Anspruch des Arbeitnehmers aus Versetzung trotz fehlender BR Zustimmung?

  • Liebe Kolleginnen,


    bei uns in der Firma sollte eine Kollegin auf eine andere Stelle versetzt werden. Wir haben der Versetzung nicht zugestimmt, weil die Mitarbeiterin, die bislang die Stelle inne hat, nicht von ihrem Arbeitsplatz weg möchte. Die Firma argumentiert, es gebe Beschwerden gegen die dort tätige Mitarbeiterin seitens des Kunden, weshalb sie versetzt und durch die Kollegin ersetzt werden soll. Allerdings hat unsere Firma nie abgemahnt.

    Die Firma hat die Versetzung nun ohne unsere Zustimmung durchgeführt und die Mitarbeiterin bereits den neuen Arbeitsvertrag unterschrieben.

    Aus unserer Sicht ist die Versetzung nicht zulässig, die Mitarbeiterin pocht allerdings auf ihren unterschriebenen Arbeitsvertrag.

    Kann sich die Mitarbeiterin auf den Arbeitsvertrag berufen und ist der für die Firma bindend, auch wenn wir nicht zugestimmt haben, oder ist die Kollegin weiterhin in dem Bereich tätig, in dem sie ursprünglich eingestellt wurde?


    Dankeschön :)

  • Führt der Arbeitgeber eine personelle Maßnahme ohne Zustimmung des Betriebsrats durch, so kann der Betriebsrat beim Arbeitsgericht beantragen, dem Arbeitgeber aufzugeben, die personelle Maßnahme aufzuheben. Hebt der Arbeitgeber entgegen einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung die personelle Maßnahme nicht auf, so kann der Betriebsrat beim Arbeitsgericht beantragen, dass der Arbeitgeber zur Aufhebung der Maßnahme durch Zwangsgeld anzuhalten sei. Das Höchstmaß des Zwangsgeldes beträgt für jeden Tag der Zuwiderhandlung 250 Euro (§ 101 BetrVG). Quelle IFB


    Unterschriebene Arbeitsverträge hebelt nicht die Mitbestimmung des Betriebsrates aus.

  • Hallo Gedankenwelt,


    hier ist zu trennen zwischen Individualrecht und Kollektivrecht.


    Im Individualrecht zwischen der Mitarbeiterin und dem Arbeitgeber ist der abgeschlossene Arbeitsvertrag bindend d.h. die MAin tritt die neue Stelle auch an und hat die entsprechenden Rechte und Pflichten.


    Kollektivrechtlich schaut es anderst aus hier greift der §100 BetrVG d.h. der AG muss den BR über die vorläufige Massnahme unterrichten und der BR entscheidet ob die vorgebrachten sachlichen Gründe ihn überzeugen wenn nicht muss der AG vors Arbeitsgericht ziehen und sich dort die Zustimmungsersetzung holen.


    Viele Grüße

    Bernd

  • Das vorher gesagte ist auch aus meiner Sicht korrekt.

    Allerdings hat die Entscheidung des BR auch keine direkte Wirkung auf den Arbeitsvertrag. Das ist jetzt das Problem des Arbeitgebers, der ja nicht ohne Grund verpflichtet ist, VOR einer Maßnahme den BR anzuhören.

    Nun gibt es allerdings, sofern ihr das bis zum Ende durchboxt, ein Beschäftigungsverbot in der neuen Abteilung und der AG kann nicht so einfach den Wechsel rückgängig machen. Im Zweifel dürfte das sogar eine Kündigung sozial rechtfertigen.

  • wenn


    weil die Mitarbeiterin, die bislang die Stelle inne hat, nicht von ihrem Arbeitsplatz weg möchte.

    der einzige Widerspruchsgrund ist, dann könnte

    Führt der Arbeitgeber eine personelle Maßnahme ohne Zustimmung des Betriebsrats durch, so kann der Betriebsrat beim Arbeitsgericht beantragen, dem Arbeitgeber aufzugeben, die personelle Maßnahme aufzuheben.

    das allerdings schwer werden.

    You choose your leaders and place your trust as their lies wash you down and their promises rust (MMEB Going Underground)

  • Im Zweifel dürfte das sogar eine Kündigung sozial rechtfertigen.

    Dummheit des AG betrachte ich nicht als soziale Rechtfertigung. Wenn Kollegin A nicht versetzt werden kann (wobei ich die Erfolgsaussichten als zweifelhaft ansehe) und Kollegin B auf die Stelle versetzt wurde, könnte der BR sich auch zurücklehnen und den AG doppeltes Gehalt als Lehrgeld zahlen lassen...

    Für einen Betriebsrat gilt: Lobt dich der Gegner, ist das bedenklich. Schimpft er, dann bist du in der Regel auf dem richtigen Weg. (August Bebel)

  • Die Firma argumentiert, es gebe Beschwerden gegen die dort tätige Mitarbeiterin seitens des Kunden, weshalb sie versetzt und durch die Kollegin ersetzt werden soll. Allerdings hat unsere Firma nie abgemahnt.

    Die Firma hat die Versetzung nun ohne unsere Zustimmung durchgeführt und die Mitarbeiterin bereits den neuen Arbeitsvertrag unterschrieben.

    über welche von beiden sprechen wir hier eigentlich?


    die die weg sollte oder die die dahin wollte?


    es wird ja immer von "die Mitarbeiterin" gesprochen, aber betroffen sind ja 2 MAinnen

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


    Einmal editiert, zuletzt von Randolf ()

  • Wir haben der Versetzung nicht zugestimmt, weil die Mitarbeiterin, die bislang die Stelle inne hat, nicht von ihrem Arbeitsplatz weg möchte.

    Da haben wir wohl einen Arbeitgeber, der euch nicht ganz ernst nimmt.

    Welchen Grund aus dem Katalog habt ihr denn angegeben?

    § 99 BetrVG - Einzelnorm

    Fallere me possum solus - wie wir Lateiner sagen. 3er Betriebsrat, BRV, kein Tarif.

  • Lustigerweise trifft beides zu:

    1. Wenn der BR der Versetzung wirksam widersprochen hat, kann der AG die Versetzung nicht wahrnehmen. Der AV muss den BR nicht interessieren.

    2. Der AV gilt trotzdem.


    Folge: Der AG darf die AN aber nicht vertragsgemäß beschäftigen.


    (Fortsetzung folgt)


    Wegen der Wirksamkeit des Widerspruchs ist nun die Begründung wichtig.

    Wir haben der Versetzung nicht zugestimmt, weil die Mitarbeiterin, die bislang die Stelle inne hat, nicht von ihrem Arbeitsplatz weg möchte.

    Das ist kein wirksamer Widerspruchsgrund. Habt Ihr Euch beim Widerspruch auf den Katalog aus § 99 BetrVG gestützt? Wenn nicht, ist der Käse gegessen, der AG kann Euren Beschluss ignorieren


    (Fortsetzung folgt)


    Habt Ihr gesetzlich begründet widersprochen, so kann der AG nicht versetzen. Ihr könntet/müsstet nun ein Verfahren nach § 101 BetrVG gg den AG einleiten, um ihn zu zwingen, die Versetzung rückgängig zu machen.


    (Fortsetzung folgt)


    Das arbeitsvertragliche Problem sollte Euch dabei nicht beschäftigen. (Wieso musste eigentlich der AV geändert werden, das ist bei Versetzungen eigentlich meist unnötig?) Das muss zwischen AG und AN geklärt werden. Eine Kündigung der AN deswegen ist aus vielen Gründen absolut unwahrscheinlich.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

    8 Mal editiert, zuletzt von Pfried () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Fried mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • Hallo Pfried,


    das hier

    Wir haben der Versetzung nicht zugestimmt, weil die Mitarbeiterin, die bislang die Stelle inne hat, nicht von ihrem Arbeitsplatz weg möchte.

    sehe ich nicht so ganz eng wie Du.

    Ein verständnisvoller Richter wird das wahrscheinlich schon als Variante des § 99 Abs. 2 Nr. 3 BetrVGinterpretieren.


    Allerdings ist dem Gremium von gedankenwelt wie auch anderen gremien anzuraten, sich bei der Formulierung von Ablehnungsgründen enger an den Wortlaut des § 99 Abs. 2 BetrVG zu halten.

  • Dass...

    Ein verständnisvoller Richter

    ... der Verhandlung vorsitzt, würde ich wahrlich nicht als gegeben betrachten. Und m.E. bräuchte man schon ein sehr verständnisvolles Gericht... Nichtwollen ist kein Nachteil iSd Gesetzes.

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    Einmal editiert, zuletzt von Pfried ()

  • Für mich fällt die Begründung auch unter § 99 Abs. 2 BetrVG.

    Bitte Butter bei die Fische, persönliche Befindlichkeiten sind kein Argument. Also bitte Quellen: Gibt es z.B. irgendwo Rechtsprechung, in der das reine Nichtwollen ausreicht?


    Ich bin gespannt.


    Ich kann bislang keiner Kommentierung entnehmen, und ich weiß von keinem entsprechenden Urteil, dass das Nichtwollen des/der AN für sich alleine einen Nachteil iSd § 99 (2) Nr 3 BetrVG darstellt, denn der bildet sich ab über Verschlechterungen der äußeren oder materielle Arbeitsbedingungen, die der BR dann in seiner Replik auch darzulegen hat; die anderen Gründe aus dem Katalog passen erst recht nicht.

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  • Möglicherweise fällt mir etwas ein. Der AG begründet die Versetzung ja:

    Die Firma argumentiert, es gebe Beschwerden gegen die dort tätige Mitarbeiterin seitens des Kunden, weshalb sie versetzt und durch die Kollegin ersetzt werden soll. Allerdings hat unsere Firma nie abgemahnt.

    Damit stellt sich die Versetzung ja als disziplinarische Maßnahme dar. Die wäre m.E. angreifbar, da die MA ja nicht (bzw. nicht ernsthaft) mit den Beschwerden konfrontiert wurde. Da könnte sich der Verdacht aufdrängen, dass die Beschwerden vorgeschoben sind und die Kollegin durch Versetzung auf einen ungeliebten Arbeitsplatz zur Eigenkündigung gedrängt werden soll.


    Aber das ist rein theoretische Spekulation, solange gedankenwelt auf Nachfragen nicht antwortet.

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  • Möglicherweise fällt mir etwas ein.

    Was Dir einfällt, ist sicher interessant, hat aber mit der Frage des bloßen Nichtwollens als angeblichen Nachteil nichts zu tun. Und gedankenwelt hat bislang nicht verlauten lassen, als BR anders widersprochen zu haben.


    Aber nehmen wir mal an, der BR hätte so argumentiert wie Du schreibst:

    Damit stellt sich die Versetzung ja als disziplinarische Maßnahme dar.

    Man kann, muss es aber nicht so interpretieren. Aber selbst wenn es so wäre, diese Begründung stellt für sich keinen manifesten Nachteil dar, wenn sich die Arbeitsbedingungen nicht verschlechtern.

    Da könnte sich der Verdacht aufdrängen, dass die Beschwerden vorgeschoben sind und die Kollegin durch Versetzung auf einen ungeliebten Arbeitsplatz zur Eigenkündigung gedrängt werden soll.

    Bissl sehr viel Spekulation für einen Widerspruchsgrund, findest Du nicht?


    Wir können gedankenwelt natürlich trotzdem raten, nach § 101 BetrVG vorzugehen, denn formal kann der BR das natürlich immer machen. Ich halte es halt für aussichtslos.


    Meine Frage bleibt:

    Also bitte Quellen: Gibt es z.B. irgendwo Rechtsprechung, in der das reine Nichtwollen ausreicht? (...) Ich kann bislang keiner Kommentierung entnehmen, und ich weiß von keinem entsprechenden Urteil, dass das Nichtwollen des/der AN für sich alleine einen Nachteil iSd § 99 (2) Nr 3 BetrVG darstellt (...).

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    3 Mal editiert, zuletzt von Pfried () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Fried mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • Was ich mir jetzt noch nicht erschließt:


    MA 1 hatte die Stelle und "möchte" nicht wechseln.

    MA 2 hat einen neuen Vertrag (Anhörung des BR im Vorfeld) unterschrieben, der die Beschäftigung auf dem Arbeitsplatz/ Arbeitsbereich von MA 1 bedeutet, den Du als Versetzung, der ihr nicht zugestimmt habt, auslegst.


    Habe ich das soweit richtig verstanden?


    Wenn ja: Wohin soll MA 1? Wird diese auch versetzt, ist das Gremium da angehört worden?

    Wird diese nicht versetzt, sind (m.E.) ab Vertragsbeginn von MA 2 eben 2 MA für einen Arbeitsbereich vorgesehen, was ein AG ja durchaus machen könnte - und sei es, die Arbeitsbelastung besser zu verteilen, weil da plötzlich mehr Arbeit anfällt.

    Manchmal reicht freundliches Zähne zeigen - auch lächelnd kann man auf die Rechte hinweisen - und der Schritt zum Gericht ist letzten Endes dann doch nicht notwendig.

  • Wenn ja: Wohin soll MA 1? Wird diese auch versetzt, ist das Gremium da angehört worden?

    Gute Frage!


    Denn im Umkehrschluss liegt es durchaus nahe, dass auch das eine Versetzung sein muss.


    (In der Diskussion hier wurde das ein wenig verquickt)


    Ich habe nochmal den ErfK § 99 BetrVG Rn 28-31a durchgelesen, weil ich sicher gehen wollte: Dort wird genau beschrieben, was "durch Tatsachen begründet" und "Nachteile" heißt. Keine Rede davon, dass Unfreiwilligkeit ein Kriterium ist.


    Ich warte jetzt mal auf die Antworten von gedankenwelt . Vorher macht eine weitere Diskussion m.E. wenig Sinn.

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  • über welche von beiden sprechen wir hier eigentlich?


    die die weg sollte oder die die dahin wollte?


    es wird ja immer von "die Mitarbeiterin" gesprochen, aber betroffen sind ja 2 MAinnen


    Wohin soll MA 1? Wird diese auch versetzt


    Die Firma argumentiert, es gebe Beschwerden gegen die dort tätige Mitarbeiterin seitens des Kunden, weshalb sie versetzt und durch die Kollegin ersetzt werden soll. Allerdings hat unsere Firma nie abgemahnt.

    Die Firma hat die Versetzung nun ohne unsere Zustimmung durchgeführt und die Mitarbeiterin bereits den neuen Arbeitsvertrag unterschrieben.

    ich hatte oben schon mal gefragt, welcher MA den überhaupt versetzt wurde.


    Wenn man in den ET schaut, da liest es sich so, das die MA versetzt wurde die "einen schlechten Job" macht.

    Das wäre dann aber nicht die, über die hier diskutiert wird.


    Für mich ist nicht klar, wer überhaupt versetzt wurde oder evt auch beide?

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.