Regeln zur Sitzungsleitung

  • Da mein ErfK sich da sehr knapp hält, meine Frage in die Runde, ob BetrVG-Kommentierungen mehr in die Breite und Tiefe gehen, was die Sitzungsleitung betrifft, bzw ob es dazu Urteile gibt.


    Ich höre von einem BR, in dem der sBRV, wenn er die Sitzung leitet, bei für ihn unbequemen Themen bzw Meinungen BRM das Wort entzieht, gar eigenmächtig die komplette Debatte beendet bzw Beschlussanträge gar nicht erst abstimmen lässt. (Und wohl auch persönlich wird, aber das ist ein eigenes Thema)


    Ich erinnere dunkel aus meiner sehr lange zurückliegenden Schulung für BRV, und es erscheint mir auch demokratiepolitisch logisch, dass die Sitzungsleitung relativ engen Grenzen unterliegt.


    Beispiele:

    1. Das Wort kann nicht entzogen werden, abgesehen von wenigen Ausnahmen, z.B. wenn nicht zur Sache geredet wird. Richtig oder falsch?

    2. Eine Redeliste kann nur geschlossen bzw eine Debatte nur beendet werden, wenn der BR dem mehrheitlich folgt. Richtig oder falsch?

    3. Beschlussanträge zur Sache sind zwingend zur Abstimmung zu bringen. Richtig oder falsch?

    4. Bei Beschlussanträgen, die unterschiedlich weit gehen, ist der am weitesten gehende zuerst abzustimmen. Richtig oder falsch?


    Kann die Schwarmintelligenz hier weiterhelfen?

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • 1. Das Rederecht zu entziehen würde weder ich mir gefallen lassen noch jemand anderem entziehen. Der BR ist ein demokratisches Gremium und wesentliches Kennzeichen einer Demokratie ist freie Meinungsäußerung. Ein "Komm mal zum Thema/auf den Punkt" ist aber in Ordnung.


    2. Ein Thema ist beendet, wenn der letzte sein letztes Wort dazu gesagt hat. Es sei denn, es kommen keinen neue Argumente, sondern es wird nur noch beharrlich auf dem eigenen Standpunkt rumgeritten. Das kann man abkürzen z.B. mit "die Argumente sind ausgetauscht, die Meinungen stehen fest, dann können wir ja jetzt abstimmen."


    3. Redeliste? Vielleicht bei einem 35-er Gremium... Wenn aber die Aufmerksamkeit nachlässt, weil der eine oder die andere kein Ende finden, siehe Punkt 2.


    4. Angenommen es stehen 3 Optionen zur Auswahl: Den AG verklagen, den AG zu etwas auffordern, den AG gewähren lassen. Da würde ich der Reihe rum fragen: "Was meinst du?" und die am häufigste genannte Option zur Abstimmung bringen. Wenn diese keine Mehrheit bekommt, nach dem Ausschlussverfahren arbeiten. Die Möglichkeit mit den wenigsten Stimmen wird zuerst verworfen, bis nur 2 Möglichkeiten zur Auswahl stehen.

    Für einen Betriebsrat gilt: Lobt dich der Gegner, ist das bedenklich. Schimpft er, dann bist du in der Regel auf dem richtigen Weg. (August Bebel)

  • 1./2. Kommt darauf an.

    Worauf? Nach welchen Kriterien kann das Rederecht entzogen bzw eine Debatte durch die Sitzungsleitung beendet werden.

    Solche Details müssen in einer GO geregelt werden.

    Die scheint es dort nicht zu geben.


    Lassen Fitting und andere Kommentierungen sich da ausführlicher aus?

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

    2 Mal editiert, zuletzt von Pfried () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Pfried mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • Ich habe mal nachgesehen (allerdings nicht die kompletten Kommentierungen zu allen Paragraphen gelsen, in denen es um Sitzung oder RV geht). Hier die einzige konkrete, aber meines Erachtens klare Aussage:

    Zitat von Fitting, § 29 BetrVG Rn. 50

    Die Frage, ob der Vors. des BR ein Mitgl. von einer Sitzung ausschließen kann, ist zu verneinen (DKW/Wedde Rn. 29; HaKo-BetrVG/Wolmerath Rn . 14;ErfK/Koch Rn. 2; aA GK-BetrVG/Raab Rn. 70; HWGNRH/Glock Rnn. 60; MHdB ArbR/Krois § 294 Rn. 54; Richardi BetrVG/Thüsing Rn. 45). Dem Vors. des BR kann eine so weitgehende Befugnis in einem verhältnismäßig kleinen Gremium nicht zugebilligt werden. Dagegen spricht vor allem die Erwägung, dass die Zulassung des Ausschlussrechts die Anerkennung einer Strafgewalt des Vors. bedeuten und diesem eine Machtfülle geben würde, die ihm nach seiner Rechtsstellung nicht zukommt. Da überdies jede dahingehende gesetzliche Regelung fehlt, ist der Vors. auf das Recht beschränkt, bei ungebührlichem Verhalten eines BRMitgl. diesem das Wort zu entziehen.

    Meines Erachtens hat der BRV damit - wie es albarracin schon sagte - keinerlei eigenständige Rechte, die sich aus seinem Amt ergeben. Alle Befungnisse, die du in deiner Frage ansprichst müssen dem BRV durch das Gremium selbst (in Form der GO) zugestanden werden.


    Die Reihenfolge der Beschlussanträge kenne ich (aus anderen Gremien) ebenfalls so, da ein weitergehender Antrag andere Anträge ggf. überflüssig macht:

    Antrag 1: Ändern des Wortes "hauptsächlich" in "ausschließlich" in Absatz 4, Satz 3 der BV.

    Antrag 2: Streichen des gesamten Absatz 4 der BV.

    Antrag 3: Streichen des Satzes 3 in Absatz 4 der BV.


    Dann wäre die sinnvollste Reihenfolge zur Abstimmung Antrag 2, Antrag 3, Antrag 1. Vorgeschrieben ist das aber auch nirgendwo. Es ist zulässig, auch erst das Wort zu ändern, dann den Satz zu streichen und anschließend den ganzen Absatz zu verwerfen. Dann wäre auch jeder Antrag zur Abstimmung gebracht.

  • Aaaaaaah, sehr vielen Dank, Tobias Clausing : Da überdies jede dahingehende gesetzliche Regelung fehlt, ist der Vors. auf das Recht beschränkt, bei ungebührlichem Verhalten eines BRMitgl. diesem das Wort zu entziehen.


    Der Satz liest sich durch das Wort "beschränkt" doch sehr eindeutig. Und zwar so, dass die Sitzungsleitung nur unter dieser Voraussetzung das Wort entziehen darf, und definitiv nicht eine Debatte abkürzen, eine Redeliste schließen oder gar die Abstimmung eines Antrages verweigern darf.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Worauf? Nach welchen Kriterien kann das Rederecht entzogen bzw eine Debatte durch die Sitzungsleitung beendet werden.

    albarracin , hast Du ggf Infos dazu, oder ist Deiner Ansicht nach das, was Tobias Clausing geschrieben hat, abschließend?


    Denn das legt nahe, dass eine Redeliste oder eine Debatte ohne Beschluss gar nicht durch die Sitzungsleitung alleine beendet werden können. Ein individueller Wortentzug ist unter engen Voraussetzungen möglich.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)