Umgehung der Mitbestimmung?

  • Hallo,


    leider ist es meinen Kolleg*innen und mir noch nicht gelungen, unseren Betrieb mit einem Betriebsrat auszustatten – zu viel Angst in der Belegschaft. In diesem Zusammenhang stellt sich für mich aber eine interessante Frage:

    Wir sind der einzige Betrieb im Konzern ohne Betriebsrat. Nun wurde in einem anderen Betrieb des Geschäftsbereichs – mit Betriebsrat – eine Abteilung aufgelöst und die Tätigkeiten werden von Kolleginnen aus unserem Betrieb mit übernommen, natürlich zusätzlich zu ihren bisherigen Aufgaben. Ist das rechtmäßig – mal abgesehen davon, dass es traurig ist, wenn Mitarbeiterinnen jede Anweisung kritiklos ausführen – oder werden hier die Mitbestimmungsrechte umgangen?


    Danke für Stellungnahmen hierzu, Grüße

    Lutz

  • Solange es bei euch keinen Betriebsrat gibt, der dem Arbeitgeber erklären kann, das diese Arbeitsverdichtung nicht gut und toll ist für die bestehenden Mitarbeiter, kann der Arbeitgeber das machen und seinen Arbeitssklaven bei euch mit der Zusatzarbeit mit wenig Zuckerbrot und viel Peitsche zu mehr Arbeit in gleicher Zeit bewegen.

    Mitbestimmungsrechte werden da nicht umgangen weil es diese mangels Betriebsrat bei euch nicht gibt. Wenn die Arbeitssklaven das so mit sich machen lassen ist das halt so.

    Bevor wir einfache oder komplizierte Gesetzen/Verordnungen erlassen sollten wir es vielleicht mit etwas einfachen wie Hochdeutsch versuchen :)

  • Wir sind der einzige Betrieb im Konzern ohne Betriebsrat.

    Es ist off-topic, aber - wie sieht es mit dem Gesamtbetriebsrat aus? Der könnte euch schonmal entlasten, indem er einen Wahlvorstand einsetzt.

    Mitbestimmungsrechte werden da nicht umgangen weil es diese mangels Betriebsrat bei euch nicht gibt.

    So sieht es leider aus. Ihr nehmt im Endeffekt eure Rechte nicht wahr, indem kein Betriebsrat gebildet wird.

    leider ist es meinen Kolleg*innen und mir noch nicht gelungen, unseren Betrieb mit einem Betriebsrat auszustatten – zu viel Angst in der Belegschaft

    Weil kein anderer sich darum kümmert? :D

    Sorry, den Seitenhieb konnte ich mir nicht verkneifen. Eine Betriebsratswahl ist auch mit einem einzelnen Kandidaten gültig, also...

    Fallere me possum solus - wie wir Lateiner sagen. 3er Betriebsrat, BRV, kein Tarif.

  • Nun wurde in einem anderen Betrieb des Geschäftsbereichs – mit Betriebsrat – eine Abteilung aufgelöst und die Tätigkeiten werden von Kolleginnen aus unserem Betrieb mit übernommen, natürlich zusätzlich zu ihren bisherigen Aufgaben. Ist das rechtmäßig (...) oder werden hier die Mitbestimmungsrechte umgangen?

    Der dortige BR hat bei so einem Vorgang natürlich Informations- und Beteiligungsrechte - welche genau, hängt von der Größenordnung und den konkreten Umständen ab.


    Ob diese Rechte aber beachtet oder ignoriert wurden, können wir nicht beurteilen.


    Diese Rechte ggf gerichtlich einzufordern, obläge auch dem dortigen BR. Das brächte Euch erstmal gar nichts.


    Es ist off-topic, aber - wie sieht es mit dem Gesamtbetriebsrat aus?

    Gar nicht mal OT, denn es könnte sein, dass die Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte dort liegen, wenn einer existiert. Z.B. wäre der WA dort zu bilden, ggf ein Interessenausgleich dort zu verhandeln usw.


    lelsner , gibt es einen GBR bei Euch?

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

    2 Mal editiert, zuletzt von Pfried () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Fried mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • Sorry Pfried,


    aber wie willst Du das hier

    die Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte dort liegen, wenn einer existiert.

    mit § 50 BetrVG

    § 50 BetrVG - Einzelnorm

    in Einklang bringen?

    Ein GBR hat keine Ersatzzuständigkeit für BR-lose Betriebe.

    Und auch

    Z.B. wäre der WA dort zu bilden, ggf ein Interessenausgleich dort zu verhandeln usw.

    diese Angelegenheiten kann ein GBR nur dann regeln, wenn nicht nur der BR-lose Betrieb betroffen ist.

  • albarracin , dass der WA auf Unternehmens- und damit auf GBR-Ebene zu bilden ist, ergibt sich direkt aus dem Gesetz. D.h. dort, so ein GBR existiert, liegen auf jeden Fall die Informationsrechte.


    Für den Rest meiner Aussagen beachte man den von mir verwendeten Konjunktiv:

    (...) diese Angelegenheiten kann ein GBR nur dann regeln, wenn nicht nur der BR-lose Betrieb betroffen ist.

    Hier hat man, wie es beschrieben wird, in einem Betrieb eine Abteilung aufgelöst und deren Aufgaben einem anderen Betrieb zugewiesen. Das liest sich wie eine überbetriebliche Angelegenheit, und zwar eine, in der ein Betrieb mit BR und einer ohne BR (der von lelsner ...) betroffen sind.


    Und da sagt das Gesetz folgendes (Fettung von mir): Der Gesamtbetriebsrat ist zuständig für die Behandlung von Angelegenheiten, die das Gesamtunternehmen oder mehrere Betriebe betreffen und nicht durch die einzelnen Betriebsräte innerhalb ihrer Betriebe geregelt werden können; seine Zuständigkeit erstreckt sich insoweit auch auf Betriebe ohne Betriebsrat.


    Es wäre lelsner also durchaus anzuraten, beim GBR mal nachzufragen, so einer besteht.

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    Einmal editiert, zuletzt von Pfried () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Fried mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • albarracin , dass der WA auf Unternehmens- und damit auf GBR-Ebene zu bilden ist, ergibt sich direkt aus dem Gesetz. D.h. dort, so ein GBR existiert, liegen auf jeden Fall die Informationsrechte.


    Es wäre lelsner also durchaus anzuraten, beim GBR mal nachzufragen, so einer besteht.

    Das ist ja so auch korrekt.

    Aber jetzt muss ich mal fetten.


    Und da sagt das Gesetz folgendes (Fettung von mir): Der Gesamtbetriebsrat ist zuständig für die Behandlung von Angelegenheiten, die das Gesamtunternehmen oder mehrere Betriebe betreffen und nicht durch die einzelnen Betriebsräte innerhalb ihrer Betriebe geregelt werden können; seine Zuständigkeit erstreckt sich insoweit auch auf Betriebe ohne Betriebsrat

    Ich sehe da einfach nur einen Vorgang, welcher vom vorhanden BR im abgebenden Betrieb zu regeln ist.
    Und da es keinen BR auf aufnehmender Seite in dem Betrieb gibt ist da gar nichts zu beteiligen.
    Das da eine Notiz an den GBR geht ist dann nur Schmuck am .....

    Bevor wir einfache oder komplizierte Gesetzen/Verordnungen erlassen sollten wir es vielleicht mit etwas einfachen wie Hochdeutsch versuchen :)

  • suppenkasper , eine "Notiz" wäre es sicher nicht, der WA wäre schlicht gesetzesgemäß zu unterrichten - und der WA wird nun mal beim GBR gebildet, wenn einer existiert.


    Was darüber hinaus mögliche betriebsverfassungsrechtliche Rechte bzgl Beteiligung betrifft: Wäre die Abteilung in dem einen Betrieb mit BR nur aufgelöst worden, ohne die Aufgaben dieser Abteilung einem anderen Betrieb zuzuweisen, sähe ich das wie Du. Die Rechte lägen beim örtlichen BR.


    Hier werden aber wohl Unternehmensaufgaben zwischen Betrieben im Bereich eines (potentiell vorhandenen - wir wissen es ja noch gar nicht, ob es einen gibt, und diskutieren vllt komplett ins Leere) GBR verschoben. Das regelt nicht der BR des "abgebenden" Betriebes. Wenn dem also so wäre, befänden wir uns auf klassischem GBR-Terrain.


    Ob es sich um eine Betriebsänderung handelt, wissen wir nicht, dazu müssten weitere Kriterien erfüllt sein.


    Was spricht also dagegen, beim GBR, so es einen gibt, nachzufragen, ob dessen WA informiert wurde, ob man Beteiligungsrechte wahrgenommen hat?

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

    6 Mal editiert, zuletzt von Pfried ()

  • leider ist es meinen Kolleg*innen und mir noch nicht gelungen, unseren Betrieb mit einem Betriebsrat auszustatten – zu viel Angst in der Belegschaft.

    Zur eigentlichen Fragestellung ist glaube ich nichts hinzuzufügen.

    aber zu diesem Punkte möchte ich anmerken das zur Gründung eines BR nicht die Belegschaft als ganzes von Nöten ist. Es genügt ein Wahlvorstand bestehend aus mindestens 3 Personen. Besser wären 5. Dieser Wahlvorstand könnte durch den GBR oder KBR eingesetzt und auch unterstütz werden.

    Ich habe die Erfahrung gemacht das sich Kandidaten nach der Einleitung der Wahl durch den Wahlvorstand, finden lassen. Und mit der Wahl eines Gremiums und deren weiterer Schulung nach der Wahl, die Angst verschwindet.

    Die Freiheit nutzt sich ab, wenn du sie nicht nutzt, sei wachsam

    Reinhard Mey

  • Wir sind der einzige Betrieb im Konzern ohne Betriebsrat.

    wenn aber das tatsächlich so ist, also nur ein KBR und kein GBR existiert, dann läuft das das Nachfragen ins Leere.

    Ansonsten bin ich bei Pfried

    You choose your leaders and place your trust as their lies wash you down and their promises rust (MMEB Going Underground)

  • wenn aber das tatsächlich so ist, also nur ein KBR und kein GBR existiert, dann läuft das das Nachfragen ins Leere.

    Da beim KBR kein WA gebildet werden kann, entfielen die Rechte und Pflichten aus § 106 BetrVG.


    Der KBR kann aber, wenn die entsprechenden Voraussetzungen gegeben sind, wenn also mehrere konzerneigene Unternehmen von einer Betriebsänderung betroffen sind, zuständig sein.


    Existiert also kein GBR, lohnte sich ggf das Nachfragen beim KBR.


    Eine m.E. brauchbare Zusammenfassung bzgl BR/GBR/KBR bei der 111er-Problematik gibt es hier.

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    Einmal editiert, zuletzt von Pfried () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Fried mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • Solange es bei euch keinen Betriebsrat gibt, der dem Arbeitgeber erklären kann, das diese Arbeitsverdichtung nicht gut und toll ist für die bestehenden Mitarbeiter, kann der Arbeitgeber das machen und seinen Arbeitssklaven bei euch mit der Zusatzarbeit mit wenig Zuckerbrot und viel Peitsche zu mehr Arbeit in gleicher Zeit bewegen.

    Mitbestimmungsrechte werden da nicht umgangen weil es diese mangels Betriebsrat bei euch nicht gibt. Wenn die Arbeitssklaven das so mit sich machen lassen ist das halt so.

    Naja, es geht ja, laut Fragestellung, auch nicht um die Umgehung unserer (nicht vorhandenen) Mitbestimmung, sondern um die der Kolleg*innen in dem Schwesterbetrieb mit BR ...


    Es ist off-topic, aber - wie sieht es mit dem Gesamtbetriebsrat aus? Der könnte euch schonmal entlasten, indem er einen Wahlvorstand einsetzt.

    So sieht es leider aus. Ihr nehmt im Endeffekt eure Rechte nicht wahr, indem kein Betriebsrat gebildet wird.

    Weil kein anderer sich darum kümmert? :D

    Sorry, den Seitenhieb konnte ich mir nicht verkneifen. Eine Betriebsratswahl ist auch mit einem einzelnen Kandidaten gültig, also...

    Soweit ich informiert bin – und der Konzernbetriebsrat, mit dem ich in Kontakt stehe, bestätigt das – ist eine Betriebsratswahl mit nur einem Kandidaten bei 420 Mitarbeitern nicht möglich. Der Konzernbetriebsrat hat uns jede Unterstützung angeboten, aber die Kolleg*innen wollen halt nicht ...


    Ja, es gibt einen Konzernbetriebsrat, so wie einen Gesamtbetriebsrat und Betriebsräte im Schwesterunternehmen, nur bei uns halt nichts ...
    Die Idee hinter meiner Frage war ja, die Ausnutzung meiner Kolleginnen über die Rechtsmöglichkeiten des BR im Schwesterunternehmen zu stoppen. Der wurde, meines Wissens, nämlich weder informiert noch involviert.

    2 Mal editiert, zuletzt von lelsner () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von lelsner mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • Klar ist jetzt, der GBR hätte über den WA informiert werden müssen und hätte im Falle einer Betriebsänderung usw. mitzuwirken gehabt. Wurde das versäumt?

    Soweit ich informiert bin – und der Konzernbetriebsrat, mit dem ich in Kontakt stehe, bestätigt das – ist eine Betriebsratswahl mit nur einem Kandidaten bei 420 Mitarbeitern nicht möglich.

    Der KBR und Du seid falsch informiert, letztlich reicht ein:e Kandidat:in aus. Man braucht aber mindestens 3 AN für den WV.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

    Einmal editiert, zuletzt von Pfried ()

  • ... und man benötigt 21 Stützunterschriften. Alleine gegen den Willen aller funktioniert also nicht, aber 5% der Belegschaft wird man doch schon von den Vorzügen überzeugt bekommen, zumal die meisten davon sich ja nicht wirklich aus der Deckung wagen müssen.

  • Hallo,


    gem. § 7 BetrVGDV1WO prüft der Wahlvorstand die Wahlvorschläge einschließlich der geleisteten Unterstützungsunterschriften in nichtöffentlicher Sitzung.


    Bekannt gemacht werden nur die zugelassenen Wahlvorschläge, nicht die Unterstützer*innen.

  • Wir sind meilenweit OT, meine Lieben.


    lelsner , m.W. spricht alles dafür, eine Wahl bei Euch auszuprobieren. Man kann durchaus auch positiv überrascht werden.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Wir sind meilenweit OT, meine Lieben.


    lelsner , m.W. spricht alles dafür, eine Wahl bei Euch auszuprobieren. Man kann durchaus auch positiv überrascht werden.

    Und was macht man, wenn zur Infoveranstaltung, in externen Räumlichkeiten vom KBR organisiert, nur die 7 Leute kommen, die sich aktiv damit beschäftigt haben und von den restlichen 400, die vorher nach einem BR geschrien haben, taucht niemand auf?
    Ich bin jetzt fast 65, seit über 45 Jahren in der Gewerkschaft und habe in anderen Unternehmen zwei BR-Gründungen mitgemacht – aber wenn die jüngeren Kolleg*innen alles, was erstritten wurde, wegen Duckmäuserei auf´s Spiel setzen, dann ist bei mir auch irgendwann die Luft raus. Angesprochen darauf, dass es ja nicht nur um eine erhebliche Mehrbelastung der Kolleginnen, sondern auch um mangelnde Solidarität gegenüber den entlassenen Mitarbeiter*innen geht, hab´ich nur Schulterzucken und „was soll man denn machen“ geerntet. Ich werde hier sicherlich keinen BR mehr erleben – weil die Rente schon um die Ecke schaut :)
    Aber Danke für Eure Beiträge – ich bin wirklich froh, dass es auch noch jede Menge engagierte Menschen gibt.

  • Und was macht man, wenn zur Infoveranstaltung, in externen Räumlichkeiten vom KBR organisiert, nur die 7 Leute kommen, die sich aktiv damit beschäftigt haben und von den restlichen 400, die vorher nach einem BR geschrien haben, taucht niemand auf?

    7 reichen dicke.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)