Unvollständige Anhörung zur Kündigung

  • Hallo zusammen, mal eine Frage zum Vorgehen.


    BR erhält eine unvollständige Anhörung zur betriebsbed. Kündigung (Benennung/Sozialdaten vergleichbarer AN fehlen. Info besteht nur aus "vorgenommene Sozialauswahl hat ergeben, dass xy zu kündigen ist").


    Nun muss ich den AG sicher nicht auf seinen Fehler hinweisen (hilft ja auch dem betroffenen AN ggf.).


    Die falsche Sozialauswahl (also nicht das Fehlen dieser. Sondern dass innerhalb der von uns angenommenen Vergleichsgruppe (Abteilung, und weitere) eine falsche Auswahl getroffen wurde) wäre sicher einer der treffendsten Gründe aus §102 (3).1. Bei den anderen Gründen wäre es sicher etwas schwerer zu benennen.


    Wie würdet ihr den Widerspruch schreiben? Darüber weggehen, dass die Infos fehlen - und trotzdem mit §102 (3).1 mit den Namen nutzen, die wir als Vergleichsgruppe annehmen? Anderen Grund bemühen, auch wenn der vielleicht weniger zukräftig ist? Doch auf das Fehlen hinweisen?


    Danke schon mal.

  • Hallo,


    wenn der BR der Auffassung ist, daß eine AG-Anhörung unvollständig ist, sollte er allein darauf abheben und (möglicherweise spekulative) Aussagen zu den Gründen selbst unterlassen.


    Man könnte ja zu der Auffassung gelangen, daß evtl. die Anhörung doch nicht so lückenhaft war, wenn sich der BR trotz angeblich fehlender Unterlagen schon inhaltlich zu den Gründen äußert.

  • Danke dir albarracin, aber stehe gerade auf dem Schlauch ;) Was meinst du genau mit "allein darauf abheben"?


    Geschrieben steht: "vorgenommene Sozialauswahl hat ergeben, dass xy zu kündigen ist". Als Begründung "Nö, sehen wir anders" ohne weitere Ausführung reicht ja nicht für den Widerspruch. Also lieber die Punkte 2-5 für die Begründung bemühen (so sich daraus etwas ergibt)?


    Ich hatte hier in einem anderen Thread gelesen, dass es für den AN im Falle eines Kündigungsprozesse ja hilfreich sein kann, wenn die Anhörung fehlerhaft/unvollständig war. Deshalb würde ich den AG jetzt eher nicht darauf hinweisen. Oder siehst du das anders?

  • Wie würdet ihr den Widerspruch schreiben? Darüber weggehen, dass die Infos fehlen - und trotzdem mit §102 (3).1 mit den Namen nutzen, die wir als Vergleichsgruppe annehmen? Anderen Grund bemühen, auch wenn der vielleicht weniger zukräftig ist? Doch auf das Fehlen hinweisen?

    auf jeden Fall nicht schreiben, welcher MA bei korrekter Auswertung der zu kündigende MA gewesen wäre, also z.B. MA axc wäre bei korrekter Auswertung der MA mit dem niedrigsten sozialen Schutz und hätte gekündigt werden müssen.

    (habe ich auch schon mal gesehen, dass das gemacht wurde)

    --> dann habt ihr zwar den jetzt betroffenen MA gerettet, den anderen aber "ans Messer des AG ausgeliefert"

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


  • Sorry Makuhita,


    aber wenn Du schreibst,

    BR erhält eine unvollständige Anhörung zur betriebsbed. Kündigung (Benennung/Sozialdaten vergleichbarer AN fehlen. Info besteht nur aus "vorgenommene Sozialauswahl hat ergeben, dass xy zu kündigen ist").

    (Fettung von mir)


    dann sollte das Gremium die Mängel der Anhörung gegenüber dem AG benennen und Abhilfe verlangen, bevor auch nur irgendein Pieps über inhaltliche Gründe abgegeben wird.



    Ich hatte hier in einem anderen Thread gelesen, dass es für den AN im Falle eines Kündigungsprozesse ja hilfreich sein kann, wenn die Anhörung fehlerhaft/unvollständig war. Deshalb würde ich den AG jetzt eher nicht darauf hinweisen. Oder siehst du das anders?

    Ja, das sehe ich bei einer Sozialauswahl unbedingt anders. Ich gebe mein Instrumentarium völlig aus der Hand und kann schlimme Fehler machen, wenn ich unvollständige Informationen habe.

  • Eure erste Antwort sollte lediglich sein, dass die notwendigen Angaben zur ordnungsgemäßen Prüfung fehlen. Ihr bittet daher um Übersendung aller Sozialdaten die für eine Sozialauswahl in Frage kommen - und zwar für den betroffenen MA und alle in Frage kommenden vergleichbaren MA.

    (Siehe Fitting BetrVG § 102 Rn. 30)


    Ich hätte aber eine Rückfrage dazu:

    Man könnte ja zu der Auffassung gelangen, daß evtl. die Anhörung doch nicht so lückenhaft war, wenn sich der BR trotz angeblich fehlender Unterlagen schon inhaltlich zu den Gründen äußert.

    Wenn ich mich recht erinnere, habe ich zuletzt ein Urteil gelesen, in dem auf eine unvollständige Anhörung abgezielt wurde. Die Anhörung war nach Ansicht des Gerichts jedoch nicht unvollständig und die Frist zum Widerspruch damit abgelaufen.


    Gibt es eine sinnvolle Möglichkeit, hier den Widerspruch zur Sicherheit unterzubringen? Oder habe ich da einfach Quatsch im Kopf?

  • Hallo,


    bei personellen Einzelmaßnahmen mag es sinnvoll sein, quasi "vorsichtshalber" zu widersprechen. Bei einer Sozialauswahl trifft aber ein Widerspruch gegen eine Maßnahme dann eine*n andere*n Beschäftigte*n und sollte ein BR schon wissen, was er tut.

  • Ich empfehle ebenfalls, den AG auf die unzureichende Anhörung hinzuweisen und die

    Übersendung aller Sozialdaten die für eine Sozialauswahl in Frage kommen - und zwar für den betroffenen MA und alle in Frage kommenden vergleichbaren MA (Siehe Fitting BetrVG § 102 Rn. 30)

    zu fordern.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Danke euch für eure Antworten. Mein erster Impuls war schon auch, Mangel bennen und Abhilfe verlangen. Das werden wir sicher auch so machen.


    Ich war hier im Forum halt auf besagten Threat gestoßen: RE: Verständnisfrage §102 und bin daher ins Nachdenken gekommen. Aber dort ging es auch um etwas anderes.


    Aber ihr habt Recht, wir gäben da etwas aus der Hand, was schlimme Fehler verursachen kann. Und signalisieren, dass die Anhörung vielleicht doch nicht so lückenhaft war.


    Sorry, mir gelingt das Zitieren gerade nicht :|