobilienfirma rechtlich nicht mit euch verbunden ist, hat diese dann eine Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung? ( wird von der Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion erteilt.
    Ist diese Erlaubnis nicht vorhanden, handelt es sich vermutlich um illegale Arbeitnehmerüberlassung ( eventuell Strafrecht )
    Wenn es sich im Leiharbeitnehmer handelt hat ihr als BR auch Anspruch auf eine Kopie der oben genannten Erlaubnis und des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages.
    Außerdem habt ihr nach § 99 BetrVG ein Mitbestimmungsrecht
    " ...vor jeder Einstellung... "

    Gruß Meiser

  • Zitat von Meiser :


    Ist diese Erlaubnis nicht vorhanden, handelt es sich vermutlich um illegale Arbeitnehmerüberlassung ( eventuell Strafrecht )


    ... noch vermutlicher handelt es sich um einen Werkvertrag ...

  • Zitat von Timo Beil :


    ... noch vermutlicher handelt es sich um einen Werkvertrag ...

    Ich gehe auch eher von Werkverträgen aus. Da habt ihr als BR keine Möglichkeiten.
    Außer ihr könnt aufdecken, daß es "Schein"werkverträge sind. Also, verdeckte Arbeitnehmerüberlassungen (wer gibt Arbeitsanweisungen, sind sie in die Arbeitsprozesse des Entleihbetriebes eingebunden, etc.).
    Im Gegensatz zu Arbeitnehmerüberlassungen, hätte er euch bei Werkverträgen aber nicht informieren müssen.

    Wenn es eurem AG tatsächlich darum geht, die Mitarbeiter nur für ein bestimmtes Projekt einzustellen und sie danach "problemlos" wieder los zu bekommen, dann könnte er sie projektbezogen einstellen.
    Für diese Zeit hätten sie wenigstens eine bessere Bezahlung.

    Zitat von TomBil :


    ... Allerdings sind die nicht in unserer GmbH angestellt sondern in seiner Immobiliengesellschaft (hat sonst keine Angestellten).
    Diese Immobiliengesellschaft ist natürlich nicht an den Tarifvertrag oder Beschäftigungssicherungsvertrag gebunden. ...


    Da du schreibst, daß die Immobiliengesellschaft (bisher) keine Angestellten hatte, solltet ihr klären lassen, ob ein Gemeinschaftsbetrieb vorliegt. Dann wärt ihr wieder mit im Boot.

    Halte uns auf dem Laufenden. :)

  • Vielen Dank für die Hilfe,
    wir werden die Angelegenheit in die Richtung "Gemeinschaftsbetrieb" prüfen lassen, und ebenfalls die Rechtmäsßgkeit eines AN-Überlassungsvetrages.

    Werkvertrag scheidet bei uns auf Grund der Weisungsberechtigung der Abteilung Diposition aus.

    Ein AN-Überlassungsvertrag liegt meines Wissens nicht vor, aber die beste Fährte scheint der Hinweis auf "Gemeinschaftsbetrieb" zu sein.
    Wir werden diesen Fall ebenfalls vom DGB Rechtsschutz prüfen lassen.

    Kollegiale Grüsse
    Thomas

  • Team-ifb

    Hat das Thema geschlossen.