Leistungsbeurteilung und Datenschutz

  • Guten Morgen zusammen,

    ich bin neu in diesem Forum aktiv.

    Seit Februar 2023 bin ich zur Vertrauensperson gewählt und habe mit meinem Stellvertreter auch schon die Seminare THP 1-3 besucht (weitere erforderliche werden natürlich noch folgen 😉) und doch bleiben immer noch sooooviele Fragen in der alltäglichen Arbeit der SBV offen😅 Leider gab es von den vorherigen Vertrauenspersonen in meinem Betrieb nicht die von mir erhoffte Übergabe, weil sie schlichtweg überhaupt nichts getan haben.

    Dadurch musste ich mich bis jetzt noch durch viele Auseinandersetzungen mit dem AG „quälen“, hoffe aber auf einem guten Weg zu sein.


    Ich habe zu meinem Thema nun Fragen, die sich aufgetan haben, als ich hier im Forum zum Thema Datenschutz und Leistungsbeurteilung gelesen habe.


    Es gab zum 24.2.2021 die Entscheidung des BAG - 7 ABR 9/20 – zur Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei einer Leistungsbeurteilung nach dem Entgeltrahmenabkommen des Metall-Tarifvertrags NRW.

    Ich habe daraufhin meine Beteiligung eingefordert.

    Nach einigem Redebedarf in einem Gesprächstermin mit der GL dazu, wurden von dieser alle Vorgesetzten informiert, dass diese mich vor dem jeweiligen Mitarbeitergespräch von Schwerbehinderten und ihnen Gleichgestellten zur ERA-Leistungsbeurteilung mit ausreichend Zeitvorlauf über diese vorher zu informieren und anzuhören haben.

    Es geht natürlich nur um Beschäftigte, welche ihre Schwerbehinderteneigenschaft o. Gleichstellung dem AG offenbart haben.


    Nun meine Fragen dazu:

    -nicht jeder Vorgesetzte weiß, wer von seinen Beschäftigten die Schwerbehinderteneigenschaft o. Gleichstellung offenbart hat: muss die Personalabteilung ihn dazu informieren? Die GL ist nämlich der Meinung, ich solle selber dazu den jeweiligen Vorgesetzten des jeweiligen Beschäftigten informieren

    -die Personalabteilung will daraus einen offiziellen „Prozess“ mit mir absprechen, damit das demnächst ein normaler Ablauf ist: soll ich das einbringen, dass die Personalabteilung bei Offenbarung der Schwerbehinderteneigenschaft o. Gleichstellung in einem eigenem vorgelagerten „Prozess“ den jeweiligen Vorgesetzten dazu informieren soll? Sonst kann dieser mich ja nicht vor der ERA-Leistungsbeurteilung informieren und anhören wenn er nicht weiß welche Beschäftigen dies betrifft…


    So, dass ist nun was viel für den Anfang geworden, aber ich hoffe, dass ich da ein paar hilfreiche Anregungen bekomme.

    Vielen Dank schonmal im Voraus 👋🏻

  • Hallo,


    was bitte schön meinst Du damit:

    Seminare THP 1-3 besucht

    :?:

    Zu Deinen Fragen:


    1.

    Das stimmt so nicht pauschal. Haben die Vorgesetzten Einblick in die Urlaubstage, dann können sie Schwerbehinderung, nicht aber Gleichstellung erkennen.


    2.

    Es ist Sache des AG, seine Prozesse rechtskonform zu gestalten. Dies gilt auch für die Beachtung der Rechte schwerbehinderter/gleichgestellter Beschäftigter. Der AG hat seine Führungskräfte über die ihm bekannten schwerbehinderten/gleichgestellten Beschäftigten zu informieren, wenn dies für die Führungskräfte im Rahmen ihrer Führungsverantwortung notwendig ist.


    Wie er das organisiert, kann, muss er aber nicht mit Dir "abstimmen". Hat der AG hierzu keinen funktionierenden Prozess organisiert, ist es deine Sache, Deine Beteiligung in jedem Einzelfall einzufordern - ggfs. auch auf die "harte" Tour - zB mit Aussetzung.

    Es ist aber in jedem Fall notwendig, daß Du Deine Klient*innen über ihre speziellen Rechte sowie die Beteiligungsrechte der SBV informierst, damit diese dann auch von sich aus die Beteiligung der SBV einfordern.

  • Der AG hat seine Führungskräfte über die ihm bekannten schwerbehinderten/gleichgestellten Beschäftigten zu informieren, wenn dies für die Führungskräfte im Rahmen ihrer Führungsverantwortung notwendig ist.

    Und wenn diese Führungskräfte die Leistungsbeurteilung machen und dabei die SB von AN zu beachten haben, dann muss der AG sie über die SB dieser AN informieren. Isso.


    Die SBV darf das gar nicht.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

    Einmal editiert, zuletzt von Pfried ()

  • Hallo zusammen,


    vielen lieben Dank für Eure Antworten!

    Erstmal ja, das sind Seminare in Kooperation mit der IG Metall.


    Zentrale Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung (Teilhabepraxis 1),

    Beschäftigungssicherung und Arbeitsgestaltung für Menschen mit einer (Schwer )Behinderung - (Teilhabepraxis 2),

    Betriebliches Eingliederungsmanagement (Teilhabepraxis 3)


    Als Grundlage war das erstmal gut, aber durch meine eingeforderte Teilnahme an WA-Sitzungen, ASA etc. geht da noch was mehr in Zukunft.


    Ihr habt definitiv recht! Ich habe aus Datenschutzgründen schon gar nicht das Recht, die beurteilenden Führungskräfte zu informieren.

    Allerdings finde ich es schonmal gut, dass die Personalabteilung den „Prozess“ zum Ablauf der Leistungsbeurteilung bei Schwerbehinderten und Gleichgestellten erstellt und mit mir durchgehen will. Es ging unter anderem darum, inwiefern ich Gespräche mit den jeweiligen Vorgesetzten zu den vorläufigen Beurteilungen führen „muss“, da diese ja sooo viel zu tun und sooo wenig Zeit hätten…die Armen…

    Ich habe schon gesagt, dass ich das entscheide, wieviel weitere Information ich zur vorläufigen Leistungsbeurteilung (Punktesystem) mit eventueller Rücksprache bei dem beurteilenden Vorgesetzten und/oder auch dem jeweiligen Beschäftigten brauche, um mir ein Bild zu machen und eine Stellungnahme abzugeben.

    Die Schwerbehinderten und Gleichgestellten werde ich zeitnah über diesen Vorgang informieren, damit sich niemand wundert.

    Danke, dass ihr mir nochmal kurz die Pflicht des AG aufgezeigt habt.

    Schönen Abend noch 👌