Geht das so?

  • Guten Morgen, ich bin in einer Firma mit knapp 400 MA beschäftigt, keine Bindung an Tarifverträge. In der Firma besteht eine große Unzufriedenheit bei der Gestaltung der Arbeitszeit.

    Zur Arbeitszeit bestehen bei uns zwei BV's, die dem Arbeitgeber nur eine Informationspflicht auferlegt Die BV's findet ihr im Anhang. Die Regelung wird genutzt, um dem MA je nach Bedarf, so um die 20 Sonderschichten pro Jahr aufzuerlegen. Bei weniger Arbeit oder defekten Maschinen bleiben die MA zuhause, mit entsprechenden Minusstunden.

    Vor einem Jahr bin ich in den BR nach gerückt,

    Seitdem kritisiere ich die Regelungen, komme aber im BR nicht so recht durch.

    Deshalb bräuchte ich mal ein paar externe Meinungen.

    Vielen Dank schon mal

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  • ich sage mal so: der BR hat sich "entmannen" lassen bei dem Thema.


    da ausdrücklich in der BV darauf hingewiesen wird, dass das ArbZG den Rahmen bildet, sehe ich auch bei der einen oder anderen "fragwürdigen Passage" nicht wirklich einen "Anpack" um die BV vor dem ArbG "einkassieren" zu lassen.


    Und wenn Du den BR nicht überzeugen kannst diese BV zu kündigen, dann wirst Du dich damit abfinden müssen.


    --> evt. sehen die Mitstreiter hier das anders, aber ich meine "bescheuerte BV - Pech gehabt"

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


  • Das sehe ich (nach zugegebenermaßen nur recht schnellem Drüberlesen) wie Randolf - das ist eine schlechte BV, mit der der BR entweder lebt oder sie kündigen und neu verhandeln muss.


    Mindestens eine rechtswidrige Regelung sehe ich: Der BR kann keine "zuschlagsfreie Nachtschicht an einem Feiertag" vereinbaren.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Mindestens eine rechtswidrige Regelung sehe ich: Der BR kann keine "zuschlagsfreie Nachtschicht an einem Feiertag" vereinbaren.

    das würde dann aber nur diesen Passus ungültig machen, die BV dürfte ansonsten nach meinem Verständnis weiter gelten, korrekt?

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


  • das würde dann aber nur diesen Passus ungültig machen, die BV dürfte ansonsten nach meinem Verständnis weiter gelten, korrekt?

    Ein Vertrag kann komplett ungültig bzw nichtig sein, wenn einzelne Bestandteile rechtswidrig sind.


    Aus diesem Grund wird empfohlen, eine sog. salvatorische Klausel einzufügen.


    Und eine solche haben wir hier.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

    2 Mal editiert, zuletzt von Pfried ()

  • Deshalb bräuchte ich mal ein paar externe Meinungen.

    Meine Meinung dazu ist Folgende : Nach dem Inhalt dessen, was Du eingestellt hast, hat der BR, genauer gesagt GURKENTRUPPE, seine Mitbestimmungsrechte zum Nulltarif an den AG verschleudert. Zweifellos ein Akt organisierter Verantwortungslosigkeit. Im übrigen deutet die Diktion des Textes darauf hin, dass der AG den Inhalt nach eigenem Gutdünken ausschließlich nach betrieblichen Interessen formulier und die GURKENTRUPPE dies ehrerbietigst bestätigt hat.

    ........ ich bin in einer Firma mit knapp 400 MA beschäftigt

    Demnach besteht Euer Gremium aus 9 oder 11 Mitgliedern. Gibt es mindestens 2 Mitglieder des BR, die auf Deiner Seite sind ?

  • Danke für die Antworten.

    Unser BR besteht aus 11 Mitgliedern. Leider, eventuell bewusst, kaum geschult. Mit der BV sind dem BR praktisch die Hände gebunden. Mir ist das bewusst. Nach knapp 1,5 Jahren mühseliger Überzeugungsarbeit habe ich vielleicht 4-5 auf meiner Seite. Immerhin konnte ich in der letzten Sitzung durchsetzen, dass wir hoffentlich zur nächsten Sitzung einen Anwalt dabei haben. Aber selbst da habe ich das Gefühl, dass einem eher Steine in den Weg gelegt werden. Zum Beispiel, ist man rigoros dagegen, die Sache in einem Forum vorzutragen. Meine Recherchen haben ergeben, dass die BV komplett nichtig ist und wir sie auch dazu erklären müssen. Die Vorsitzende ist übrigens die, die die Sache verzapft hat.


    Wir haben sogar noch eine BV zu einer für die Firma flexiblen Arbeitszeit Regelung.

    Die ist mindestens genauso interessant.

  • Hallo,


    Eure BVs signalisieren eine totale Aufgabe von zentralen Mitbestimmungsregeln wie zB zu Dienstplänen oder Arbeitszeiten. Euer AG kann eigentlich schalten und walten wie er will.


    Sowas mag das BAG gar nicht, wenn ein BR keine Lust hat und Mitbestimmungsrechte einfach so hergibt.

    In solchen Fällen sieht das BAG einen derart schweren Pflichtverstoss des BR, daß es für eine Amtsenthebung gem. § 23 Abs. 1 betrVG reichen könnte.

  • Wir haben sogar noch eine BV zu einer für die Firma flexiblen Arbeitszeit Regelung.

    Die ist mindestens genauso interessant.

    das Ding ist doch seid 2009 außer Kraft?

    war doch eine befristete BV mit End-Datum oder gibt es irgendwo eine Verlängerungsvereinbarung?

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


  • das Ding ist doch seid 2009 außer Kraft? war doch eine befristete BV mit End-Datum oder gibt es irgendwo eine Verlängerungsvereinbarung?

    Langsam wird es mir unheimlich. Wieder stimme ich Randolf zu.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

    Einmal editiert, zuletzt von Pfried ()

  • das Ding ist doch seid 2009 außer Kraft?

    war doch eine befristete BV mit End-Datum oder gibt es irgendwo eine Verlängerungsvereinbarung?

    Es gibt zu dieser BV ca. 10 Änderungen oder Erweiterungen. Zum Beispiel kann die Firma wenn keine Arbeit da ist, die Mitarbeiter zuhause lassen. Bis zu einem Limit von 150 Minusstunden, der MA hat allerdings die Möglichkeit diese durch angeordnete Samstagsarbeit innerhalb von drei Jahren wieder abzuarbeiten. Selbstverständlich Zuschlagsfrei. Die BV wird praktisch ständig den Bedürfnissen der Firma angepasst.

    Das ist kein Witz.

  • Nach knapp 1,5 Jahren mühseliger Überzeugungsarbeit habe ich vielleicht 4-5 auf meiner Seite.

    Das "vielleicht" klingt doch schon mal ganz ordentlich. Auch wenn es nicht die Mehrheit ist, könnt Ihr den Rest der Truppe ganz schön nerven. Z.B. zusätzliche Sitzungen beim BRV beantragen.


    Vergleich :


    Betriebsverfassungsgesetz

    § 29 Einberufung der Sitzungen

    (1) .............
    (2) ............
    (3) Der Vorsitzende hat eine Sitzung einzuberufen und den Gegenstand, dessen Beratung beantragt ist, auf die Tagesordnung zu setzen, wenn dies ein Viertel der Mitglieder des Betriebsrats oder der Arbeitgeber beantragt.

    ____________________________________________

    Nicht nur das. Gleichzeitig könnt Ihr beantragen, dass ein Beauftragter einer im Betriebsrat vertretenen Gewerkschaft zu den Sitzungen geladen wird. Voraussetzung ist natürlich, dass Ihr Mitglied in der Gewerkschaft seid. Wenn nicht, würde ich Euch dringend empfehlen einzutreten. ;) ;)


    Vergleich :


    Betriebsverfassungsgesetz

    § 31 Teilnahme der Gewerkschaften

    Auf Antrag von einem Viertel der Mitglieder des Betriebsrats kann ein Beauftragter einer im Betriebsrat vertretenen Gewerkschaft an den Sitzungen beratend teilnehmen; in diesem Fall sind der Zeitpunkt der Sitzung und die Tagesordnung der Gewerkschaft rechtzeitig mitzuteilen.

  • Nach knapp 1,5 Jahren mühseliger Überzeugungsarbeit habe ich vielleicht 4-5 auf meiner Seite. Immerhin konnte ich in der letzten Sitzung durchsetzen, dass wir hoffentlich zur nächsten Sitzung einen Anwalt dabei haben.

    das klingt so "hoffnungsvoll" das man zu dem Schluss kommt: das glaubst DU selbst nicht ;)

    ich vermute das ihr für den Anwalt keinen Beschluss gefasst habt, richtig?

    einfach mal einen Anwalt anfordern könnte ggf. Probleme mit der Kostentragung durch den AG geben.


    aber mein Vorschlag wäre in dieselbe Richtung gegangen:

    --> überzeuge noch den 6. BRM damit ihr eine Mehrheit habt und dann beschließt ihr Seminarbesuche und holt euch einen "Fachmann" dazu.

    (oder warte bis ein passendes EBRM dabei ist, das ginge auch)

    Das mit den BV´n wird ja bei jeder neuen Info absurder (ist nicht gegen Dich)

    Ich würde sogar behaupten: ohne dieses BV´n wäre es für die MA besser als mit :saint:


    btw: die Grundlagenseminare sind im übrigen ein "Individualanspruch" des BRM. Es muss zwar formal der Beschluss dazu vom BR gefasst werden, aber die Verweigerung durch den BR wäre eine "Verfehlung des BR" und dagegen kannst Du vorgehen. Nennt sich dann m.W.n. Innerparteienstreit und die Kostentragungspflicht liegt beim AG.

    Eurer AG wird sich sicher freuen, wenn der BR dir Lehrgänge verweigert und er dafür dann die Anwälte für beide Parteien plus Gerichtskosten übernehmen muss, um dann vom Gericht gesagt zu bekommen: Lieber AG, die Lehrgänge bezahlst Du natürlich auch ;)

    --> ich würde ggf. genau diesen Weg versuchen um den BR "aufzumischen" und "auf Spur" zu bringen


    (ich habe das mal mit meinen Worten beschrieben, das muss im Detail nicht der juristischen Wortwahl entsprechen)

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


    4 Mal editiert, zuletzt von Randolf ()

  • Gewerkschaft haben wir nicht bei uns. Meine Priorität liegt gerade an der Abschaffung dieser zwei BV's. Da wird nerven nicht viel bringen. Den einzigen Weg den ich derzeit sehe, ist die BV's für nichtig zu erklären. Dann hätte der BR seine Werkzeuge zurück und wir könnten endlich mit BR Arbeit beginnen. Ohne diese Handhabe schmettert unsere GL fast alles ab. Schon der Beschluss zum Anwalt war ein lauter harter Kampf.


    Auf eine ordentliche Beschlussfassung musste ich am Ende bestehen. Ob da jetzt wirklich alles Vorschriftsmäßig beantragt wurde weiß ich nicht. Mal abwarten, am 25. Ist die nächste Sitzung.

    Einmal editiert, zuletzt von Rohrfrei () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Rohrfrei mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • Gewerkschaft haben wir nicht bei uns.

    Deshalb habt Ihr ja die Rohrkrepierer in Gestalt der Betriebsvereinbarungen an der Backe kleben. Mit einer Gewerkschaft wäre das nicht passiert.

    Mal abwarten, am 25. Ist die nächste Sitzung.

    Ach was:/ Warum willst Du/Ihr denn nicht von der Möglichkeit Gebrauch machen, nach §29 Abs.3 BetrVG eine zusätzliche BR'sitzung z.B. innerhalb der nächsten Woche zu beantragen :/

  • Hallo,


    bei einem 11er Gremium nur jede 2-3 Wochen eine Sitzung?


    Warum denkst du, das in diesem Gremium keine Mehrheit zustande kommt, diese BVs zu kündigen?

    Hat da eure Betriebsratsvorsitzende so viel Autorität? Oder fürchtet sie das alte Gremium in die Pfanne zu hauen und verhindert darum das abändern?


    Gruß


  • Die Gründe sind vielfältig. Die BV zu kündigen hilft nicht viel, da sie bis zum Abschluss einer neuen weiterwirkt. Bleibt fast nur die Möglichkeit die BV unwirksam zu erklären.

    Darum geht es mir hauptsächlich.

    Einmal editiert, zuletzt von Rohrfrei () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Rohrfrei mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • Dann wird halt eine neue, anständigere, verhandelt. Das ist zur Not auch über eine Einigungsstelle erzwingbar. Man bekommt als Spruch der Einigungsstelle zwar selten genau das, was man haben will. Aber besser als DAS wird es, das garantiere ich dir ...

    Schau erst einmal zu, dass ihr die Kündigung in gang bekommt, alle weiteren Schritte sind davon ja nicht berührt.