Mindestarbeitszeit

  • Hallo zusammen,

    seit kurzem genehmigt der Dienstplanausschuss innerhalb des BRs die jeweiligen Dienstpläne in unserer Firma.
    Beim Genehmigungsvorgang ist mir aufgefallen, das in einem Bereich Wochenenddienste mit jeweils 2 Stunden Arbeitszeit eingetragen sind.
    Der AN hat eine monatliche Arbeitszeit von 40 Stunden in seinem Arbeitsvertrag stehen. Es gibt keinen TV und auch keine BV zu diesem Thema.
    Ich gehe bis dato davon aus, das ein Dienst mindestens 3 Stunden Arbeitszeit beinhalten muss-oder liege ich da falsch?

  • Hallo,


    für eine Mindestarbeitszeit gibt es keine direkte gesetzliche Grundlage. Die Definition des § 12 TzBfG für "Arbeit auf Abruf" ist aber nicht ohne Weiteres auf andere Arbeitszeitmodelle übertragbar (ErfK, Preis, § 12 TzBfG Rn 8ff).

    Teilweise beinhalten TVen hierzu Regelungen, teilweise bezieht sich die Problematik aber auch auf unbestimmte Rechtsbegriffe wie zB "Treu und Glauben" oder aber "Zumutbarkeit"


    genehmigt der Dienstplanausschuss


    Wochenenddienste mit jeweils 2 Stunden Arbeitszeit

    Wieso genehmigt der Ausschuss sowas?

  • Kommt wohl auf den AV an.

    Im Gesetz ist festgehalten, dass bei nicht vorhandenen Angaben über eine wöchentliche Arbeitszeit gilt: Der Arbeitnehmer wird beim Minijob für mindestens 10 Stunden in der Woche beschäftigt. Erfolgte keine Einigung hinsichtlich der täglichen Arbeitszeit, ist der Arbeitgeber dazu verpflichtet, den Mitarbeiter für jeweils drei zusammenhängende Stunden zu beschäftigen und hierfür eine angemessene Vergütung zu zahlen.

    wenn man düngen will reicht es nicht durch den Zaun zu furzen.

  • Noch haben wir das nicht genehmigt, weil wir das mit den 2 Stunden erst klären wollen.
    Der Dienstplan liegt uns gerade zur Prüfung vor.

  • Beim Genehmigungsvorgang ist mir aufgefallen, das in einem Bereich Wochenenddienste mit jeweils 2 Stunden Arbeitszeit eingetragen sind.

    ist das immer nur 1 Person die 2 Std arbeiten soll oder sind das mehrere?

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


  • Unabhängig von möglichen grundsätzlichen gesetzlichen oder tariflichen Erlaubnissen würde ich einen solchen DP als BR rundheraus ablehnen.


    Unabhängig von Rechtsgrundlagen halte ich solche kurzen Dienste nicht für zumutbar.


    Ich gehe zudem von einer (maximalen) 5-Tage-Woche aus. Wie soll diese (im Schnitt) eingehalten werden, wenn solche kurzen Dienste stattfänden? Gibt es denn entsprechend längere Dienste, um das auszugleichen?

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

    3 Mal editiert, zuletzt von Pfried ()

  • Ich gehe zudem von einer (maximalen) 5-Tage-Woche aus. Wie soll diese (im Schnitt) eingehalten werden, wenn solche kurzen Dienste stattfänden? Gibt es denn entsprechend längere Dienste, um das auszugleichen?


    Der AN hat eine monatliche Arbeitszeit von 40 Stunden in seinem Arbeitsvertrag stehen.

    Wenn man die grobe Berechnung einer 5-Tage-Woche und 4-Wochen pro Monat zur Grundlage nimmt, dann kommt man bei 2h pro Tag auf die monatlichen 40h.


    Aber ich gebe zu, ich musste es auch erst zweimal lesen, bevor ich die monatlichen 40h erkannt hatte. ;)

  • ich finde solche Schichten auch ziemlich grenzwertig, aber habt ihr denn mal mit dem Kollegen gesprochenm vielleicht ist das ja gerade das Modell, dass seinem Leben genau entspricht.

    You choose your leaders and place your trust as their lies wash you down and their promises rust (MMEB Going Underground)

  • (...) aber habt ihr denn mal mit dem Kollegen gesprochenm vielleicht ist das ja gerade das Modell, dass seinem Leben genau entspricht.

    Selbst wenn dem so wäre, der BR ist ein Kollektivorgan.


    Wer solchen ArbZ-Modellen über Zustimmung die Türe öffnet, weil es Kollege Huber ins persönliche Konzept passt, kann darauf wetten, dass der AG das auch für weitere AN durchsetzen will.


    die monatlichen 40h.

    Ah, f*ck. Überlesen.


    Aber s.o.: Wenn ich das zulasse, kommen sicher weitere Begehrlichkeiten des AG. Und dann betrifft das AN mit anderen ArbZ.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

    3 Mal editiert, zuletzt von Pfried () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Fried mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • Wer solchen ArbZ-Modellen über Zustimmung die Türe öffnet, weil es Kollege Huber ins persönliche Konzept passt, kann darauf wetten, dass der AG das auch für weitere AN durchsetzen will.

    damit muss man als BR dann umgehen.


    Ich denke nicht, dass ich als Kollektiv-Organ BR die unterschiedlichsten Lebenssituationen der KollegInnen beurteilen kann und soll und wenn der Kollege das genau so will, evtl. sogar so in seinem AV stehen hat, dann ist das halt Lebensrealität.

    You choose your leaders and place your trust as their lies wash you down and their promises rust (MMEB Going Underground)

  • damit muss man als BR dann umgehen.

    Mein empfohlener Umgang ist eben ganz klar, regelhaft solche individualisierten ArbZ-Modelle aus kollektiven und kollektivrechtlichen Erwägungen heraus abzulehnen.


    Wobei es ja bislang eh vollkommen spekulativ ist, dass diese ArbZ AN-seitig gewünscht ist.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

    2 Mal editiert, zuletzt von Pfried () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Fried mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • Hallo Lord73 : Wenn Du Deine Antworten in die Zitate schreibst, sind sie leider schwer zu finden. Deswegen habe ich Deinen Text hierher kopiert:


    Wir werden diesen Dienstplan aufgrund der 2 stündigen Schichtzeit ablehnen und mit der "Zumutbarkeit" argumentieren. Schön wäre es natürlich, wenn wir auch mit gesetzlichen Vorschriften argumentieren könnten. Hat hier vielleicht jemand Ideen für gesetzliche Argumente ( Urteile, Paragrafen) ? Ich selbst finde sowas leider nicht in meiner Literatur, wenn dann nur für Teilzeitarbeit oder Arbeit auf Abruf.


    Im Rahmen der Mitbestimmung braucht man keine Begründung mit Urteilen, Gesetzespassagen usw., der BR entscheidet in eigenem billigen Ermessen. Wenn Ihr 2 Stunden für unzumutbar haltet, ist das so. Der BR darf es auch für unzumutbar halten, wenn es 3 Stunden sind oder 4 (auch wenn damit die Mindestregeln des TzBfG erfüllt wären - das wäre ein Gesetz, das man heranziehen könnte).


    Wenn ich recht erinnere (lange her), gab es z.B. in meinem ehemaligen Betrieb eine ArbZ-BV, die reguläre Dienste von unter 5 oder 6 Stunden für VZK und TZK mit Faktor >0.5 und unter 3 oder 4 Stunden für TZK mit Faktor 0.5 und weniger grundsätzlich verbot.


    Lord73 , noch eine ganz revolutionäre Frage: Wie begründet der AG denn den Bedarf an dieser (offensichtlich neuen) Dienstzeit?

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

    3 Mal editiert, zuletzt von Pfried ()

  • Lord73 , noch eine ganz revolutionäre Frage: Wie begründet der AG denn den Bedarf an dieser (offensichtlich neuen) Dienstzeit?

    Es handelt sich um eine Betriebsstelle, in der unter der Woche durch Menschen mit Behinderung unter anderem Tiere versorgt werden und Landwirtschaft betrieben wird.
    Am Wochenende werden die Tiere nur grundversorgt durch einen Mitarbeiter, daher der kurze Dienst von 2 Stunden.

  • Am Wochenende werden die Tiere nur grundversorgt durch einen Mitarbeiter, daher der kurze Dienst von 2 Stunden.

    D.h. das war schon "immer" so, aber es ist Euch erst jetzt aufgefallen, verstehe ich das richtig? Ihr habt die Tiere ja nicht seit gestern...?


    Da ich kein Landwirtschaftsexperte bin, auch die Größe der Betriebsstätte, die Zahl und die Art der Tiere nicht kenne, kann ich schwer beurteilen, ob für diese Tätigkeit nicht auch leicht mehr als 2 Stunden anzusetzen wären und/oder ob nicht zusätzliche Tätigkeiten am Wochenende angewiesen werden könnten.


    Wenn der/die AN mit den 40 Monatsstunden ausfällt, wer vertritt, und welche ArbZ-Modelle haben diese AN?

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Es handelt sich um eine Betriebsstelle, in der unter der Woche durch Menschen mit Behinderung unter anderem Tiere versorgt werden und Landwirtschaft betrieben wird.
    Am Wochenende werden die Tiere nur grundversorgt durch einen Mitarbeiter, daher der kurze Dienst von 2 Stunden.

    dann muss es aber auch eine Rufbereitschaft o.ä. geben, weil mit den Tieren ja auch außerhalb der Fütterungszeiten etwas passieren kann, was eine Anwesenheit eines MA erfordert.


    in irgendeiner Form muss ja immer einer erreichbar sein in einem landwirtschaftlichen Betrieb.

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


  • D.h. das war schon "immer" so, aber es ist Euch erst jetzt aufgefallen, verstehe ich das richtig? Ihr habt die Tiere ja nicht seit gestern...?


    Da ich kein Landwirtschaftsexperte bin, auch die Größe der Betriebsstätte, die Zahl und die Art der Tiere nicht kenne, kann ich schwer beurteilen, ob für diese Tätigkeit nicht auch leicht mehr als 2 Stunden anzusetzen wären und/oder ob nicht zusätzliche Tätigkeiten am Wochenende angewiesen werden könnten.


    Wenn der/die AN mit den 40 Monatsstunden ausfällt, wer vertritt, und welche ArbZ-Modelle haben diese AN?

    Ja es war schon "immer" so.
    Neu ist jedoch, dass sich der BR der Dienstpläne annimmt und sein Kontroll,- und Mbr ausübt.
    Das ganze ist in einer BV zur Genehmigung von Dienstplänen durch den BR geregelt worden.


    Wenn ein AN ausfällt, übernimmt ein anderer MA diese Dienste (jeweils 40 Stundenkräfte). Springt also ein.

  • Lord73 , vertreten wird also von anderen AN, die auch nur 40 Stunden im Monat arbeiten. Nicht also von AN in Vollzeit oder mit höheren Teilzeitfaktoren.


    Was sagst Du zum Einwand von Randolf , der damit ja durchaus recht hat? Wie werden denn die tierschutzrechtlichen Vorgaben eingehalten?


    Und noch etwas, ich habe wohl falsch formuliert, das folgende waren eigentlich Fragen: Was ist

    (...) die Größe der Betriebsstätte, die Zahl und die Art der Tiere (...).

    Wären bzw könnten...

    für diese Tätigkeit nicht auch leicht mehr als 2 Stunden anzusetzen (...) und/oder (...) zusätzliche Tätigkeiten am Wochenende angewiesen werden

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Was sagst Du zum Einwand von Randolf , der damit ja durchaus recht hat? Wie werden denn die tierschutzrechtlichen Vorgaben eingehalten?

    da geht es auch um andere Anforderungen z.B. unangekündigte Kontrollen seitens der LWK, ggf. Zertifizieren (BIO o.ä.), untere Naturschutzbehörde und Wasserbehörde etc. pp.


    Solange die Einrichtung für die Landwirtschaft keine "Geschäftszeiten" ausspricht dürfen die Kontrollen 24/7 stattfinden und es muss "ohne schuldhafte Verzögerung" ein kompetenter Ansprechpartner zur Verfügung stehen.

    Kontaktdaten müssen sowieso 24/7 vorhanden sein, für o.g. Notfälle die ja auch von anderen bemerkt werden können.


    nachlesen kann man solche Dinge unter z.B.

    Wenn das Veterinäramt kontrolliert - So reagieren Sie richtig | agrarheute.com

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


  • Genau! Randolf , ich bin kein Experte, habe aber häufig Landwirt:innen als Patient:innen, und deswegen ahne bzw vermute ich wie Du, dass das mit den 2 Stunden bei Nutztierhaltung eigentlich nicht hinhauen kann.


    Und das ist nicht einmal OT, sondern für den BR tatsächlich eine sehr relevante Frage bei der Dienstplanung.


    Bin gespannt auf die Antworten von Lord73 .

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)