Vertragsänderung, Aufstockung der Arbeitszeit

  • Hallo zusammen,

    ich suche einen passenden § der eigentlich das Gegenstück zum TzBfG ist.
    Eine MA möchte ihren Teilzeitvertrag von wöchentlich 20 Std. aufstocken, da der Mann arbeitslos geworden ist. Es ist noch nicht ganz klar, ob sie in Vollzeit arbeiten möchte, aber sie will es sich noch überlegen.
    Gibt es hier einen passenden § auf den man sich berufen kann?

    Danke
    cupcake

  • Zitat von heelium :

    leider nein.

    ...dochdoch, nämlich § 9 TzBfG (Verlängerung der Arbeitszeit). Grüsse Winfried

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • aber nicht doch: es ist kein Anspruch, dass ich von z.B. 20 Wochenstunden auf 35 Wochenstunden erhöhen darf, so wie ich nach § 8/1 eine Verringerung der Wochenstunden verlangen darf.
    (§ 8: AN kann verlangen; § 9: AN kann nur Wunsch äußern!!!!)

  • Zitat von heelium :

    es ist kein Anspruch, dass ich (...) erhöhen darf, (...) § 9: AN kann nur Wunsch äußern!!!!)

    Heelium?

    Kein Anspruch? Der/die AN kann nur den Wunsch äußern? "Der Arbeitgeber hat einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer, der ihm den Wunsch nach einer Verlängerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit angezeigt hat, bei der Besetzung eines entsprechenden freien Arbeitsplatzes bei gleicher Eignung bevorzugt zu berücksichtigen, es sei denn, dass dringende betriebliche Gründe oder Arbeitszeitwünsche anderer teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer entgegenstehen."

    Natürlich ist das ein gesetzlicher Anspruch, aber einer, der auf mehreren Prämissen beruht. Und insofern schwerer zu verwirklichen ist als ein Anspruch aus § 8 TzBfG. Auf jeden Fall ist es m.W. der einzige §, der bei diesem Thema ins Felde geführt werden kann.

    Grüsse Winfried

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Hallo,
    ich danke für die Antworten.

    Mir ist damit echt geholfen.

    Es ging ja lediglich um eine Formulierung und einen entsprechenden § den ich einfügen kann.

    Der Rest wird sich bestimmt schon ergeben.:wink:

  • Hallo cupcake,

    das BAG hat im Jahre 2007 wie folgt entschieden:

    Zitat

    ... § 9 TzBfG verpflichtet den Arbeitgeber, einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer, der ihm den Wunsch nach einer Verlängerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit angezeigt hat, bei der Besetzung eines freien Arbeitsplatzes bei gleicher Eignung bevorzugt zu berücksichtigen, es sei denn, dass dringende betriebliche Gründe oder Arbeitszeitwünsche anderer teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer dem entgegenstehen.

    Allerdings muss der AG natürlich keine entsprechende Stelle schaffen.

    http://juris.bundesarbeitsgeri…-5-8&nr=12187&pos=3&anz=4

    Gruß

    Kokomiko

  • Hallo zusammen,

    habe eine ergänzende Frage zu dem Thema.
    Inwiefern haben Teilzeitmitarbeiter einen Anspruch! auf Mehrarbeit, wenn sie über Jahre deutlich mehr als die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit gearbeitet haben?
    Kann der Arbeitgeber die Mitarbeiter von heute auf morgen auf die vertraglich vereinbarte Zeit "quasi" herunterstufen und somit frei gewordene Arbeitszeit an "billigere" Arbeitnehmer verteilen? Oder können die Mitarbeiter auch hier §9 TzBfG
    geltend machen; auch wenn es sich nicht um eine Stellenausschreibung, sondern nur um eine "Umverteilung" von Arbeitszeit handelt?

  • Hallo Balu,

    wie sieht das speziell aus? Der/die MA hat einen AV mit einer durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit über x Stunden, wurde aber über einen längeren Zeitraum hinweg regelmäßig mit x+y Stunden eingesetzt und auch vergütet? Wenn ja, wie viele Jahre dauerte dies an? War y konstant oder variabel?

    Grüsse Winfried

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Hallo Winfried,

    im Vertrag sind 50 Stunden pro Monat vereinbart. Der Mitarbeiter hat aber in 6 Jahren Betriebszugehörigkeit in keinem einzigen Monat "nur" 50 Stunden gearbeitet. Die Arbeitzeit schwankte zwischen 70 Stunden pro Monat und Vollzeit; je nach Auftragslage. Der Mitarbeiter hat im Jahresschnitt niemals unter 110 Stunden/ Monat gearbeitet und wurde auch jeweils nach geleisteter Stundenzahl vergütet.

  • Hallo,

    einen Anspruch auf Mehrarbeit aus dem TzBfG sehe ich nicht.

    Ich frage mich aber, ob nicht aufgrund anderer rechtlicher Voraussetzungen ein entsprechender Anspruch bestünde. Nämlich ob es durch die jahrelange Mehrarbeit zu einer impliziten Änderung des AV im Passus regelmäßige Arbeitszeit - also zu einer Erhöhung der Arbeitszeit - gekommen ist, z.B. über betriebliche Übung.

    Wohlgemerkt, ich frage mich das, glaube das aber noch nicht so recht, und ich würde das hier gerne zur Diskussion stellen.

    Grüsse Winfried

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Der Punkt ist doch Folgender:

    Wenn es in diesem Fall keinen Anspruch auf Mehrarbeit gibt, läuft der Arbeitsvertrag einseitig zu Gunsten des Arbeitgebers. Die wirtschaftlichen Risiken werden weitestgehend auf den Arbeitnehmer abgewälzt; denn bei schlechter Auftragslage oder dem Einsatz "billigerer" Arbeitskräfte, bleibt der Arbeitnehmer aussen vor. Seine einzige Möglichkeit wäre, bei guter Auftragslage zu sagen: "Ich mache diesen Monat trotzdem nur X Stunden, da ich ja nur einen Vertrag über X Stunden habe. Ansonsten brauche ich einen neuen AV" Da der Arbeitnehmer aber auf das Geld angewiesen ist und der AG keinen Vertrag anbieten wird, ist dies letztendlich eine schlechte Alternative.
    Die Frage ist also, ob so eine einseitige Lage rechtens ist oder, ob es gar nicht als einseitig anzusehen ist, weil letztlich keine Vertragsbestandteile verletzt wurden und der Arbeitnehmer die Mehrarbeit "quasi" auf freiwilliger Basis geleistet hat!?

  • Zitat von balu :


    Die Frage ist also, ob so eine einseitige Lage rechtens ist oder, ob es gar nicht als einseitig anzusehen ist, weil letztlich keine Vertragsbestandteile verletzt wurden und der Arbeitnehmer die Mehrarbeit "quasi" auf freiwilliger Basis geleistet hat!?

    Ich würde zu letzterem tendieren: Auch Normalbeschäftigte leisten mehr Studen als im AV angegeben; trotzdem hat man keinen Anspruch auf einen AV mit den erhöhten Stunden. Dies wäre auch u.U. von den Beschäftigten gar nicht gewünscht; denn sollten sie mal weniger Stunden leisten wollen, müssten sie mit dem AG eine Reduzierung der Stunden vereinbaren - wer will das schon? Somit sind temporäre Mehrleistungen, insbesondere wenn sie bezahlt werden, ohne "automatische" Vertragsänderung für beide Seiten sinnvoll.

    Dein Kollege kann sich aber trotzdem darum bemühen, mit dem AG eine Änderung seines Vertrages zu vereinbaren (der Hinweis auf die in der Vergangenheit geleisteten Stunden müsste hilfreich sein).

    Günther

  • Fundstelle:
    http://www.bwr-media.de/themen…erstunden-heranziehen.php

    Leistet eine bestimmte Teilzeitkraft sehr viele Überstunden ab, müssen Sie (AG) vorsichtig sein. Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamm (Urteil vom 4. 5. 2006, AZ: 8 Sa 2046/05) kann das zu einer Änderung des Arbeitsvertrags führen. Im Streitfall sah der Arbeitsvertrag einer Arbeitnehmerin eigentlich nur 28,5 Stunden pro Woche vor. Tatsächlich arbeitete diese aber über Jahre hinweg erheblich mehr, nämlich im Umfang einer Vollzeitkraft. Als die Arbeitgeberin sie schließlich wieder 28,5 Stunden pro Woche beschäftigte, zog die Mitarbeiterin vor Gericht. Sie verlangte sowohl weiterhin die Bezahlung als auch die Beschäftigung einer Vollzeitkraft.
    Das LAG gab ihr Recht mit folgender Begründung:

    * Wird ständig und über längere Zeit eine bestimmte erhöhte Arbeitszeit vom Arbeitgeber abgerufen und vom Mitarbeiter geleistet, sind das keine Überstunden mehr. Es handelt sich vielmehr um die tatsächlich geschuldete vertragliche Leistung.
    * Maßgeblich ist dann nicht der Text im Arbeitsvertrag, sondern der wirkliche Willen der Parteien, der im „gelebten“ Rechtsverhältnis zum Ausdruck kommt.
    * Daher muss hier von einer stillschweigenden Neuregelung des Arbeitsvertrags ausgegangen werden. Der Umfang der stillschweigend vereinbarten Arbeitszeit ergibt sich aus den praktizierten Arbeitszeiten der vergangenen Jahre.

    MfG
    Angi1

  • Zitat von Angi1 :

    Hallo!

    Da steht erst einmal das beantwortet, was ich mich fragte. Meine Zweifel waren allerdings nicht unberechtigt, denn das BAG hat am 30.4.2008 in der o.g. Sache anders entschieden und den Rechtsstreit an das LAG zurückverwiesen: http://lexetius.com/2007,1377.

    Grüsse Winfried

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Team-ifb

    Hat das Thema geschlossen.