Mitbestimmungsrecht bei Anzahl der Präsenztage

  • Hallo zusammen,


    hat jemand Zugang zu möglicherweise "neuen" Urteilen, inwiefern der BR bei der Einführung einer Betriebsvereinbarung Mitbestimmung bei der Anzahl der Präsenztage hat?
    M.E. ist dies zur Zeit noch nicht klar.

    Wir haben unseren AG gerade so davon los bekommen, dass er nicht pauschal 5 Tage Büro anordnet. Jetzt stehen wir bei 4 Tagen minus Ausnahmen. Die Belegschaft wünscht natürlich mehr Home Office Tage.

    Danke für die Hilfe

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  • Hallo,


    Präsenz oder Nichtpräsenz sind grundsätzlich mitbestimmungsfreie "unternehmerische Entscheidungen".

    Erst wenn der AG grundsätzlich mobile Arbeit bzw. Homeoffice zulassen will, kommt der BR in die erzwingbare Mitbestimmung des neuen § 87 Abs. 1 Nr. 14 BetrVG.


    Eine Ausnahme von der Freiheit der unternehmerischen Entscheidung über das "Ob" gibt es allerdings für schwerbehinderte/gleichgestellte Beschäftigte unter den Voraussetzungen des § 164 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 SGB IX:

    § 164 SGB IX - Einzelnorm

    Da kann dann das Homeoffice u.U. zum einklagbaren individualrechtlichen Anspruch werden.

  • Wir haben unseren AG gerade so davon los bekommen, dass er nicht pauschal 5 Tage Büro anordnet. Jetzt stehen wir bei 4 Tagen minus Ausnahmen. Die Belegschaft wünscht natürlich mehr Home Office Tage.

    wie ist den das HO bei euch geregelt?

    per BV?

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


    Einmal editiert, zuletzt von Randolf ()

  • wie ist den das HO bei euch geregelt?

    per BV?

    Derzeit gar nicht, wir sind noch ein frischer BR und bis neulich lief alles nach Gusto, alle machten was sie wollten und waren sehr zufrieden. Nur der AG ist es jetzt nicht mehr.


    Ja, so wie ich es verstehe, ist derzeit in den Kommentaren nicht klar, ob der Umfang der mobilen Arbeit (z.B. Anzahl Tage) unter das OB oder das WIE fällt.

    Einmal editiert, zuletzt von Sundown () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Sundown mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • die Einführung (also ob) ist Sache des AG --> keine Mitbestimmung

    die Durchführung (also das wie, wie oft, welche Tage, welche Zeiten etc pp) ist mitbestimmt


    heißt: der AG kann es nicht effektiv nicht einführen, weil er ja die Durchführung regeln muss.

    und der BR kann es nicht erzwingen, weil die Einführung nicht mitbestimmt ist.


    also entweder einig ihr euch oder es gibt kein HO

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


    2 Mal editiert, zuletzt von Randolf ()

  • Durchsetzen könnt ihr nichts, aber vielleicht Überzeugungsarbeit leisten. Ihr könntet aus aktuellem Anlass eine Betriebsversammlung einberufen und verschiedene MA über bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, weniger Fahrkosten, höhere Leistungsbereitschaft etc. berichten lassen und den AG nach seinem Mitarbeiterbild fragen, ob er davon ausgeht dass ihr jede unkontrollierte Minute zum Faulenzen nutzt und allgemein darauf hinweisen, dass nur zufriedene MA leistungsbereit sind. Das ist keine Drohung, sondern eine in Studie erwiesene Tatsache.

    Für einen Betriebsrat gilt: Lobt dich der Gegner, ist das bedenklich. Schimpft er, dann bist du in der Regel auf dem richtigen Weg. (August Bebel)

  • Danke für die Hinweise!
    Wir waren teilweise im Gremium schon sehr froh, dass wir von den 5 Tagen im Büro zu einer 4Tage + Ausnahmen Regelung kommen.

    Andere Teile des Gremiums sind mit diesem Stand nicht zufrieden, weil sie, sehr nachvollziehbarer Weise, gern mehr Home Office hätten. Aber die Verhandlungsposition ist schlecht.

    Mal sehen, was nun wird. Die Gefahr ist tatsächlich, dass es kein HO gibt, auch weil der AG möglicherweise zickt, nachdem man uns etwas entgegen gekommen ist.


    Durchsetzen könnt ihr nichts, aber vielleicht Überzeugungsarbeit leisten. Ihr könntet aus aktuellem Anlass eine Betriebsversammlung einberufen und verschiedene MA über bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, weniger Fahrkosten, höhere Leistungsbereitschaft etc. berichten lassen und den AG nach seinem Mitarbeiterbild fragen, ob er davon ausgeht dass ihr jede unkontrollierte Minute zum Faulenzen nutzt und allgemein darauf hinweisen, dass nur zufriedene MA leistungsbereit sind. Das ist keine Drohung, sondern eine in Studie erwiesene Tatsache.

    Und ja, all dies haben wir schon versucht. Unser AG ist echt stur und nahezu religiös davon überzeugt, dass alle zurück im Büro eine erhellende Sache ist. Keine Daten, Fakten, Rückmeldungen fruchteten so richtig. Erst in der Summe, bei allen Beschwerden, kam jetzt etwas Bewegung in die Sache

    Einmal editiert, zuletzt von Sundown () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Sundown mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • Unser AG ist echt stur und nahezu religiös davon überzeugt, dass alle zurück im Büro eine erhellende Sache ist. Keine Daten, Fakten, Rückmeldungen fruchteten so richtig.

    Etwas provokativ: Wie wäre es mit passivem Widerstand? Wenn es seine Überzeugung ist, dass ihr ohne Anweisung nichts auf die Kette kriegt, dann bestätigt ihn doch darin. :evil: "Chef, mit der Bestellung beim Lieferanten bin ich fertig. Möchten Sie sie kontrollieren, damit keine Fehler passieren? Was soll ich als nächstes tun?"

    "Nein, den Auftrag habe ich nicht bearbeitet. Ich hatte keine Anweisung dazu und wollte mir keine Eigenmächtigkeiten erlauben..."

    Das nennt sich auch Dienst nach Vorschrift und funktioniert umso besser, je mehr an an einem Strick ziehen... ;)

    Für einen Betriebsrat gilt: Lobt dich der Gegner, ist das bedenklich. Schimpft er, dann bist du in der Regel auf dem richtigen Weg. (August Bebel)

  • Hallo,


    wenn Euer AG

    nahezu religiös davon überzeugt, dass alle zurück im Büro eine erhellende Sache ist

    dann darf er auch keine Ausnahmen machen. In dem Moment, wo er die eine oder andere "Ausnahme" genehmigen will, obwohl er nicht zB durch § 164 SGB IX dazu gezwungen wird, ist arbeitsrechtlich die Entscheidung des "Ob" gefallen.

    Leider sieht die Literatur auch den zeitlichen Umfang der mobilen Arbeit und die AN-Gruppen, die mobile Arbeit machen dürfen, als mitbestimmungsfrei an (ErfK, Kania, § 87 BetrVG Rn 137).

    Alles andere wie zB Ort, Ausstattung, IT-Sicherheit, Erreichbarkeit, Arbeitszeitregeln, Verteilung auf Wochentage unterliegt zweifelsfrei der erzwingbaren Mitbestimmung.

  • Es scheint nun ein Urteil veröffentlicht worden zu sein (ich habe keine Vollzugriff).
    LAG Berlin-Brandenburg (8. Kammer), Beschluss vom 30.1.2024 - 8TaBV 748/23.


    Darin ist die Auslegung, dass die Ausgestaltung des Umfangs der mobilen Arbeit (also auch Tage) nach §87 (1) 14 mitbestimmungspflichtig ist.

  • Darin ist die Auslegung, dass die Ausgestaltung des Umfangs der mobilen Arbeit (also auch Tage) nach §87 (1) 14 mitbestimmungspflichtig ist.

    das war aber doch schon immer klar?

    was ist daran denn jetzt neu?

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


    • Neu
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    Darin ist die Auslegung, dass die Ausgestaltung des Umfangs der mobilen Arbeit (also auch Tage) nach §87 (1) 14 mitbestimmungspflichtig ist.

    Hier ist der Volltext zu finden.


    Zitate: Unter den Begriff der Ausgestaltung im Sinne von § 87 Absatz 1 Nummer 14 BetrVG und damit unter das Mitbestimmungsrecht fallen insbesondere Regelungen zu konkreten Anwesenheitspflichten in der Betriebsstätte (...) beziehungsweise zum zeitlichen Umfang der mobilen Arbeit. Der Betriebsrat hat im Rahmen der Ausgestaltung mobiler Arbeit nach § 87 Absatz 1 Nummer 14 BetrVG darüber mitzubestimmen, welchen Anteil die mobile Arbeit an der betriebsüblichen Arbeitszeit im Sinne von § 87 Absatz 1 Nummer 2 BetrVG hat. Hierunter fällt auch die Mitbestimmung bei der Frage, an wie vielen Arbeitstagen das mobile Arbeiten erfolgt, welchen Anteil mithin mobiles Arbeiten an der betriebsüblichen Arbeitszeit haben kann.


    Fazit für Sundown : Ja, der BR hat Mitbestimmung bei der Zahl der Präsenz- und HO-Tage, wenn der AG sich grundsätzlich dafür entschieden hat, HO einzuführen.


    Der AG hat es eingeführt, es wird praktiziert? Will der AG es grundsätzlich beibehalten?

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

    2 Mal editiert, zuletzt von Pfried () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Pfried mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • das war aber doch schon immer klar?

    was ist daran denn jetzt neu?

    Die Anzahl der Tage fällt, diesem Urteil folgend, unter die Mitbestimmung, das war m.E. bisher nicht klar. Jedenfalls ging aus einigen Kommentaren hervor, dass der zeitliche Umfang (Stunden am Tag) mitbestimmungspflichtig sei, nicht aber die Anzahl der Tage pro Woche.


    Der AG hat es eingeführt, es wird praktiziert? Will der AG es grundsätzlich beibehalten?

    Das ist unsere strategische Herausforderung. Es wird derzeit praktiziert, aber immer mit dem Hinweis, dass es Reste der Corona Restriktionen seien. Seit ca 1.5 Jahren versucht der AG, immer mal wieder einzelne Abteilungen ganz zurück ins Büro zu rufen.

    Grundsätzlich beibehalten will der AG das eigentlich nicht, denn man glaubt mit religiöser Inbrunst an 5 Tage im Büro. Die Frage ist, ob sie jetzt noch Ausnahmen erlauben (dann wäre unsere Tür offen) oder nicht. Da man annehmen kann, dass sie auch bald das Urteil lesen, wissen wir nicht sicher, ob sie nicht ärgerlich eingeschnappt, einfach alle rigoros zurückrufen.

    2 Mal editiert, zuletzt von Sundown () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Sundown mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • Sundown

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  • Grundsätzlich beibehalten will der AG das eigentlich nicht, denn man glaubt mit religiöser Inbrunst an 5 Tage im Büro.

    D.h. letztlich, dass Ihr Euch darauf einstellen müsst, dass der AG sagt, "wir lassen das jetzt ganz bleiben." Da kann der BR bei der Ausgestaltung Mitbestimmung haben, wie er will, es bringt nix.


    Habt Ihr AN, in deren AVen HO geregelt ist?

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Einzelne, wirklich individuelle Ausnahmen wären auch über den Arbeitsvertrag möglich. Das muss aber wirklich individuell verhandelt sein. Eine Regelung wie "alle Abteilungsleiter" geht auf diesem Wege nicht. Ein einzelner Sonderfall (die Social Media Betreuerin aus einem anderen Bundesland) geht schon.

    Die Ablehnung der Mitbestimmung in den Kommentaren basiert auf der ziemlich gemeinsamen Rechtsauffassung der Autoren und kann jederzeit durch Gerichtsurteile "geändert" werden.

    Die Gefahr der kompletten Rücknahme mobilen Arbeitens besteht aber unverändert, bis der Gesetzgeber ein Recht auf mobiles Arbeiten gesetzlich verankert.

  • Und uns hat das lokale Arbeitsgericht die Mitbestimmung kassiert. Ja, 99% aller Verwaltungsangestellten haben eine Zusatzvereinbarung, aber wenn Sie jetzt eine BV erzwingen, nehmen Sie ja dem AG das Recht, über das Ob zu entscheiden. Nun zumindest hält der Arbeitgeber seither die Füße still und rüttelt nicht an 100% HO.

  • Und uns hat das lokale Arbeitsgericht die Mitbestimmung kassiert. Ja, 99% aller Verwaltungsangestellten haben eine Zusatzvereinbarung, aber wenn Sie jetzt eine BV erzwingen, nehmen Sie ja dem AG das Recht, über das Ob zu entscheiden. Nun zumindest hält der Arbeitgeber seither die Füße still und rüttelt nicht an 100% HO.

    Hallo Hans Luft kann man das nachlesen?

  • (...) aber wenn Sie jetzt eine BV erzwingen, nehmen Sie ja dem AG das Recht, über das Ob zu entscheiden.

    Das wäre in einer höheren Instanz in der Luft zerrissen worden...

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)