Briefkastenzwang durch BR

  • Hallo!


    Unser Betriebsrat (überwiegend betriebsnah, durch Listenwahl), hat beschlossen, dass die AN nur über einen Briefkasten und Email (nur bestimmte BRMitglieder) mit dem BR kommunizieren. Das wollte der AG so, da er nicht möchte, daß BRMitglieder und AN sichtbar miteinander sprechen. Nicht alle BRMitglieder sind damit einverstanden, aber die Mehrheit hat das so beschlossen.


    Was kann passieren, wenn sich ein BR Mitglied sich an diesen Beschluss nicht hält?


    Liebe Grüße

  • Was kann passieren, wenn sich ein BR Mitglied sich an diesen Beschluss nicht hält?

    Als BRM übt man das Amt weisungsfrei und nach eigenem billigen Ermessen im Rahmen des BetrVG aus. D.h. weder BR noch AG können z.B. vorschreiben, wie man Kontakt mit Kolleg:innen aufnimmt und hält.


    Rechtlich betrachtet kann dem BRM also nichts passieren.


    Mehr noch: Dieser Beschluss ist rechtswidrig, da er die Arbeit von BRM behindern will. Als BRM kann man hier (unter Kostenübernahme durch den AG nach § 40 BetrVG) den BR auf Rücknahme dieses Beschlusses verklagen.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Unser Betriebsrat (überwiegend betriebsnah, durch Listenwahl), hat beschlossen, dass die AN nur über einen Briefkasten und Email (nur bestimmte BRMitglieder) mit dem BR kommunizieren. Das wollte der AG so, da er nicht möchte, daß BRMitglieder und AN sichtbar miteinander sprechen. Nicht alle BRMitglieder sind damit einverstanden, aber die Mehrheit hat das so beschlossen.

    da wäre ich geneigt den Beschluss den Wählern öffentlich zu machen, die wollen ja Wissen was im BR so verzapft wird

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


  • Was es nicht alles gibt. Niemals kann das rechtlich sicher sein. Den BR wegen Behinderung der Betriebsratsarbeit zu verklagen ist bestimmt auch mal interessant.

    Der Richter wird sich nicht mehr einkriegen vor Lachen.

  • evt sehen wir das falsch, jeder von uns kennt doch BRM die man am liebsten "stumm schalten" würde :evil:

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


  • evt sehen wir das falsch, jeder von uns kennt doch BRM die man am liebsten "stumm schalten" würde :evil:

    Wenn die Belegschaft entscheidet, dass sie von Vollpfosten vertreten werden will, dann wird sie eben von Vollpfosten vertreten. Das ist ihr demokratisches Recht - und wer bin ich, mich da einzumischen. Du kannst das erklären, wenn du gefragt wirst, aber mehr geht eben nicht.

  • Wenn die Belegschaft entscheidet, dass sie von Vollpfosten vertreten werden will, dann wird sie eben von Vollpfosten vertreten.

    was sie bei uns regelmäßig macht :whistling:

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


  • jeder von uns kennt doch BRM die man am liebsten "stumm schalten" würde :evil:

    Das wohl, aber in einem AG-nahen Gremium würde wohl der AG entscheiden, welches BRM als Vollpfosten anzusehen ist und "stummgeschaltet" würde. ;) Das nimmt dem AN die Möglichkeit, sich an ein BRM seiner Wahl zu wenden. Ein weiterer Punkt, warum jedes Gericht diesen Beschluss in die Tonne kloppen und sich noch Jahre später am Juristenstammtisch darüber amüsieren würde.

    Für einen Betriebsrat gilt: Lobt dich der Gegner, ist das bedenklich. Schimpft er, dann bist du in der Regel auf dem richtigen Weg. (August Bebel)

  • da wäre ich geneigt den Beschluss den Wählern öffentlich zu machen, die wollen ja Wissen was im BR so verzapft wird

    Das musst du bzw. das einzelne BRM nicht machen. Die Regelung muss ja entweder der BRV oder noch besser der Arbeitgeber machen.
    Schließlich wollen die ja das der Eingangskanal zum Betriebsratsgremium nur noch über eine eingeschränkte BRM Menge erfolgt.


    Das wird Spannend. Wenn das bei Gericht landet dann wird der Richter sich Fragen ob ....
    Was passiert denn, bzw. was ist beschlossen worden wenn sich sich die "gemeinen Arbeitssklaven" nicht an diese Regelung halten und direkt mit dem BRM ihres Vertrauens Kontakt aufnehmen und alle anderen BRM in der Sache ablehnen?
    Wird dieses "unternehmerische Humankapital" dann vom Arbeitgeber oder gar vom BRV sanktioniert bzw. arbeitsrechtlich angezählt?

    Bevor wir einfache oder komplizierte Gesetzen/Verordnungen erlassen sollten wir es vielleicht mit etwas einfachen wie Hochdeutsch versuchen :)

  • Als BRM kann man hier (unter Kostenübernahme durch den AG nach § 40 BetrVG) den BR auf Rücknahme dieses Beschlusses verklagen.

    Ich empfehle das dringend. Natürlich fordert man den BR zuerst auf, den Beschluss zu korrigieren. Erst wenn das nicht erfolgt, klagt man.


    Denn es wird ja nicht nur das BRM in seiner Tätigkeit behindert. Man behindert ja auch die AN, sich an den BR bzw an das BRM der eigenen Wahl zu wenden.


    Das fällt für mich unter die groben Pflichtverletzungen.


    Das fällt für mich unter die groben Pflichtverletzungen.

    Habt Ihr "kritischen" BRM evtl eine Gewerkschaft im Hintergrund, die ihr einschalten könntet?

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

    Einmal editiert, zuletzt von Pfried () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Fried mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • Erstmal: Vielen herzlichen Dank an euch alle!!!


    Wir sind ein relativ neuer BR, aber wie ihr bestimmt schon ahnt, total uneins. Der AG hat seine Leute im Rat sitzen und wirklich alles wird blockiert. Der AG hat während den Wahlen schon Stimmung gemacht, sich eingemischt, den Leuten Angst gemacht (keine Überstunden mehr usw) usw. Wir hatten es nicht leicht und wir wissen, dass mit dieser Mannschaft in dieser Periode nix erreicht werden kann. Hier müssen wir uns aber wirklich zur Wehr setzten und unseren Standpunkt klar machen. Nur, woher kommt das Wissen? Die Gewerkschaft rührt sich nicht, der Schulungsleiter bleibt neutral. Die Schulungen finden grundsätzlich im Haus statt und man kommt mit niemanden ins Gespräch, man ist wie isoliert.


    Wir haben einige Probleme mit den Mitgliedern... Es ist zum Haare raufen, aber wir halten durch!

  • Die Schulungen finden grundsätzlich im Haus statt und man kommt mit niemanden ins Gespräch, man ist wie isoliert.

    bedeutet das, das die "Querulanten" in der Minderheit sind und die "AG-Seite" in der Mehrheit?


    Ansonsten könntet ihr ja grundsätzlich die Schulungen außer Haus beschließen.

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


  • Der AG hat den Briefkasten natürlich nicht angeordnet... er hat darum gebeten und seine Leute finden das gut.


    Man hat uns jedes Mal, wenn wir mit einem Mitarbeiter gesprochen haben, beim BVR angeschwärzt und man musste sich rechtfertigen. Man achtet ganz genau auf uns und wir haben schon aufgepasst, dass wir so wenig Zeit wie möglich "rumstehen" und nutzen das nicht aus!


    Dann kam der Briefkasten..... Neben dem Briefkasten hängt ein Kasten mit vorgefertigten Kontaktzetteln. Immerhin dürfen dort auch Wunschgesprächspartner aufgeschrieben werden. Ansonsten gibt es zwei Telefonnummern (Vorsitzender plus Vertretung) und deren Emailadressen. Dazu die Anweisung an die Mitarbeiter nur so mit dem BR zu kommunizieren.


    Die MA finden das selbstredend nicht gut und andere BR-Mitglieder sehen das als Zeichen, dass das "Proplem" der MA nicht wichtig ist, wenn sie den Briefkasten nicht nutzen.


    bedeutet das, das die "Querulanten" in der Minderheit sind und die "AG-Seite" in der Mehrheit?


    Ansonsten könntet ihr ja grundsätzlich die Schulungen außer Haus beschließen.

    Das bedeutet, dass die AG-Seite in der Mehrheit ist (Listenwahl) und wir bei allem, was wir machen, blockiert werden. Wie gesagt, diese Wahlperiode wird da nichts mehr gehen. Im Prinzip sind da Leute, die keinen BR haben wollten und das auch alles schleifen lassen, nichts machen.


    Selbst die Schulungen werden zum Teil verweigert. Unsere Nachrücker dürften die BR1 mitmachen und dann hat der restliche BR beschlossen, dass Ihnen keine weitere Schulung zusteht, auch wenn Sie mehr als 15 % der Sitzungen aktiv waren. Einem reguläres Mitglied darf eine Schulung nicht nachholen, da die Person in der Schulungswoche im Urlaub ist.


    Man behauptet, dass jedem regulärem Mitglied nur eine Schulung zusteht (BR1) und man dankbar sein muss, wenn der AG mehr zulässt und noch Essen "spendiert"....

    Einmal editiert, zuletzt von Salina () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Salina mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • Salina , dann klagt Euch Eure Rechte als BRM ein:

    Als BRM kann man hier (unter Kostenübernahme durch den AG nach § 40 BetrVG) den BR auf Rücknahme dieses Beschlusses verklagen.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Salina , dann klagt Euch Eure Rechte als BRM ein:

    Ja, nachdem ich hier bzgl des Briefkastens einige gute Antworten bekommen habe, können wir damit zur nächsten Sitzung die Rücknahme verlangen. Genau deswegen hätte ich so gerne einen anderen Schulungsort, denn der Austausch fehlt uns in allen Belangen....

  • Selbst die Schulungen werden zum Teil verweigert. Unsere Nachrücker dürften die BR1 mitmachen und dann hat der restliche BR beschlossen, dass Ihnen keine weitere Schulung zusteht, auch wenn Sie mehr als 15 % der Sitzungen aktiv waren. Einem reguläres Mitglied darf eine Schulung nicht nachholen, da die Person in der Schulungswoche im Urlaub ist.


    Man behauptet, dass jedem regulärem Mitglied nur eine Schulung zusteht (BR1) und man dankbar sein muss, wenn der AG mehr zulässt und noch Essen "spendiert"....

    das ist doch alles Unsinn.

    Welche Schulungen euch und den EBRM zustehen ist doch durch Rechtsprechung längst entschieden.

    Wenn einer im Urlaub ist, das ist das so, kann ja auch krank werden und deshalb nicht teilnehmen können. Die Schulung ist dann nicht erfolgt und dann gibt es einen neuen Termin/Lehrgang.


    Beantragt die Schulungen im Gremium und wenn euch die verweigert werden, dann hilft nur Klagen --> siehe Pfried


    Woher kommt diese 15%-Grenze?

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


  • Man hat uns jedes Mal, wenn wir mit einem Mitarbeiter gesprochen haben, beim BVR angeschwärzt und man musste sich rechtfertigen.

    Das ist, meiner Meinung nach, auch Behinderung der Betriebsratsarbeit! Dem BRV bin ich als BR keine Rechenschaft schuldig.

    Wenn er dies verlangt, so soll er euch das belegen. Jedes BR MItglied ist eigenständig. Der BRV ist nur der Vermittler zur Geschäftsleitung.