Zustimmungsverweigerung

  • Hallo zusammen,
    welche Möglichkeiten hat der BR bei einer Einstellung seine Zustimmung zu verweigern?
    Fakt ist folgender:
    MA ist 65 geht in Rente bzw. bezieht Rente, möchte aber noch in Teilzeit weiterarbeiten.
    BR lehnt ab,
    1. weil im Tarif vereinbart ist, dass das Beschäftigungsverhältnis endet, wenn mit 65 Rente bezogen wird (kurzfassung)
    2. ein Ersatz bereits schon im letzten Jahr eingestellt wurde, (leider noch nicht voll einsetzbar eingelernt)
    3. Antrag auf Teilzeit und Befristung ist doch nicht möglich, da vorher ein langjähriges Beschäftigungsverhältnis in Festvertrag stattfand, oder??( Meine hier TzBfG §14)
    4. AG will trotzdem einstellen und das Risiko gerne alleine tragen.

    Welche Möglichkeiten haben wir hier?

  • wenn Einer darf, dann müssten Alledürfen, was zur Folge hat, dass ihr bald einen Rentnerclub gründen könnt. Ob das dein AG wohl will?
    Zustimmungsverweigerung mit Begründung 99.2:
    nach Nr. 1 Verstoß gegen eine Bestimmung im Tarifvertrag,
    nach Nr. 5, da der AG sehr wahrscheinlich eine Ausschreibung unterließ (alles andere würde mich wundern)
    ggf. noch nach Nr. 3 aber bitte möglichst diskriminierungsfrei in Richtung Rentnerclub bzw. alternde Belegschaft

    Wir hatten das auch mal (nicht verhindert) vor ein paar Jahren, gab nur böses Blut in der Mannschaft. Auch der Rentnerkollege warf nach zwei Monaten entnerft das Handtuch.

  • Zitat von cupcake :


    1. weil im Tarif vereinbart ist, dass das Beschäftigungsverhältnis endet, wenn mit 65 Rente bezogen wird (kurzfassung)

    Darin sehe ich kein Verbot, mit 65jährigen Arbeitsverhältnisse ab zu schließen.


    Zitat von cupcake :

    2. ein Ersatz bereits schon im letzten Jahr eingestellt wurde, (leider noch nicht voll einsetzbar eingelernt)

    Das kann ich nicht in die Ablehnungsgründe nach § 99 BetrVG einsortieren.


    Zitat von cupcake :

    3. Antrag auf Teilzeit und Befristung ist doch nicht möglich, da vorher ein langjähriges Beschäftigungsverhältnis in Festvertrag stattfand, oder??( Meine hier TzBfG §14)

    Möglicherweise gibt es einen Sachgrund? Ich denke dass hier § 14 (1) 6. TzBefrG problemlos zum Tragen kommen dürfte.

    Zitat von cupcake :

    4. AG will trotzdem einstellen und das Risiko gerne alleine tragen.

    Das trägt er in jedem Falle.


    Nun mal ehrlich: Welche Motivation habt Ihr die Einstellung verhindern zu wollen?

  • hi,

    ich seh auch keine ablehnungsgründe nach 99. auch in rente darf man arbeiten, halt auf 400€-basis. warum seid ihr denn da dagegen, ich versteh das nicht?

    und rentnerclub: schon mal von altersdiskriminierung gehört?

    tschö tyler

  • Hi,
    wir sind dagegen, weil es eben im Tarif so vereinbart ist, dass der Vertrag mit Vollendung des 65. Lebenjahres ausläuft.
    Es wird Rente bezogen und es soll ein neuer befristeter, zeitbefristeter Vertrag abgeschlossen werden.
    Und das geht ja eigentlich nicht, weil eben schon eine Vorbeschäftigung stattfand.(TzBfG § 14 Abs 1 oder 2) bin jetzt nicht ganz sicher.
    Eine Stellenausschreibung hat nur auf "Nachbohren" von uns stattgefunden.
    Genau nach Wunsch wie der Rentner arbeiten möchte.
    Wir möchten einfach einem "jungen" die Chance bieten die Stelle zu besetzen.
    Kollegen die vor Jahren auch in Rente gingen wurde der Wunsch nach "Länger arbeiten" auch versagt, eben in Bezug auf den Tarif.

    Ach ja und ich vergaß, nicht auf 400€ sondern richtig auf Teilzeit.

  • es ist halt einfach blöde, wenn Opa sich zur Arbeit schleppt und sein Enkel mit Harz IV rumlungern muss. Zugegeben, dies ist sehr polemisch und die angesprochene Problematik wird eher nicht schwarz-weiß zu finden sein.
    Eine konstruierte Sachgrundbefristung nach 14.1 TzBfG wird wohl möglich sein, so zum Beispiel bis zum Ende der Nachfolgereinarbeitung.
    Aber nochmal, es ist beschäftigungspolitisch Quatsch, wenn Rentner Arbeitsplätze belegen, die auch Arbeitslose belegen können.

  • Zitat von Siegbert :


    Eine konstruierte Sachgrundbefristung nach 14.1 TzBfG wird wohl möglich sein, so zum Beispiel bis zum Ende der Nachfolgereinarbeitung.

    Wieso "konstruiert"? § 14 (1) 6. TzBefrG dürfte doch wirklich leicht nachvollziehbar sein.


    Zitat von Siegbert :


    Aber nochmal, es ist beschäftigungspolitisch Quatsch, wenn Rentner Arbeitsplätze belegen, die auch Arbeitslose belegen können.

    Und betriebswirtschaftlich ist es Quatsch eine Stelle mittels derer ein neuer AN eingearbeitet werden soll durch einen (dann nicht mehr) Arbeitslosen zu besetzen.

  • Hi
    ich merke es ist auch für euch ein schwieriges Thema.
    Einerseits weiß man an der "alten" Arbeitskraft was man hat.
    Andererseits, wenn ich die vielen Arbeitslosen sehe, die händeringend nach einem Job suchen.....wäre es schön, der Jugend eine Chance zu geben.

    Ich weiß ja nicht wie alt ihr seit, aber ich muß länger wie 67 Jahre arbeiten.
    Ich wäre bestimmt froh mit 65 ungekürzt in Rente zu gehen.
    In den Geldbeutel kann ich bei niemanden schauen, das hat jeder selbst zu entscheiden, ob es reicht oder nicht. Ist ja auch Ansichtssache.
    Ich selbst bin BR- mäßig hin- und her gerissen.
    Wenn ich aber sehe, dass der AG bereits im letzten Jahr schon einen Nachfolger eingestellt hat und dieser nach 1 Jahr noch nicht so weit ist, dann hat er wohl den falschen eingestellt. Wer wird schon ein Jahr eingelernt?? Wird wohl bei euch auch nicht so sein?

    Aber helft mir nun, welche Argumente können gegen die Einstellung aufgeführt werden?

  • Zitat von cupcake :


    Aber helft mir nun, welche Argumente können gegen die Einstellung aufgeführt werden?


    Wenn Ihr keinen dieser abschließend aufgeführten Gründe geltend machen könnt, gibt es schlicht weg und einfach keine Argumente, die gegen die weitere Beschäftigung dieses Kollegen sprechen.

  • Zitat von Kokomiko :

    Wenn Ihr keinen dieser abschließend aufgeführten Gründe geltend machen könnt, gibt es schlicht weg und einfach keine Argumente, die gegen die weitere Beschäftigung dieses Kollegen sprechen.

    Hallo Cupcake,

    zu Kokos Beitrag kann ich nur "Bingo!" sagen. Ihr scheint keine Argumente im Rahmen des § 99 II BetrVG zu haben, bzw. habe ich hier noch keine gelesen. Lasst es also mit dem Ablehnen.

    Grüsse Winfried

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Team-ifb

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